Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Vertreter*innen der Marmara Municipality Union (MMU) stellen sich sowie das Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:
Frau Wolpert betont das Interesse ihrer Fraktion an dem Projekt. Die Partnerschaft zwischen Altona und Maltepe sei in den vergangenen Jahren, bedingt durch Corona, aber auch aufgrund der politischen Situation in der Türkei nicht so eng wie eigentlich gewünscht gewesen. Das vorgestellte Projekt sei eine Möglichkeit, die Partnerschaft zu verstärken. Sie weise allerdings darauf hin, dass es im Bezirksamt kein Personal für die Organisation solcher Kooperationen gebe und die Bezirksversammlung dies ebenfalls nicht zusätzlich bewerkstelligen könne. Sie bitte die Vertreter*innen der MMU daher um eine Einschätzung hinsichtlich des Personalaufwandes in Arbeitsstunden und Frau Stödter-Erbe zusätzlich um eine Einschätzung, ob eine personelle Unterstützung möglich sei.
Frau Stödter-Erbe erläutert, es sei zunächst zu klären, ob die Kooperation mit der Bezirksversammlung Altona oder auch mit dem Bezirksamt eingegangen werde. Zur personellen Unterstützung könne sie keine Zusagen machen, ohne mit der Bezirksamtsleitung darüber beraten zu haben. Bevor internationale Kooperationen eingegangen würden, sei stets ein interner Beratungsprozess einzuhalten. Generell sei die Personalsituation weiterhin prekär und daher müsse, sofern das Projekt zustande komme, vorab die Anzahl der Arbeitsstunden kalkuliert werden.
Ein*e Vertreter*in der MMU sichert auf Nachfrage zu, mit der GIZ Kontakt aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, ob der Bezirk Altona als Partner für das Projekt geeignet sei oder hier nur die Freie und Hansestadt Hamburg in Frage komme.
Vertreter*innen verschiedener Fraktionen bekunden ihr generelles Interesse an dem Projekt.
Herr Piotrowski fasst die nächsten Schritte zusammen, zunächst müssten die Ausschussmitglieder zu dem Projekt innerhalb ihrer Fraktionen sowie das Amt intern beraten. Die Vertreter*innen der MMU meldeten sich, sobald Informationen der GIZ vorlägen, ob eine Partnerschaft zwischen der MMU und dem Bezirk Altona möglich sei. Er sichert auf Nachfrage zu, der MMU dazu eine Organisationsstruktur zukommen zu lassen. Anschließend werde ein erneutes Treffen, möglicherweise in Form einer kleineren Arbeitsgruppe, arrangiert.
Beratung siehe TOP 2.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Fortsetzung der Beratung vom 03.05.2021. Beratungsbedarf angemeldet von der CDU-Fraktion in der Sitzung vom 06.09.2021.
Herr Piotrowski berichtet auf Nachricht von Herrn Ziegert, die Fraktion DIE LINKE beantrage die Anbringung eines Infoschildes am Straßenschild Erzbergerstraße mit folgendem Text: „1875 - 1921 Politiker – fordert 1917 Frieden ohne Annexion – 1921 von Faschisten ermordet“.
Frau Dr. Steffens schlägt alternativ vor: „Matthias Erzberger 1875-1921, Politiker (Zentrumspartei); Aufbau einer einheitlichen und modernen Finanzverwaltung. Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommens am 11.11.1918. 1921 ermordet von rechtsnationalen Kräften.“.
Frau Stödter-Erbe erläutert auf Nachfrage, für die Herstellung und Anbringung des von Herrn Ziegert vorgeschlagenen Schildes würden nach Aussage des Fachamtes Management des öffentlichen Raums Kosten i.H.v. ca. 120 Euro anfallen. Es sei möglich, dass für einen längeren Text höhere Kosten anfielen.
Frau Köster weist auf die Möglichkeit hin, den Vorschlag der CDU-Fraktion um die Worte „einheitlichen und“ zu kürzen.
