Protokoll
Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vom 23.10.2023

Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).

Anlagen
E BV 26.10.2023 aktualisiert (1) (476 KB)

Der von Herrn Schmuckall als Vorsitzender des Verkehrsausschusses angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schmuckall erläutert eingangs, dass Herr Batenhorst wiederholt die Nachbesserung von Niederschriften des Verkehrsausschusses gefordert habe, weil seiner Auffassung nach eigene Wortbeiträge nicht immer aufgenommen worden seien. Zuletzt sei dieses in der Sitzung vom 16.10.2023 Thema gewesen. Er habe Herrn Batenhorst darauf hingewiesen, dass er nicht selbst, sondern die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Protokoll führe, er dieses nach Durchsicht genehmige, dass gemäß Geschäftsordnung nicht jeder Wortbeitrag aufgenommen werden müsse und dass Herr Batenhorst wie auch alle Ausschussmitglieder  die Möglichkeit habe, die Korrektur einer Niederschrift als ordentlichen Tagesordnungspunkt anzumelden, wenn er mit Inhalten nicht einverstanden sei. Herr Batenhorst habe ihm mit der Aussage gedroht, dass man sich wiedersehen werde.

Herr Batenhorst erläutert, dass sich letzteres darauf bezogen habe, dass sein Landesvorstand ihm geraten habe, ggf. vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Im Übrigen habe er auch schon notwendige Korrekturen von Niederschriften auf die Tagesordnung setzen lassen, sei dann aber von der Ausschussmehrheit überstimmt worden.

Herr Schmidt und Frau Wolpert weisen darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung (GO) kein Wortprotoll geführt werde. Gemäß § 19 (3) der GO seien in die Niederschrift aufzunehmen:

• Sitzungstag, -zeit und -ort,
• Namen der Anwesenden,
• behandelte Themen,
• Erklärungen gemäß § 6 Absatz 5 BezVG,
• Ergebnisse zu einzelnen Tagesordnungspunkten bzw. Ergebnisse von Abstimmungen mit den Voten und Abstimmungsmotiven der Fraktionen oder einzelner Ausschussmitglieder,
• wesentliche Inhalte von Mitteilungen und Sachstandsberichten sowie der unter Verschiedenes angesprochenen Themen.

Herr Batenhorst weist darauf hin, dass er nie ein Wortprotokoll gefordert habe. Es dürften aber wesentliche Äußerungen nicht weggelassen werden. So fehle in der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.10.2023 beispielsweise seine Nachfrage zu Baumfällungen zwischen der A7 und der Ebertallee sowie die Antwort des Amtes, dass die entsprechende Maßnahme bis zur Fertigstellung der Autobahndeckelung ruhe. Im Übrigen würden immer alle seine Beiträge in die Niederschriften aufgenommen, wenn vertretungsweise Herr Strasser den Vorsitz führe. Offensichtlich handele die Fraktion DIE LINKE demokratischer als die CDU-Fraktion.

Herr Strasser erwidert, dass sich der von Herrn Batenhorst erwähnte Passus sehr wohl unter TOP 9 Verschiedenes der Niederschrift vom 16.10.2023 nachlesen lasse. Im Übrigen gebe es keinerlei einseitige Benachteiligungen in den Ausschussprotokollen.

Der TOP mit der Drucksache 21-4447 wird auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Strasser erläutert die Hintergründe (siehe Drucksache 21-4447).

Herr Schmidt stellt fest, dass allgemein bekannt sei, dass die Sternbrücke ersetzt und welche Häuser hierfür abgerissen werden müssten.

Die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE wird zur Kenntnis genommen.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, auch die kommende Sitzung wieder per Video- bzw. Telefonkonferenz durchzuführen.