Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Dr. Jütting weist darauf hin, dass die Altonaer Seniorentage 2021 und die Klausurtagung 2021 des Bezirksseniorenbeirates nicht stattgefunden hätten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.
Herr Eschenburg erläutert, der Ausschuss für Kultur und Bildung habe den Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten, mit den Antragsstellenden darüber zu sprechen, wie die benötigten Mittel zukünftig aufgebracht werden könnten. Das Fachamt Sozialraummanagement habe zudem vorgeschlagen, bei diesem Termin auch das Thema „Nachfolge der Geschäftsführung“ anzusprechen.
Die Fraktionen stimmen der zeitnahen Durchführung einer digitalen Sprecher*innensitzung mit den Antragsstellenden zu.
Die Fraktionen von DIE LINKE und FDP regen an, die Abstimmung über den vorliegenden Antrag nach der durchgeführten Sprecher*innensitzung vorzunehmen.
Frau Wolpert erklärt auf Nachfrage, Mieter*in der Räumlichkeiten sei das Bezirksamt Altona. Es sei davon auszugehen, dass die Mietzahlungen weiterhin monatlich erfolgten. Jedoch müsse geklärt werden, wie zukünftig u.a. mit den zu erwartenden Mieterhöhungen und steigenden Nebenkosten umgegangen werden solle.
Frau Krause weist darauf hin, dass die Beschlüsse aus der heutigen Ausschusssitzung erst in der Sitzung der Bezirksversammlung am 27.01.2022 abschließend behandelt würden. Sollte der Haushalts- und Vergabeausschuss erst in der Sitzung am 21.01.2022 eine Entscheidung treffen, mache dies zeitlich keinen Unterschied aus und die geplante Sprecher*innensitzung könne ggf. noch vor der Sitzung am 21.01.2022 durchgeführt werden.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Anschaffung eines Zweierkajaks sowie diversem Zubehör werden dem Ring der Einzelpaddler/ Faltbootgilde - Verein für Kanusport e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 2.060,12 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 412,02 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Herr Eschenburg erklärt auf Nachfrage, die Länge der Bindungsdauer sei von dem entsprechenden Vorhaben abhängig und werde der Abschreibungsliste entnommen. Da es sich um eine bauliche Maßnahme handle, komme es hier vermutlich zu einer Bindungsdauer von 30 Jahren.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Dämmung der Außenfassade werden dem Altonaer Turn- und Sportverein von 1899 e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 2.857 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 95,23 Euro bei einer Bindungsdauer von 30 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2640.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass gemäß der Antragsunterlagen nur 950 Euro beantragt worden seien.
Frau Bödeker-Schoemann erklärt, es handle sich nur um ein Missverständnis. Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit hätten den Mitteln in Höhe von 950 Euro zugestimmt.
Frau Krause erläutert auf Nachfragen, dem vorzeitigen Maßnahmebeginn (VZM) sei noch nicht zugestimmt worden. Dies werde jedoch im Rahmen der zuwendungsrechtlichen Prüfung durch das Fachamt Sozialraummanagement durchgeführt. Ein zusätzlicher Vorbehalt sei daher nicht zwingend nötig.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Integration und Begegnung von Menschen in der Gemeinde Altona“ werden dem Verein Mobile Bullysuppenküche e.V. vorbehaltlich der Resteübertragung aus 2021, der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 sowie der Zustimmung des*der Beauftragten für den Haushalt aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 950 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Riekers erkundigt sich, warum u.a. in der Rahmenzuweisung Investitionen für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit noch so hohe Summen verfügbar seien. Sollten diese Mittel für den Neubau des Haus der Jugend (HdJ) Osdorf vorgesehen seien, stelle sich die Frage, ob ggf. ein Mehrbedarf entstehen könne.
Herr Berndt erklärt, der Neubau des HdJ Osdorf sei an den Neubau der Schule gekoppelt. Durch Verzögerungen auf beiden Seiten stünden die Mittel in der Übersicht weiterhin zur Verfügung. Sie seien jedoch für dieses Projekt reserviert und nicht mehr frei verfügbar.
