Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP mit der Drucksache 21-2470 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Sechs Vertreter*innen der Bahrenfeld-Gruppe sind anwesend und stellen sich kurz vor. Die Mitgliederzahl der Bahrenfeld-Gruppe nehme zu und über einen anderen Namen werde bereits nachgedacht. Interessierte könnten gerne mitwirken. Die Mitglieder seien ehrenamtlich aktiv und seien sowohl junge als auch ältere Menschen, die in Bahrenfeld lebten und arbeiteten. Die Bahrenfeld-Gruppe verfüge insbesondere über Expert*innenwissen über den Stadtteil und habe sich vor allem wegen eines Gefühls der Uninformiertheit über die Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld zusammengefunden.
Noch befinde sich die Bahrenfeld-Gruppe in der Findungsphase. Ziel sei es, den Austausch mit den Menschen in Bahrenfeld zu fördern und dazu den Kontakt zur Politik, den Behörden und der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH zu verbessern. Außerdem wolle die Gruppe konstruktiv und kritisch an der Stadtentwicklung teilhaben und mit ihren Anliegen ernst genommen werden, weil die Bewohner*innen Bahrenfelds sehr von der Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld betroffen sein würden.
Die drei bisher stattgefundenen Workshops auf der Trabrennbahn hätten einen guten Austausch geboten und Ideen der Teilnehmenden seien sichtbar eingearbeitet worden. Befürwortet werde auch die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in den Planungsprozess sowie die kontinuierliche Information hinsichtlich des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs mit einer Zwischenpräsentation. Außerdem unterstütze die Bahrenfeld-Gruppe auch das Anliegen, mehr als ein Drittel der geplanten Wohnungen als geförderte Wohnungen umzusetzen.
Wichtige noch umzusetzende Themen im weiteren Planungsprozess seien die Proaktivität und Verständlichkeit. Die bisher stattgefundenen Veranstaltungen zur Science City Hamburg Bahrenfeld seien sowohl sprachlich als auch inhaltlich hochschwellig gewesen. So sei das zweite Forum Bahrenfeld sehr schwer verständlich gewesen. Es sei wichtig, sprachlich niedrigschwellige sowie auch analoge Informationen im Stadtteil und nicht nur im geplanten Informationscenter anzubieten. Es solle bei Veranstaltungen besser verdeutlicht werden, ob sie sich an ein Fachpublikum oder an die Öffentlichkeit richteten. Gebärdendolmetschen sowie das Dolmetschen der Veranstaltungen in verschiedene Sprachen seien ebenfalls sinnvoll, um kontinuierlich alle Menschen im Stadtteil – auch zum Beispiel die geflüchteten Menschen – zu beteiligen. Künftige Veranstaltungen zu verschiedenen Uhrzeiten anzubieten, komme der Bevölkerung ebenfalls entgegen. Des Weiteren sollten die Bewohner*innen des Stadtteils mehr vor Ort aufgesucht werden – etwa durch Veranstaltungen in Schulen, im Einkaufszentrum oder auf dem Flohmarkt. Begegnungen mit den Planungsverantwortlichen vor Ort sollten ermöglicht werden. Schulen könnten möglicherweise mit Projekten eingebunden werden. Im weiteren Planungsprozess solle ein möglichst breites Spektrum des Stadtteils beteiligt werden. Transparente Informationen bildeten die Grundlage für Beteiligung.
Für die Bahrenfeld-Gruppe sei es außerdem wichtig, dass auf die eingereichten Fragen (siehe Anlage der Drucksache) eingegangen werde. Schwer verständlich seien für die Bevölkerung die Themen Quartiersinitiative Urbanes Leben (QuL) und Science City Hamburg Bahrenfeld auseinander zu halten. Wichtig für die Bahrenfeld-Gruppe sei außerdem zu erfahren, welche Stelle was im Planungsprozess der Science City Hamburg Bahrenfeld mache und wer die Ansprechpartner*innen seien. Den Menschen im Stadtteil sei noch nicht klar, dass sich Bahrenfeld in den nächsten 20 Jahren sehr verändern werde, weil darüber bislang wenig in den Medien gesprochen werde. Ein Rundbrief/Newsletter mit aktuellen Infos sei sinnvoll. Eine Evaluation, wie viele Menschen bisher an den Workshops teilgenommen hätten, sei wünschenswert. Überdies sei unklar, wie ein solch großes Projekt geplant werden könne, ohne dass eine S-Bahn-Anbindung schon sicher sei. Aufgrund der knappen Zeit, die dem Sonderausschuss zur Verfügung stehe, gebe es kaum Zeit für Gespräche des Ausschusses mit den Menschen vor Ort. Für die Bürger*innen sei es kaum möglich, alle Ausschüsse zu verfolgen.
