Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Es hat auch eine nicht-öffentliche Beratung zu dem Thema stattgefunden (siehe TOP 1). Herr Hielscher übernimmt für diesen TOP die Sitzungsleitung.
Die Fragesteller sind anwesend und stellen die Fragen (siehe Anlage) vor. Der Gewerbehof sei auf die Zufahrt angewiesen. Derzeit stünden die PKWs auf dem Fußweg und erhielten dafür Strafzettel. Es gebe Handlungsbedarf. Die Mieter wünschten sich eine einvernehmliche Lösung. Kompromisse wie freiwillige Selbstverpflichtungen der Mieter, möglichst wenig im Innenhof zu parken, seien denkbar.
Es sei unklar, ob es eine öffentlich-rechtliche Notwendigkeit gebe, für die Wartung des Blockheizkraftwerkes eine Durchfahrt zu ermöglichen. Weiter werde aufgrund der Widersprüchlichkeit der Gutachten ein unabhängiger Gutachter gewünscht.
Bis das zivilrechtliche Verfahren geklärt sei, werde eine Zwischenlösung benötigt. Das Hamburger Abendblatt und der NDR beabsichtigten, über das Thema zu berichten. Es handle sich um Gentrifizierung. Ein großer Teil Ottensens drohe an den freien Markt verloren zu gehen.
Die Eigentümerin der Ferienwohnungen habe den anderen Eigentümern und den Mitarbeitern der La Cantina verboten, die Durchfahrt zu betreten. Die Suppenküche müsse jedoch Fluchtwege zur Verfügung stellen. Über den Park könne wegen geänderter Grundstücksverhältnisse nicht mehr entfluchtet werden. Eine komplette Schließung für alle Mieter sei angedroht worden.
Die Klage sei erst vor kurzem eingereicht worden.
Frau Schaper-Armbrust berichtet zu den eingereichten Fragen Folgendes:
Herr Capar erklärt, dass die SPD-Fraktion die Gewerbetreibenden unterstütze. Der Gewerbehof müsse erhalten werden. Es gebe für die Politik wenig Möglichkeiten, das Anliegen der Mieter zu fördern. Möglicherweise könne das zivilrechtliche Verfahren abgewartet werden, wenngleich dieses noch länger andauern könnte. Er bietet an, Gespräche mit den Eigentümern zu führen.
Herr Trede stellt fest, dass er mit den Mietern wie schon in der Vergangenheit im Gespräch bleibe. Er hoffe eine Lösung mit den Eigentümern zu finden. Die Politik stehe auf der Seite der Mieter. Er befürworte, die Presse einzubeziehen.
Herr Szczesny merkt an, dass öffentlich-rechtlich in diesem Fall nicht viel getan werden könnte. Das zivilrechtliche Verfahren könne sehr lang dauern. Da ein Verwandter von des Eigentümers des Gewerbehofs auf ein Durchfahrtsrecht verzichtet habe, sei der Fall schwierig. Druck über die Öffentlichkeit aufzubauen, sei der richtige Weg. Familien und Gewerbe seien betroffen. Die Politik versuche die Mieter zu unterstützen, habe aber nicht viele Möglichkeiten.
Herr Ziegert legt dar, es sei eine richtige Entscheidung gewesen, den Bauantrag des Eigentümers des Gewerbehofs auf eine Durchfahrt abzulehnen und auf die planerische Ausweisung zu verweisen.
Es sei wichtig, die Unterlagen zum Blockheizkraftwerk zu überprüfen und möglicherweise ein Zuwegungsinteresse durchzusetzen.
Herr Jarowoy wirft ein, dass möglichweise Vereinbarungen mit dem Nachbarn zu dem Blockheizkraftwerkes existierten, das verschiedene Gebäude in der Umgebung beheize.
Herr Dr. Schülke erklärt, wegen des Heizkraftwerkes und dessen Wartung müsse eine PKW-Durchfahrt ermöglicht werden. Das zivilrechtliche Verfahren werde vermutlich nicht mehrere Jahre dauern. Bis zur Urteilsverkündung müsse eine Befahrung gewährleistet werden.
Herr Szczesny erklärt, dass er das Bauvorhaben ablehne.
Herr Eschenburg regt an, das Thema zu verschieben, bis ein Bauantrag zu dem Bauvorhaben vorliege.
Der Bauausschuss stimmt Herrn Eschenburgs Vorschlag einvernehmlich zu.