Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.01.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 07.11.2022.

Frau Schmidt und Herr Lorenzen (beide DB Netz AG) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die Planungen zu den Baustellenverkehren rund um den neuen Fernbahnhof vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Aussetzung des S-Bahn-Haltepunktes Diebsteich werde voraussichtlich für ein Jahr andauern. Mitte Oktober 2023 sei die Fertigstellung geplant. Die Fahrgäste würden dann um das Baufeld herumgeführt, um zum Bahnsteig zu gelangen.
• Planmäßig würden die Arbeiten dann mit dem Bahngleis 4 am gegenüberliegenden Ende fortgeführt.
• Nördlich der Straße Am Diebsteich befinde sich das hauptsächliche Baufeld. Die Lkws gelangten von dort vor allem über die Schnackenburgallee auf die Autobahn 7 (A7).
• Im Planverfahren sei ebenfalls eine Zufahrt über eine Baustraße am Kleingartenverein Besthöhe e.V. angedacht gewesen. Diese werde nun jedoch nicht genutzt. Die Baufirmen empfänden den schienengebundenen Transport als deutlich einfacher. Dieser könne jedoch nur genutzt werden, solange die S-Bahn den Bahnhof Diebsteich nicht anfahre. Für den geplanten Bau des Portalgebäudes mit den beiden Hochhäusern müsse ein eigenes Konzept für den Baustellenverkehr erstellt werden.
• Für den Bau der Portalgebäude auf der Westseite werde im späteren Verlauf mit verkehrlichen Einschränkungen gerechnet, da die Bauarbeiten bis in den Straßenraum hineinreichen würden. Geplant sei der Bau zweier Hochhäuser sowie des Empfangsgebäudes.
• Das Baufeld an der Mitte Altona werde während der gesamten Zeit mit einem Tor abgesichert, um den Zutritt zur Baustelle zu verhindern.
• In der BE-Fläche 3 befinde sich die Bauzentrale der Bauüberwachung.
• Als Logistikfläche werde zudem die BE-Fläche 10 genutzt. Hier finde aktuell vor allem Materialumschlag statt.
• Der Diebsteichtunnel sei bereits gesperrt worden und die zu Fuß Gehenden würden über eine von der Deutschen Post AG temporär gemieteten Fläche umgeleitet. Der Weg sei beleuchtet und mit Blindenleitstreifen ausgestattet worden.
• Der gewünschte Ersatz für die Fußgänger:innenbrücke Plöner Stieg sei wie zuvor lediglich für den Fußverkehr freigegeben, da er nicht für den gemeinsamen Rad- und Fußverkehr geeignet sei. Die Beschilderung der Umleitungen sei mit dem zuständigen Polizeikommissariat abgestimmt und von den Auftragnehmenden aufgestellt worden.
• Häufig seien die Wege nicht breit genug für den Rad- und Fußverkehr. Dies werde dann von dem jeweils zuständigen Polizeikommissariat bemängelt. Generell werde versucht, sowohl für die zu Fuß Gehenden als auch für die Radfahrenden eine geeignete Lösung zu finden.
• Anwohnende würden regelmäßig über die geplanten Bauvorhaben informiert. Die Bahnstrecke mit der Quietschkurve in der Mitte Altona werde außer Betrieb gehen, sobald der neue Bahnhof Altona den Betrieb aufnehme.

Frau Naujokat bedankt sich für die Vorstellung und erklärt, viele Anwohnende hätten befürchtet, dass die Baustellenverkehre durch die Wohngebiete geführt würden. Sie befürworte die schienengebundene An- und Abfahrt des Materials.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass im Rahmen von Umleitungsverkehren immer wieder der Radverkehr zu sehr außer Acht gelassen werde. Dies führe dann häufig zu beengten Situationen mit dem Fußverkehr. Er bitte darum, dies bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Herr Schmuckall weist darauf hin, dass sich einige Fragen der Ausschussmitglieder nicht auf das eigentliche Thema zu den Baustellenverkehren bezögen und bittet darum, nicht vom Thema abzukommen.

