Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.02.2024 zur Erarbeitung einer Empfehlung.
Frau von Stritzky zeigt sich verwundert, dass die Anträge 17 und 18 nicht dem Bereich des Ausschusses für Kultur und Bildung zugeordnet worden seien.
Herr Bründel-Zeißler ergänzt, dass auch nicht in Gänze nachvollziehbar sei, warum manche Anträge mit dem Thema Zirkus dem Jugendhilfeausschuss und manche dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugeordnet worden seien.
Frau Baumbusch gibt zu überlegen, ob abzüglich der vom Ausschuss selbst gestellten Anträge andere Antragstellende als in den Vorjahren berücksichtigt werden sollten.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig bei einer Enthaltung eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, Folgendes zu beschließen:
Frau Baumbusch bittet das Amt, das Votum schon der AG 78 OKJA mitzuteilen, damit bekannt werde, dass im Jahr 2024 mit einem größeren Antragstopf zu rechnen sei.
Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe. Fortsetzung der Beratungen vom 17.01.2024.
Siehe TOP 2.2.1.
Die Drucksache 21-4796 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Schmidt führt aus, dass er weite Teile des Formulierungsvorschlags teile. In den Absätzen zwei und drei schlage er aber noch Anpassungen vor, da diese implizierten, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr eingehalten werden könnten.
Frau Neldner wirbt dafür, dass die Deutlichkeit und Klarheit möglichst beibehalten werde.
Frau Baumbusch führt aus, dass sie für Anpassungen ihres Textvorschlags offen sei. Ziel sei bei der Formulierung gewesen, die veränderten gesetzlichen Ansprüche bezüglich des Themas Inklusion ebenfalls einfließen zu lassen. Es wäre zu begrüßen, wenn auch eine Empfehlung bezüglich der Beantragung von Mitteln erarbeitet werden könne. Es gebe aktuell viele verschiedene Stränge, die betrachtet werden müssten, wenn Anträge gestellt würden. Eine Vereinfachung und Überführung in die Rahmenzuweisungen wäre wünschenswert.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, den angepassten Formulierungstext (siehe Anlage) zu beschließen.
Für die kommende Sitzung des Unterausschusses soll das Thema „Entsäulung der Finanzierungsformen und Überführung in die Rahmenzuweisungen der Jugendhilfe“ vorgesehen werden.
Anlagen
21-4796.1 Empfehlung Auskömmlichkeit Jugendhilfemittel (224 KB)
Zur weiteren Beratung überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.02.2024.
Es liegt als Tischvorlage ein von der Fraktion GRÜNE vorbereitetes Schreiben mit einem Verfahrensvorschlag vor (siehe Anlage).
Mehrere Ausschussmitglieder begrüßen den Entwurf.
Frau Baumbusch ergänzt, dass es zu begrüßen wäre, wenn Projekte aus dem Bereich Social Media gefördert würden. Hier seien rechte Parteien und Gruppen besonders aktiv, was ihr Sorgen bereite.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, dem Schreiben und beschriebenen Verfahren zuzustimmen.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sichert zu, amtsintern prüfen zu lassen, ob mit dem vorgeschlagenen Verfahren alle zuwendungs- und vergaberechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
Anlagen
Tischvorlage Entwurf_Anschreiben Motivationskampagne (49 KB)
Angemeldet in der Sitzung vom 17.01.2024.
Frau Hirschfeld trägt vor, dass aktuell bei den Pressemitteilungen bezüglich der Kriterien folgende Passage enthalten sei:
„Geehrt werden bis zu zwei Personen oder Institutionen, die ehrenamtlich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Altona tätig sind. Gewürdigt werden sowohl einmalige Projekte als auch längerfristige Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen.“
Frau Baumbusch schlägt vor, für den Jugendhilfeausschuss der neuen Wahlperiode Kriterien festzuhalten, anhand derer man sich bei der Entscheidungsfindung orientieren könne.
Der Unterausschuss einigt sich einvernehmlich auf folgende Kriterien, die dem Jugendhilfeausschuss der 22. Wahlperiode als Orientierungsvorschlag vorgelegt werden sollen:
Frau Baumbusch lobt den Bericht ausdrücklich. Dieser spiegele die Wahrnehmung der Basis sehr gut wieder.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.