Frau Parr berichtet, für das Infocenter gebe es noch keine Betriebszeiten, diese seien aber bald geplant. Der Kinder- und Jugendworkshop sei den Schulen im Stadtteil 14 Tage vorher bekannt gegeben und kurzfristig davor noch einmal daran erinnert worden. Darauf, wie die Schulen dies als Multiplikatoren weitergäben, habe die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH keinen Einfluss. Die Rückmeldungen zum Workshop seien aber positiv gewesen. Dieser Workshop sei bewusst nicht in einer Schule durchgeführt worden, weil das Infocenter am Albert-Einstein-Ring zentraler im Planungsgebiet liege als die Schulen und man keine Schulen habe bevorzugen wollen.
Für die Science City Hamburg Bahrenfeld sei ein Vorbehaltsgebiet eingerichtet worden, innerhalb dessen Grenzen die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die planungsrechtliche Entscheidungsbefugnis habe. Die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH sei der BSW weisungsrechtlich unterstellt. Um einen engen Anschluss an das Bezirksamt und die Bezirksversammlung zu ermöglichen, sei eine Kooperationsvereinbarung geschlossen worden. So sei es erfolgreich gelungen, die bezirkliche Verantwortung zu wertschätzen und gleichzeitig die Planungsbefugnis auf den Senat zu übertragen.
Herr Trede führt aus, bei der Science City Hamburg Bahrenfeld handle es sich um ein großes Projekt mit verschiedenen Themen. Aufgrund der hohen Komplexität sei es sinnvoll, dass die Planungsbefugnis an den Senat bzw. die BSW übergegangen sei. Für die Ausführung der einzelnen Planungsschritte sei die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH gegründet worden, weil schon bei der HafenCity mit diesem Verfahren gute Erfahrungen gemacht worden seien. Das vereinbarte kooperative Verfahren sorge dafür, dass sämtliche Planungen vor Beschlussfassung dem Sonderausschuss vorgestellt würden, um so eine Willensbekundung der Bezirksversammlung zu ermöglichen.
Weil die Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld so komplex sei, habe die Bezirksversammlung beschlossen, den Sonderausschuss einzurichten. Dieser begleite die Planung politisch und thematisch. Einzelne Fachthemen – zum Beispiel detaillierte Straßenplanungen – würden im jeweils zuständigen Fachausschuss behandelt. Es gehe im Sonderausschuss ausschließlich um Themen der Science City Hamburg Bahrenfeld und nicht um die QuL. Nicht der Sonderausschuss, sondern die verschiedenen Beteiligungsformate seien als Ort des Austausches gedacht.
Herr Klanck erklärt, die Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld befinde sich in einer dynamischen Entwicklung. Einige Fragen der Bahrenfeld-Gruppe seien sehr komplex. Ziel der heutigen Sitzung müsse sein, die gegenseitige Situation besser zu verstehen. Auch die Politiker*innen engagierten sich ehrenamtlich.
Noch stehe nicht fest, ob die Science City Hamburg Bahrenfeld oder die S-Bahn-Anbindung zuerst fertiggestellt würden. Für einen schnellen S-Bahn-Anschluss müsse gemeinsam auf den Senat eingewirkt werden.