Bei alternativer Abstimmung des so angepassten Vorschlages der CDU-Fraktion sowie des Vorschlages der Fraktion DIE LINKE beschließt der Ausschuss für Kultur und Bildung mehrheitlich mit den Stimmen von den Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU und FDP (bei namentlicher Abstimmung), der Bezirksversammlung zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, folgenden Infotext an das Straßenschild Erzbergstraße anzubringen: „Matthias Erzberger 1875-1921, Politiker (Zentrumspartei); Aufbau einer modernen Finanzverwaltung. Unterzeichner des Waffenstillstandsabkommens am 11.11.1918. 1921 ermordet von rechtsnationalen Kräften.“
Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE: „1875 - 1921 Politiker – fordert 1917 Frieden ohne Annexion – 1921 von Faschisten ermordet“ findet somit keine Mehrheit (Zustimmung DIE LINKE).
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Beratung siehe TOP 4.1.
Der TOP mit der Drucksache 21-2352 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Steffens betont, die derzeitige Schlüsselung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur und die damit verbundene ungleichmäßige Verteilung der jährlichen Erhöhung von 1,5 % löse Unzufriedenheit aus, da Personal- und Betriebskosten in allen Bezirken stiegen. Diese Absprache müsse neu verhandelt werden.
Frau Stödter-Erbe weist darauf hin, die Bezirksversammlung habe der Verteilung der jährlichen Erhöhung um 1,5 % im Jahr 2016 zugestimmt (Beschlussdrucksache 20-2869.1, Anlage). Die Aufteilung sei vereinbart worden, da eine gleichmäßige Erhöhung um 1,5 % der Mittel, die jeder Bezirk erhalte, dazu geführt hätte, dass die Unterschiede unterhalb der Bezirke jährlich zunähmen. Wenn die Schlüsselung der Rahmenzuweisung abgelehnt werde, bedeute dies nicht zwangsläufig, dass die Behörde für Kultur und Medien die Schlüsselung ändere bzw. die Rahmenzuweisung erhöhe.
Frau Wolpert ergänzt, eine Ablehnung der Schlüsselung der Rahmenzuweisung durch die Bezirksversammlung führe dazu, dass die BKM die Schlüsselung eigenständig festlege. Sie spreche sich daher für die Zustimmung zu der Drucksache, aber gleichzeitig dafür aus, die Bezirksamtsleiterin per Beschluss aufzufordern, die 2016 festgelegten Bedingungen neu zu verhandeln. Neben den steigenden Personal- und Betriebsausgaben würden die Geschäftsführer*innen der Stadtteilkulturzentren nicht angemessen ihrer Aufgabe entsprechend bezahlt.
Herr Heuck spricht sich dafür aus, der Ablehnung der Drucksache eine Stellungnahme mit der Begründung beizufügen. Die Tarifkostensteigerungen seien real höher als 1,5 %.
Herr Piotrowski berichtet, die Differenz zwischen der vorgesehenen Steigerung und 1,5 % liege für das Jahr 2023 bei ca. 5.000 Euro.
Frau Köster merkt an, auch andere Bezirke erhielten keine jährliche Erhöhung von 1,5 %. Sie halte es nicht für sinnvoll, den Haushaltsplan aufgrund einer Differenz von 5.000 Euro zu blockieren, spreche sich aber unabhängig der vorliegenden Schlüsselung für einen Beschluss für eine Neuverhandlung aus.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD (bei namentlicher Abstimmung) die Schlüsselung der Rahmenzuweisung abzulehnen, da die jährliche Ansatzsteigerung nicht 1,5 % entspricht und auch 1,5 % nicht auskömmlich sind, da Betriebs- und Personalkosten schneller ansteigen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksamtsleiterin wird gemäß § 19 BezVG gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die jährliche Erhöhung der Rahmenzuweisung für Stadtteilkultur um 1,5 % zukünftig in voller Höhe dem Bezirksamt Altona zufließt. Begründung: Gedacht ist diese jährliche Erhöhung von der Behörde für Kultur und Medien für einen Ausgleich der ständig steigenden Personal- und Nebenkosten der Kulturhäuser. Dies betrifft in voller Höhe auch Altonas Kulturhäuser, darum muss diese Erhöhung hier auch voll ankommen.