Anlagen
zu TOP 2 Präsentation DB (5139 KB)

Frau Eggers (Deutsche Telekom Technik GmbH) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über die aktuellen Planungen zum Glasfaserausbau im Bezirk Altona und erläutert auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Es sei geplant, bis zum Jahr 2025 rd. die Hälfte der Haushalte der Stadt Hamburg mit einem Glasfaserangebot auszustatten.
• Der Ausbau werde nicht gefördert, sondern erfolge in Eigenregie.
• Pro Jahr könnten ca. 150.000 Haushalte in Hamburg erreicht werden.
• Es werde angestrebt, minimalinvasive Eingriffe und somit möglichst kurze Maßnahmen zu planen, so dass keine größeren Straßensperrungen notwendig würden. Hierfür werde auch eng mit den zuständigen Polizeikommissariaten (PK) zusammengearbeitet. Ein Großteil der geplanten Maßnahmen erfolgten in den Nebenflächen.
• Der Ausbau erfolge von innen nach außen, ausgehend von den vorhandenen Betriebsstellen. Ein Doppelbau könne nicht vollständig vermieden werden. Es würden jedoch so gut wie möglich Kooperationen mit den Mitbewerber:innen eingegangen.
• Grundsätzlich sei der VDSL-Ausbau in Hamburg sehr weit vorangeschritten sei. Es handle sich jedoch um ein sehr altes Kupfernetz, welches nicht zukunftsträchtig sei. Das Bedürfnis der Hamburger:innen sei aktuell noch nicht besonders groß, da sie grundsätzlich mit der Internetleistung zufrieden seien. Der Ausbau müsse jedoch jetzt vorangebracht werden, um dann später bei der zu erwartenden steigenden Nachfrage liefern zu können.
• Es lasse sich nicht pauschal beantworten, wie viele Haushalte insgesamt bereits ans Glasfasernetz angeschlossen seien, da es mehrere Mitbewerber:innen gebe und keine allgemeinverfügbaren Daten dazu vorlägen.

Frau Naujokat bittet darum, zu beachten, dass die Baumaßnahmen nicht auf Ausweichstrecken anderer Baumaßnahmen stattfänden und eine enge Abstimmung mit den Baustellenkoordinator:innen erfolge.

Sie kritisiert weiterhin, dass es nicht wirtschaftlich sei, neue Leitungen zu verlegen, wenn andere Anbieter:innen an der Stelle schon Bestandsleitungen hätten.

Anlagen
zu TOP 3 Präsentation Deutsche Telekom (9696 KB)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Eine:e Vertreter:in des RealLabors Mikromobilität Hamburg stellt die Hintergründe zu dem geplanten Reallabor vor und erklärt auf Nachfragen Folgendes:

• Ein wachsender Bestandteil der urbanen Mobilität sei zunehmend die Mikromobilität.
• Im Vergleich zwischen der Elektrifizierung auf dem Radweg und der Straße, seien die größten Veränderungen auf dem Radweg zu beobachten. Im Jahr 2021 hätten 2 Mio. Pedelecs und nur rd. 300.000 Elektroautos gezählt werden können.
• Auf europäischer Ebene seien daher bereits erste Maßnahmen zur Regulierung vorgenommen worden.
• Insbesondere in privaten Bereichen nehme die Zahl an E-Scooter-Besitzer:innen zu.
• Paris befinde sich hinsichtlich der Mikromobilität deutlich an der Spitze. Hier gebe es ca. 2,5 Mio. private E-Scooter-Besitzer:innen. Allerdings sollten dort ab April 2023 die Sharing-Angebote für E-Scooter verboten werden. Das Stimmungsbild in der Bevölkerung befinde sich im Zwiespalt. Jede zweite Person sei dort mit einem privaten E-Scooter unterwegs.
• Auch hinsichtlich der Angebote für Rollstuhlfahrende gebe es große Fortschritte. U.a. gebe es einen Adapter für manuelle Rollstühle, um diese mit E-Scootern nutzen zu können und somit die Mobilität der Rollstuhlfahrenden deutlich zu verbessern.
• Es liege ein großer Fokus auf der Weiterentwicklung der Mikromobilität. In Deutschland sei dies noch nicht so weit vorangeschritten.
• In Deutschland gelte es, sehr viele Vorschriften einzuhalten, die eine Weiterentwicklung gelegentlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verlangsame. Jedoch würden auch hier in vielen Städten Modellversuche durchgeführt, die er:sie sich auch für Hamburg wünsche.
• Insbesondere bei E-Motorrollern sehe er:sie ein großes Potential für die Mobilitätswende.
• Das Reallabor werde bei der Einführung wissenschaftlich begleitet und es gebe bereits eine Partnerschaft mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW-Hamburg). Ziel sei es, das Auto-Ersatz-Potential auszuschöpfen. Aus ersten Umfragen im Jahr 2023 lasse sich ableiten, dass 85 % der Befragten die Individualmobilität (E-Scooter, E-Motorroller, Pedelecs, etc.) vorzögen.
• Auch die Microcars der Car-Sharing-Flotten seien sehr beliebt. Erste Umfrageergebnisse hätten ergeben, dass es ein großes Potential gebe, die Menschen von der Nutzung des einen Pkws wegzubekommen.
• Es sei daher von großer Bedeutung, die Themen wie Parkraum und die Wegenutzung weiter voranzubringen. Insbesondere werde hier die Nutzung der Bus- und Taxispuren weiterverfolgt.
• Ziel sei es, in Deutschland weitere Pilot- und Testprojekte anzuschieben und Versicherungsfragen zu klären. Der Versicherungsaspekt solle bis zum Sommer 2023 geklärt werden. Zudem solle die Wahrnehmung für die Mikromobilität gestärkt werden. Hierfür wünsche er:sie sich auch eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden und der Politik.
• Die Leitung des Reallabors liege in der Zuständigkeit des:der Referent:in, er:sie übernehme eine beratende Rolle. Seine:ihre Internetseite diene lediglich informativen Zwecken.

