Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (Anlage).
Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss legt fest, die Fragen zu TOP 2.1 und TOP 2.3 mit dem jeweiligen Debattenpunkt zu behandeln.
Herr Albers berichtet zum TOP 8.11 "Zuwendungsantrag für die Übersetzung des Positionspapiers Perspektivwechsel-Integration-Inklusion-Diversität in einfache Sprache sowie für Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit für die Bekanntmachung der Altonaer Deklaration", dass das Amt seinen ursprünglichen Antrag auf Mittelbereitstellung von 11.000 Euro, auf dem die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses (Drs. 20-5766.1) basiere, zurückziehe. Die Mittel sollten jetzt vorrangig aus den von der Bürgerschaft für Belange der politischen Teilhabe, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 20.000 Euro jährlich abgerufen werden. Das Amt werde diesbezüglich einen entsprechenden Antrag stellen. Sollte die Mitelbereitstellung hierüber nicht gelingen, werde eine erneute Vorlage in den Haushalts- und Vergabeausschuss eingebracht.
Die Drucksache 20-5766.1 wird einvernehmlich von der Tagesordnung genommen.
Herr Albers berichtet weiter zu TOP 8.14 „Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung Mobilität weiterdenken: Autofreies Ottenser Zentrum im Rahmen von Cities4People testen und evaluieren“ (Drs. 20-5816.1), dass eine in der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses andiskutierte Splittung in konsumtive und investive Mittel für eine rein temporäre Maßnahme keinen Sinn mache.
Für die neu zu wählende Bezirksversammlung verblieben nach derzeitigem Stand noch konsumtive Mittel in Höhe von 56.000 Euro.
Herr Adrian bittet darum, die in diesem Zusammenhang abzuschließenden Verträge bzgl. ihres zeitlichen Ablaufs flexibel zu gestalten, um ohne zu enge vertragliche Bindungen angemessen auf Unerwartetes reagieren zu können.
Zur geplanten Verabschiedung der nicht mehr kandidierenden Mitglieder der Bezirksversammlung im Rahmen der Sitzung am 25.04.2019 führt Herr Dr. Toussaint aus, dass er nach der Imbisspause deren Namen verlesen werde. Im Anschluss bestehe die Möglichkeit, bei einem Glas Sekt oder Orangensaft zusammenzukommen sowie die Gelegenheit zu kurzen Reden.
Die Verabschiedung von Frau Dr. Melzer werde in der August-Sitzung erfolgen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Jarowoy berichtet, dass es am 02.04.2019 auf Einladung einer Immobilienfirma ein Gespräch mit dem Amt, Anwohnern sowie den Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNE gegeben habe. Zumindest die Fraktion DIE LINKE sei nicht eingeladen worden. Er bitte in einer der nächsten Sitzung um eine verbindliche Aussage des Amtes, ob das Nichteinladen einzelner Fraktionen bei Gesprächen im Amt üblich oder ein Versehen gewesen sei.
Herr Eschenburg erkundigt sich, wann endlich die von ihm in der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 19.02.1019 beantragte Akteneinsicht zur Vergabe des Beteiligungsverfahrens Sternschanze erfolgen werde.
Herr Albers sagt zu, dass er sich um eine zeitnahe Einsicht bemühen werde.