Frau Wolpert berichtet, sofern die Altbauvilla saniert zur Verfügung gestellt werde, könne die Fraktion GRÜNE sich die Vermietung der Räumlichkeiten als Atelier oder für Ausstellungen für moderne Kunst wie Street-Art oder Graffiti vorstellen. Ein weiteres Stadtteilkulturzentrum sei nicht finanzierbar und als Club oder Bandproberaum sei das Gebäude aufgrund der Lage innerhalb eines Wohngebietes ungeeignet. Hinsichtlich der Nutzung des Florabunkers sei die Politik in der Vergangenheit auch aktiv auf potenzielle Nutzer*innen zugegangen. Die Bezirksversammlung verfüge allerdings nicht über Ressourcen, um die Vermarktung von Räumen voranzutreiben.
Frau Dr. Steffens ergänzt, die Miete könne nicht durch die Bezirksversammlung aufgebracht werden. Sie halte ein Verfahren für sinnvoller, bei dem der Ausschuss einbezogen werde, sobald ein Antrag auf Nutzung vorliege.
Herr Heuck merkt an, der Zustand des Gebäudes sei noch unklar. Um Aussagen über eine eventuelle Nutzung treffen zu können, sei Kenntnis über den aktuellen Zustand Voraussetzung. Die Mitglieder des Planungsausschusses hätten die SAGA Unternehmensgruppe eingeladen, um einen Sachstand zu erhalten. Er schlage daher vor, diesen Termin abzuwarten und die Mitglieder des Planungsausschusses um einen Bericht oder um Zuladung zur entsprechenden Sitzung zu bitten. Bis dies erfolgt sei, müsse das Thema verschoben werden.
Frau Köster weist darauf hin, der Ausschuss für Kultur und Bildung sei lediglich um eine Stellungnahme gebeten worden. Generell könne sie sich eine kulturelle Nutzung der Altbauvilla gut vorstellen. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse halte sie auch für denkbar. Es müsse vermieden werden, das Thema zwischen den beiden Ausschüssen hin- und herzuschieben.
Frau Wolpert betont, Corona-bedingt sei es räumlich derzeit schwierig, die Mitglieder zweier Ausschüsse sowie eventuell teilnehmende Bürger*innen in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten unterzubringen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der SPD-Fraktion (bei namentlicher Abstimmung) die Beratungen zu dem Tagesordnungspunkt weiterzuführen, sobald die SAGA über den Zustand der Altbauvilla im Planungsausschuss berichtet hat.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung bittet daher den Planungsausschuss um Information, sobald ein Termin mit der SAGA feststeht und um Einladung jeweils eines*einer Vertreter*in jeder Fraktion des Ausschusses für Kultur und Bildung.
Beratungsbedarf angemeldet in der Sitzung vom 06.09.2021 von der Fraktion GRÜNE.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „All | Labor“ werden der Thalia Theater GmbH konsumtive Politikmittel in Höhe von 10.550 Euro zur Verfügung gestellt.
Beratungsbedarf angemeldet in der Sitzung vom 06.09.2021 von der Fraktion GRÜNE.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass der Ausschuss sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen habe, keine Stadtteilfeste zu fördern.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt den Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), den Antrag abzulehnen.
Der TOP mit der Drucksache 21-2350 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Burgucuoglu erklärt sich vor Eintritt in die Tagesordnung für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Frau Wolpert schlägt vor, das Projekt aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zu fördern, da hier noch Mittel vorhanden seien, während die konsumtiven Politikmittel knapp würden.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stellt dem Verein Interkulturelle Denkfabrik e.V. für das Projekt „Sabahattin Ali – Literatur- und Theatertage 2021“ 3.500 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zu Verfügung.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, den Antrag auf Politikmittel in Höhe von 3.500 Euro (konsumtiv) abzulehnen.
