Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (JHA) vom 20.04.2022

Herr Vödisch stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe. Vertagt aus der Sitzung vom 16.02.2022.

Frau Heise führt aus, dass der Bericht zuletzt nur online zur Verfügung gestellt worden sei. Fraglich sei, in welcher Form der Bericht möglichst ansprechend publiziert werden könne, sodass ein möglichst großer Personenkreis Lust gewinne, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Inhalte ausgewählt und in besonderer Form und kindgerechter Sprache veröffentlicht werden.

Herr Vödisch schlägt vor, sich mit der Frage auseinandersetzen, wer die Zielgruppe sei und wie für diese eine geeignete Aufbereitung aussehen könne. Hierüber könne auch in der kommenden Sitzung weiterdiskutiert werden. In dieser werde voraussichtlich eine Mitarbeiterin des Fachamtes Sozialraummanagement teilnehmen. Er biete an, für die Sitzung am 15.06.2022 zu dem Thema eine Beschlussvorlage vorzubereiten.

Herr Rehbock hebt die Bedeutung einfacher Sprache auch für Erwachsene hervor. Die Publizierung in analoger Form sei nicht der richtige Weg für Jugendliche. Diese seien heutzutage insbesondere über digitale Kanäle erreichbar.

Der Ausschuss einigt sich im Einvernehmen darauf, dass zur kommenden Sitzung Frau Heise und Herr Vödisch zu dem Thema eine Beschlussvorlage erarbeiten, in der die Aspekte einer kindgerechten Sprache, einer Kopplung an eine Website sowie die Hervorhebung bestimmter Inhalte aufgegriffen werden. Alle seien eingeladen, an der Erarbeitung der Beschlussvorlage mitzuwirken und könnten sich bei entsprechendem Interesse gerne bei Herrn Vödisch melden.

Herr Rehbock und Herr Vödisch stellen die aktuelle Version vor und berichten von zwei weiteren Anpassungsvorschlägen:

• Ziffer 2.8):
  • „Der Beirat umfasst mindestens 10 maximal 21 Mitglieder. Bei der Zusammensatzung soll darauf geachtet werden, dass mindestens ein/e Vertreter*in je Schulformen Mitglied im Beirat ist. Die Schulen, die Sportvereine und die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen im Beirat vertreten sein. Alle drei Bereiche sollen zu gleichen Teilen im Beirat vertreten sein. Die Institutionen beachten, dass die Kinder und Jugendlichen im Bezirk Altona wohnhaft sind.“
• Ziffer 3):
  • „Zwei oder drei Sozialpädagog*innen mit diktatisch-methodischen Kompetenzen, netzwerkerfahren und mit praktischen Erfahrungen in der Kinder- und Jugendarbeit bilden ein Team, dass gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen und im Umgang mit Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen, Vereinen und mit Selbstorganisationen von Jugendlichen Beteiligungskonzepte, Beteiligungsverfahren und Beteiligungsprojekte konzeptionell vorbereitet und verwirklicht bzw. sie dahingehend unterstützt.

Diese Koordinierungsstelle soll organisatorisch unabhängig sein, eine entsprechende finanzielle und materielle Ausstattung erhalten, eine langfristige Daseins- und Wirkungsperspektive haben, um so eine Handlungskontinuität zu gewährleisten, und in freier Trägerschaft geführt werden.

Die Koordinierungsstelle Altona kann auch unter dem Dach einer noch zu beschließenden und zu schaffenden landesweiten Koordinationsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung entstehen.

Die Koordinierungsstelle soll, wenn möglich, am 01.04.2023 eingerichtet werden.“

Herr Bründel-Zeißler betont, aus seiner Sicht wäre es wichtig, das Konzept in einigen Bereichen deutlich konkreter zu fassen und bindender zu formulieren. So gebe es zu viele „Soll-Formulierungen“. Die sich ergebenden Rechte und Pflichten müssten genauer gefasst werden. Auch müsste inhaltlich fixiert werden, inwieweit die Politik an Empfehlungen der Jugendgremien gebunden wäre und was genau passiere, wenn diesen nicht gefolgt werde. Insgesamt solle die Wertigkeit der Beteiligungsformen genau ausformuliert werden.

Herr Vödisch führt aus, dass genau überlegt werden müsse, welche Aspekte innerhalb des Konzepts fix festgelegt werden könnten. Dennoch könne überlegt werden, wie die Verbindlichkeiten noch konkreter in das Konzept integriert werden könnten. Er biete an, zur kommenden Sitzung hierzu nochmal mit anderen Ausschussmitgliedern im Verbund nachzuschärfen.

Der Ausschuss einigt sich im Einvernehmen darauf, dass Herr Vödisch in Zusammenarbeit mit Herrn Rehbock und Frau Heise zur kommenden Sitzung ein überarbeitetes Konzept vorlegt. Alle Ausschussmitglieder könnten sich melden, wenn sie an dem entsprechenden Vorbereitungstermin teilnehmen wollten. Herr Vödisch werde eine entsprechende Mail versenden.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Herr Rehbock problematisiert, dass der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten oftmals früh beendet sei und im März sogar gar nicht stattgefunden habe. Dies sei vor dem Hintergrund der wenigen Zeit, die dem Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorliege, bedauerlich. Ggf. sei hier eine Stellungnahme bzw. Empfehlung in Richtung des Jugendhilfeausschusses sinnvoll.

Herr Vödisch führt aus, dass er die Kritik durchaus nachvollziehen könne, aber verschiedene Aspekte in die Thematik reinspielten. So lege der Hauptausschuss die Termine immer sehr frühzeitig fest. Zudem sei es oftmals für Ausschussmitglieder schwierig, kurzfristig Termine zu verschieben, u.a. aufgrund paralleler Ausschusstermine oder anderweitiger Verpflichtungen. Ggf. könne das Thema nochmal ab dem Herbst aufgegriffen werden. Dann könne der Unterausschuss über den Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung an den Hauptausschuss erarbeiten.