Frau Wolpert hebt hervor, dass dies ebenfalls mit dem Bauspielplatz Struensee zusammenhinge. Der Baubeginn verzögere sich schon lange und sei nun für das kommende Frühjahr vorgesehen.
Frau Blank berichtet, i.d.R. würden die Mittel für große Bauvorhaben von der Finanzbehörde sehr zeitnah im Einzelplan des Bezirksamtes bereitgestellt. Die Höhe der zu erwartenden Kosten lasse sich aktuell jedoch noch nicht voraussagen. Die Antworten auf die Fragen von Herrn Riekers könnten als Nachtrag zu Protokoll geliefert werden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Das Haus der Jugend in Osdorf wurde Ende des Jahres 2021 fertiggestellt. Hier sind die Mittel im Dezember abgeflossen. Die Fertigstellung des Bauspielplatzes Hexenberg ist für den Sommer 2023 geplant. Der Neubau des Jugendclubs entsteht zeitgleich mit dem Struenseequartier.
Die investiven Mittel, die von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration zur Verfügung gestellt werden, sind gedeckelt. Das Jugendamt kann erst in die konkreten Bauplanungen gehen, wenn die Finanzierung der Bauvorhaben gesichert ist.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolpert merkt an, der Sondermittelantrag Nr. 12 zum Schanzenzirkus sei in den letzten Jahren immer dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugeordnet gewesen. Sie schlage vor, dies weiterhin so zu handhaben, da das Projekt dort bereits bekannt sei.
Herr Berndt fügt hinzu, dass es in der Vergangenheit diesbezüglich eine Absprache zwischen dem Ausschuss für Kultur und Bildung und dem Jugendhilfeausschuss gegeben habe und festgelegt worden sei, den Antrag dem Ausschuss für Kultur und Bildung zu zuordnen.
Frau Krause erklärt, die Zuordnung könne gerne angepasst werden, sollte dies der Wille der Politik sein. Eine entsprechende Anpassung der prozentualen Verteilung der verfügbaren Mittel auf die Fachausschüsse werde dann entsprechend nachgeliefert.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die geänderte Übersicht wurde der Niederschrift als Anlage beigefügt.]
Der Haushalts- und Vergabeausschuss stimmt dem geänderten Vorschlag des Amtes einstimmig zu.
Frau Krause berichtet auf Nachfrage, dass es für den Antrag Nr. 1 der TGH (Türkische Gemeinde in Hamburg e.V.) weitere Fördermittel gebe. Es sei derzeit jedoch nicht klar, in welcher Höhe diese zur Verfügung gestellt würden. Nach der Prüfung des Antrags durch das Fachamt Sozialraummanagement würden diese Informationen in der entsprechenden Drucksache mit der Finanzierungsplanung im zuständigen Fachausschuss vorgelegt.
Des Weiteren erläutert sie auf Nachfrage, in welche Fachausschüsse die jeweiligen investiven Anträge eingespeist würden:
Der Ausschuss stimmt der Drucksache einstimmig zu.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg berichtet, es habe bei den Sachbearbeiter*innen des Fachamtes Sozialraummanagement zuletzt Unklarheiten gegeben, da die Auslegung der Vereinbarung nach § 19 (1) BezVG nicht ganz klar gewesen sei. Es sei die Frage aufgekommen, ob Anträge für Restmittel aus den Quartiersfonds zunächst in dem jeweiligen Fachausschuss oder direkt im Haushalts- und Vergabeausschuss vorgelegt werden sollten.
Er schlägt vor, eine entsprechende Vormerkung für eine Anpassung der Vereinbarung nach § 19 BezVG aufzunehmen, um diese im Rahmen der nächsten Änderung, spätestens zum Wahlperiodenwechsel, zu konkretisieren.
Bei dem großen, jährlichen Vergabeverfahren bleibe es dabei, dass die Vorlage der Anträge direkt im Haushalts- und Vergabeausschuss erfolge.
