Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 20.10.2021

Ö 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Ö 2

Zahlen zum Thema Häusliche Gewalt

Ö 2.1 - 21-2450

Häusliche Gewalt und andere gewichtige Gefährdungsinhalte 2019 bis 09/2021 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Drucksache 21-2450 (siehe Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

 

Herr Hoffmann stellt die Drucksache vor. Insgesamt sei festzustellen, dass während der Corona-Zeit weniger Fälle gemeldet worden seien und erst seit 2021 wieder ein Nachlauf zu spüren sei.

 

Herr Schmidt merkt an, dass eine ausführlichere Bewertung aufgrund der Pandemiesituation wohl erst in einem halben Jahr bis Jahr denkbar sei und man das Thema weiter im Blick behalten müsse.

 

Frau Geng berichtet auf Nachfrage, dass zum Ende des Jahres ein Runder Tisch mit den Schulleitungen stattfinden werde, bei dem für den zu erwartenden Anstieg sensibilisiert werden könne. Für den 27.10.2021 sei zudem der Runde Tisch mit den Kinder:ärztinnen terminiert, der einmal jährlich stattfinde. Dort könne das Thema auch noch einmal angesprochen werden. Zudem verweist sie auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (siehe Drucksache 21-2451, TOP 2.2). Diese könne für Altona für eine der kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses aufbereitet und ggf. unter Hinzuziehung des Gesundheitsamtes weiter thematisiert werden.

 

Frau Wolf ergänzt, dass es ggf. gut sei, wenn hierzu die*der Jugendbeauftrage der Polizei für den Bezirk Altona teilnehme, deren*dessen Stelle aktuell jedoch nach vakant sei.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 2.2 - 21-2451

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2020 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Drucksache 21-2451 (siehe Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

 

Beratung siehe TOP 2.1.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 3

Interessenbekundungsverfahren (IBV) Spielgelände Baurstraße 10

Der TOP mit der als Anlage beigefügten Tischvorlage wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Gerdes berichtet, dass es zwar leider nur eine Bewerbung gegeben habe, die Bewerberin aber sowohl von der Jury als auch vom Amt positive Bewertungen erhalten habe.

 

Herr Berndt merkt als Jurymitglied an, dass er zwar der Art der von der Bewerberin durchgeführten Jugendtreffs nicht sehr nahestehe, aber die Bewerberin grundsätzlich gute Arbeit leiste und aus seiner Sicht zugestimmt werden könne.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, für das Interessenbekundungsverfahren den Träger movego Jugendhilfe gGmbH zu wählen.

Ö 3.1

Altonaer Modell

Ö 3.2 - 21-2452

Mittelfristige Finanzplanung: Sanierungsbedarfe in den Einrichtungen der Kinder- Jugend- und Familienarbeit, konsumtiv und investiv Beschlussempfehlung des Amtes

Ö 4

Haushalt

Ö 4.1

Altonaer Modell

Herr Kiffmeyer stellt das Thema „Mittelverteilung anhand des Altonaer Modells für 2022“ anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).

 

Frau Geng berichtet auf Nachfrage, dass das Modell für die Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE) noch nicht angepasst worden sei. Eine Anpassung sei jedoch grundsätzlich möglich. Sie biete an, dem Ausschuss das bisherige Modell zukommen zu lassen. Bezüglich des heute vorgestellten Altonaer Modells sei es wichtig, dass nicht einfach Mittel an Planungsräume übermittelt würden, sondern auch zumindest Schwerpunktthemen für diese Mittel benannt würden, um hier ein sauberes Verfahren, auch gegenüber dem Rechnungshof, sicherzustellen und dokumentieren bzw. nachweisen zu können.

 

Herr Bründel-Zeißler erläutert, dass hierfür in das Modell ein Beispielkatalog aufgenommen worden sei, anhand dessen in den Planungsräumen entsprechende Bedarfe gemeldet werden könnten. Auf Grundlage dieser Kriterien könnten dann auch politische Entscheidung zur Verteilung der Mittel gefällt werden.

 

Frau Baumbusch wirbt in diesem Zusammenhang bezüglich des Modells für die Verwendung des Begriffes Planungsraum, um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, der Mittelverteilung anhand des Altonaer Modells für das Jahr 2022 (siehe Anlage) zuzustimmen.

Ö 4.2 - 21-2452

Mittelfristige Finanzplanung: Sanierungsbedarfe in den Einrichtungen der Kinder- Jugend- und Familienarbeit, konsumtiv und investiv Beschlussempfehlung des Amtes

Die Drucksache 21-2452 (siehe Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

 

Herr Schmidt merkt an, dass im Grunde genommen alle Anmeldungen einzeln betrachtet werden müssten. Bei vielen Punkten sei unklar, bei wem jeweils die Verantwortung liege. So lägen bspw. Dichtheitsüberprüfungen im Verantwortungsbereich der Eigentümer*innen.

 

Frau Genghrt aus, dass es heute dem Amt vor allem darum gehe, dem Ausschuss den Finanzrahmen und die Anmeldungen aufzuzeigen. Die einzelnen Anmeldungen würden noch amtsseitig unter Hinzuziehung des Fachamtes Rechtsamt und des Fachamtes Interner Service überprüft. Insofern sei es in Ordnung, dass der Ausschuss die in der Drucksache vorgestellten Informationen zunächst einfach zur Kenntnis nehme. Ein Beschluss sei momentan nicht erforderlich.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5

Mitteilungen

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

N 6

Beratung über die Nachwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses

Ö 6

Verschiedenes

Herr Wesselkamp schlägt vor, dass in einer der kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses das Thema Präventionsprojekt „Planet Youth“ unter Hinzuziehung eines*einer entsprechenden Referent*in behandelt werde.

 

Herr Schmidt ergänzt, es wäre gut, wenn dies zeitnah erfolge, weil hierfür ggf. noch Corona-Mittel eingeworben werden könnten.

 

Herr Pawletta sichert zu, dass sich die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung dem Thema der Nachbesetzung der Beratenden Mitglieder für die erfahrenen Personen in der Jungen- und Mädchenarbeit annehmen werde.

 

N 7

Beratung über die Nachwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses

N 7.1

Interne Vereinbarung mit dem ASD zur Steuerung der ambulanten Hilfen zur Erziehung Mitteilungsdrucksache des Amtes

N 8

Mitteilungen

N 8.1

Interne Vereinbarung mit dem ASD zur Steuerung der ambulanten Hilfen zur Erziehung Mitteilungsdrucksache des Amtes