Frau Wolpert merkt an, in der Sitzung vom 06.09.2021 seien in der Projektmittelliste mit der Drucksache 21-2265 (Anlage, teilweise nicht-öffentlich) Restmittel i.H.v. 10.517,05 Euro ausgewiesen worden. In der vorliegenden Projektmittelliste würden nun 15.414,45 Euro ausgewiesen.
Frau Stödter-Erbe berichtet, es seien keine Anträge zurückgezogen worden. Sie sichert zu, eine Erklärung zu Protokoll zu geben.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Summenformel der letzten zwei Monate war nicht auf alle Projekte bezogen. Somit wurden nicht alle beschlossenen Summen einbezogen. Durch den Abbau von reservierten Mitteln stieg natürlich dann auch die Summe der vermeintlich zur Verfügung stehenden Mittel.
Beides ist nun korrigiert (siehe Anlage, nicht-öffentlich). Es stehen also unter Berücksichtigung der am 27.09.2021 beschlossenen Projekte noch Mittel i.H.v. 2.519,20 Euro zur Verfügung plus 1.000 Euro aus der Reservierung für den Jugendkulturrat, die sicherlich auch verwendet werden kann.
Außerdem wurde aus der Tabelle der Hinweis bzgl. der vorläufigen Haushaltsführung entfernt.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt über die Anträge auf Projektförderung wie folgt ab:
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Piotrowski berichtet, als mögliche Termine für eine Sprecher*innensitzung zum Thema Mittelabfluss der Rahmenzuweisung, die in der Sitzung vom 06.09.2021 gewünscht worden sei, ständen der 25., 27. und 29.10.2021 zur Wahl.
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich auf den 25.10.2021.
Frau Stödter-Erbe weist darauf hin, dass sie an diesem Termin nicht zur Verfügung stehe. Sie werde die Einladung an das Fachamt Ressourcensteuerung weitergeben.
Sie berichtet, es habe einen Termin mit der Bezirksamtsleiterin und der CDU-Fraktion zum Thema Baumpflege auf dem Gelände des HausDrei e.V. gegeben, bei dem die Bezirksamtsleiterin erläutert habe, warum für den HausDrei e.V. Mittel vom Fachamt Interner Service (IS) vorgehalten würden. Dem Mietvertrag zufolge, sei für die Baumpflege HausDrei e.V. zuständig. Die durch IS vorgehaltenen Mittel dienten der Instandsetzung des Gebäudes, dabei handele es sich um einen Feuerkassenwert, der vorgeschrieben werde.
Frau Dr. Steffens erläutert, der Vorstand des Vereines berate nun über eine mögliche Änderung des Mietvertrages, durch die Teile des Geländes an den Bezirk überschrieben würden, der dann für die Baumpflege zuständig sei. Über das Gelände führten bereits zum jetzigen Zeitpunkt öffentliche Wege. Auch öffentlich genutzt Sitzmöglichkeiten seien vorhanden. Sofern der Vorstand eine Änderung des Mietvertrages favorisiere, werde sie einen Beschluss der Bezirksversammlung dahingehend anregen.
Frau Wolpert ergänzt, argumentativ drehten die Beteiligten sich seit drei Jahren im Kreis. Mit dem Thema hätten sich schon mehrere Ausschüsse befasst. Eine langfristige Regelung müsse gefunden werden, denn die Übernahme der Kosten aus Politikmitteln könne keine Lösung darstellen.
Frau Stödter-Erbe betont, es handele sich um eine Gemeinbedarfsfläche. Die Nutzung sei dem HausDrei e.V. zuzuordnen, da das Flurstück laut Mietvertrag zu diesem gehöre. Das Fachamt Management des öffentlichen Raums sei weder für die Baumpflege noch für den Winterdienst zuständig. Eine Änderung des Mietvertrages strebe das Bezirksamt nicht an.