Frau Eichhorn fügt hinzu, dass eine Klarstellung auch für neue Kolleg*innen im Bezirksamt sinnvoll sei.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolpert bittet das Amt darum, die Abteilung IT-Angelegenheiten und -Projekte des Fachamtes Ressourcensteuerung darüber zu informieren, dass sich die Probleme mit dem Konferenztool Skype for Business zuletzt dramatisch verschlechtert hätten. Nach Rücksprache mit der Firma Dataport habe es bisher für das Problem keine Lösung gegeben, da die Mitglieder der Bezirksversammlung und derer Ausschüsse nicht über einen Zugang der Freien und Hansestadt Hamburg verfügten. Dies sei zu Beginn der Pandemie bereits thematisiert und vom Amt abgelehnt worden. Um in dieser Zeit die Kontakte einzuschränken und trotzdem politisch handlungsfähig zu bleiben, sei dringend ein funktionierendes Konferenztool notwendig, über das alle Sitzungsteilnehmenden Zugang zu den Sitzungen erlangen könnten. Sie bitte die Amtsvertretungen darum, diese Problematik weiterzuleiten und bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten zu unterstützen.
Herr Eschenburg erinnert daran, dass es sich bereits um die zweite Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses in Folge handle, in der technische Probleme aufgetreten seien und damit eine erschwerte Teilnahme für die Ausschussmitglieder verbunden sei.
Herr Capar pflichtet dem bei und erläutert, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass die Bezirksversammlung einerseits ein Teil der Verwaltung sei, deren Mitglieder jedoch in diesem Fall als extern betrachtet würden.
Frau von Stritzky hebt hervor, dass die vergangenen drei Sitzungen u.a. des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit sowie des heutigen Haushalts- und Vergabeausschusses diese Probleme bei der Einwahl und Verbindung von Skype gehabt hätten. Durch die Notlösung, dass sich viele der Ausschussmitglieder telefonisch eingewählt hätten, sei die Sitzung sehr unruhig und anstrengend für alle Teilnehmenden geworden. Der Lärmpegel sowie die Störgeräusche hätten den Austausch und die Diskussion massiv erschwert. Insbesondere für eine dreistündige Ausschusssitzung mit der Teilnahme von externen Referent*innen sei dies nicht akzeptabel.
Frau Eichhorn berichtet, dass Ausmaß der Probleme sei ihr bisher in dieser Form nicht bekannt gewesen. Jedoch gebe es derzeit große Probleme mit der Server-Infrastruktur im Bezirksamt. Zu Beginn des Jahres habe es einen Austausch zu geeigneten Alternativen für Skype for Business gegeben. Es habe jedoch keins der vorgestellten Tools genügend überzeugt. Dabei seien Kosten, Nutzen und Leistung abgewogen worden.
Des Weiteren erläutert sie, die Freie und Hansestadt Hamburg habe sich vor kurzem selbst verklagt. Der*die Datenschutzbeauftragte habe bezüglich der Nutzung des Konferenztools Zoom Bedenken geäußert. Sowohl die Hamburgische Bürgerschaft als auch das Bezirksamt Hamburg-Mitte nutzten Zoom jedoch für die Durchführung ihrer Sitzungen. Die Hamburgische Bürgerschaft sogar bereits seit Beginn der Pandemie.
Der Senat habe daraufhin Klage eingereicht. Die Einzelheiten der Klage seien ihr aktuell nicht bekannt. Es sei jedoch anzunehmen, dass es sich insbesondere um die datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Durchführung der Ausschusssitzungen mit Zoom handle, da es sich hierbei um vertrauliche Inhalte handle.
Das Bezirksamt Altona habe grade begonnen den Mitarbeiter*innen Testlizenzen für Zoom zur Verfügung zu stellen. Aus den zuvor genannten Gründen sei dies jedoch nicht für die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung vorgesehen.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung weist darauf hin, dass es sehr hilfreich sei, wenn ein Screenshot der jeweiligen Fehlermeldung gemacht werde. Diese würden gesammelt und Dataport zur Verfügung gestellt. Um die Probleme analysieren zu können, sei es wichtig Erkenntnisse über die Häufung sowie die Art der Fehler zu erlangen.
Frau Wolpert kündigt an, dass ab April 2022 ein eigenes Programm der Firma Dataport zur Verfügung gestellt werden solle, welches dort eigens programmiert worden sei.
Mehrere Ausschussmitglieder regen an, die Beratung des Themas „Weiterer digitaler Sitzungsbetrieb“ in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.01.2022 fortzusetzen.