Herr Sülberg betont, dass sich die Bezirksversammlung mit zahlreichen Beschlüssen für die S-Bahn-Anbindung eingesetzt habe. Es sei wichtig, dass die Bahrenfeld-Gruppe dies fordere und jede öffentliche Einflussnahme dafür genutzt werde. Die Planung der S-Bahn-Anbindung werde noch Jahre dauern. Deshalb müsse geklärt werden, wie der öffentliche Personennahverkehr aussehe, bis der S-Bahn-Anschluss fertiggestellt sei. Die Bezirksversammlung könne dabei helfen, Forderungen der Bürger*innen an den Senat transportieren. Der Sonderausschuss könne bei Bedarf die anderen Fachausschüsse um Stellungnahmen zu bestimmten Themen bitten.
Frau Naujokat merkt an, über das Format des Sonderausschusses habe es in der Bezirksversammlung Diskussionen gegeben. Das jetzige Format von einmal einer Stunde pro Monat müsse nicht ewig so bleiben. Zu Beginn einer jeden Sitzung gebe es die öffentliche Fragestunde, zu der Bürger*innen Fragen zu Beratungsgegenständen einreichen könnten. Außerdem könnten sich die Bürger*innen mit ihren Anliegen auch an die Fraktionen wenden. Sie meldet das Thema Öffentlichkeitsarbeit für die nächste Sitzung des Sonderausschusses an.
Frau Blume betont, dass sie sich einige Fragen der Bahrenfeld-Gruppe ebenfalls stelle. Zu den jeweiligen Fachthemen säßen die jeweiligen Fachpolitiker*innen und das Fachpersonal in den jeweiligen Fachausschüssen. Daher sei der Sonderausschuss wie jetzt gestaltet eingerichtet worden. Alle Themen im Sonderausschuss zu beraten, sei nicht praktikabel. Ob eine Stunde pro Monat genüge, werde sich in der nächsten Zeit erst zeigen. Gegebenenfalls könne die Bahrenfeld-Gruppe informiert werden, wann was im Fachausschuss beraten werde. Perspektivisch sei vielleicht auch ein Arbeitskreis mit der Bahrenfeld-Gruppe denkbar. Neben dem festen Infocenter solle auch über ein mobiles nachgedacht werden.
Herr Boettger wirft ein, sinnvoller sei, wenn sich die Bahrenfeld-Gruppe wie das Luruper Forum regelmäßig im Sitzungsdienst über die Beratungsgegenstände informiere. Geklärt werden müsse, wie und ob ein Stadtteilbeirat in Bahrenfeld zustande kommen könne.
Herr Strasser erklärt, die Fraktion DIE LINKE habe sich für einen größeren Sonderausschuss eingesetzt, dessen Format später noch einmal geprüft werde. Die umfangreiche Beteiligung werde befürwortet. Die Fraktion DIE LINKE habe die Sorge, dass die S-Bahn-Anbindung erst nach Vollendung der Science City Hamburg Bahrenfeld fertig werde. Um dem entgegenzuwirken, müssten alle Beteiligten zusammenwirken. Die Bezirksversammlung verfüge dabei aber nur über Empfehlungsrechte an den Senat. Außerdem würde die Fraktion DIE LINKE es auch begrüßen, wenn sich aus der Mitte der Bürger*innen ein Stadtteilbeirat in Bahrenfeld gründe. Die heutige Sondersitzung sei erst der Beginn eines längeren Austausches. Er schlägt vor, dass die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung der Bahrenfeld-Gruppe regelmäßig die Einladung mit der Tagesordnung der Sitzungen zuschicke.
Herr Werner weist darauf hin, dass es üblich sei, Vertretungen der Bürger*innen bei Wettbewerbsverfahren zu beteiligen.
Eine Vertreterin der Bahrenfeld-Gruppe fasst zusammen, die heutige Sitzung gehe als Auftakt in die richtige Richtung. Die Idee, der Bahrenfeld-Gruppe regelmäßig die Einladung zuzuschicken, werde befürwortet. Die Ausschussmitglieder seien eingeladen, zukünftig an den Treffen der Bahrenfeld-Gruppe teilzunehmen und in deren E-Mail-Verteiler aufgenommen zu werden. Gegebenenfalls könnten regelmäßige Treffen vereinbart werden. Es bestehe weiterhin ein großer Wunsch nach Transparenz. Ein Medium wie „Lurup im Blick“ auch für Bahrenfeld umzusetzen, sei eine gute Idee.
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