Herr Batenhorst gibt zu bedenken, dass für den Betrieb der stark anwachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen, Elektrorollern und ähnlichen Geräten ausreichend Strom vorhanden sein müsse.

Frau Naujokat erklärt, ihr sei bisher nicht klar, wer sich hinter dem Reallabor verberge und wie die Finanzierung sichergestellt werden könne. Sie kritisiere zudem, dass die Abstellung der elektrischen Kleinstfahrzeuge im öffentlichen Raum bereits jetzt ein Problem darstelle.

Herr Sülberg führt aus, auch die Verbreitung der E-Bikes sei bemerkbar. Hierfür gebe es die Radschnellwege mit einer Breite von 4 m, wenn ein Fahren auf der Straße nicht möglich sei. Doch auch die zu Fuß Gehenden hätten Anspruch auf Berücksichtigung.

Für E-Scooter seien in Hamburg teilweise bereits Abstellflächen eingerichtet worden, um einen geeigneten Platz im öffentlichen Raum zu definieren. Für gute Ideen im Umgang mit der zunehmenden E-Mobilität, sei die Politik offen. Auch die Straßenverkehrsordnung enthalte eine Experimentierklausel, die das Ausprobieren neuer Ideen im Straßenverkehr ermöglichen solle. Es sei wichtig die Ideen zu bündeln und auch die Nähe zum ÖPNV zu schaffen.

Herr Müller-Goldenstedt merkt an, dass ihm der Aufbau des Konzeptes bisher nicht klar geworden sei. Auf der Internetseite werde u.a. die Vermarktung von E-Kleinstfahrzeugen beworben. Als verantwortliche Person sei nur der:die Referent:in selbst erwähnt.

Herr Harders berichtet, in Tübingen gebe ein Pilotprojekt mit S-Pedelcs, da diese nicht auf den Radwegen erlaubt seien. Diese Tatsache sei für ihn nicht immer nachvollziehbar.

Herr Schmuckall erklärt, er vermisse bei diesem Vortrag den direkten Bezug und konkrete Maßnahmen für Altona. Er schlage vor, das Thema zunächst gemeinsam mit dem Bezirksamt weiterzuentwickeln und erst, wenn Maßnahmen für den Bezirk vorgestellt werden könnten, diese in einer Sitzung des Verkehrsausschusses zu erläutern und zu diskutieren.

Frau Wincierz berichtet, es sei ab dem 30.01.2023 möglich, sich für die Teilnahme am geplanten Workshop anzumelden.

Der Ausschuss nimmt dir Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schmuckall erklärt auf Nachfrage von Herrn Batenhorst, dass es sich bei den Protokollen des Verkehrsausschusses um Ergebnisprotokolle handle und nicht jede Aussage der Ausschussmitglieder wörtlich aufgenommen werden könne. Sollte ein Ausschussmitglied konkrete Änderungswüsche haben, könne es diese für die Tagesordnung einer Verkehrsausschusssitzung anmelden und die Änderung der Niederschrift beantragen.

In den Niederschriften der Ausschusssitzungen würden u.a. die Anwesenheit aller Ausschussmitglieder erfasst sowie alle Anträge und Abstimmungsergebnisse dokumentiert. Die Antworten auf Fragen der Mitglieder fänden sich teilweise in den Wortbeiträgen der Referent:innen oder auch in den zur Verfügung gestellten Präsentationen wieder.

Herr Sülberg bittet darum, konkrete Fälle mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung und dem Ausschussvorsitzenden zu klären. Eine umfangreiche Diskussion im Ausschuss halte er für unangebracht.

Herr Batenhorst kritisiert, die Wortbeiträge anderer Ausschussmitglieder seien gelegentlich über eine halbe Seite lang.

Frau Wincierz berichtet, die Unfallkommission habe sich in der Waitzstraße getroffen. Nun werde die Rückmeldung der Empfehlungen erwartet.

Herr Schmuckall weist darauf hin, dass für die weiteren Schritte auch die Interessengemeinschaft Waitzstraße einbezogen werden sollte.