Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld vom 20.04.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Klimas (Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB)) stellt die Vorhaben der Universität Hamburg in der Science City Hamburg Bahrenfeld (SCHB) anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• In der Präsentation würden alle Nutzungen der Universität Hamburg abgebildet, die zukünftig an den Standort SCBH verlagert werden sollten. Nicht immer werde mit einer einzigen Nutzung pro Gebäude geplant.
• Der in der Präsentation hinterlegte Plan zeige einen Stand von 2019 (Zukunftsbild). Dieser sei nicht mehr aktuell und werde derzeit überarbeitet.
• Die BWFGB sei die Bedarfsträgern der Gebäude der Universität Hamburg. Im Rahmen der SCHB trete sie bis einschließlich Bauphase 3 als Bauherrin auf, ab Bauphase 4 werde die Funktion von der Sprinkenhof GmbH übernommen. Der Vertrag mit der Sprinkenhof GmbH für das Gebäude Quantum Universe/ HAFUN (Physik) stehe kurz vor der Unterschrift. Daran anschließend werde das Vergabeverfahren gestartet.
• Die Dringlichkeit sei hoch, da der Gebäudezustand vieler Gebäude der Universität Hamburg derzeit marode sei. Die Vorgaben für Universitäten des Exzellenzclusters Forschungsprojekte durchzuführen, seien ambitioniert, weshalb viele Projekte bereits zeitnah gestartet werden sollten.
• Mithilfe eines Funktionsprogrammes könnten im Rahmen einer Planung Flächen vorgegeben werden, die in Relation zueinander stünden, an denen Architekt:innen sich anschließend orientieren könnten.
• In dem Gebäude Albert-Einstein-Ring 8-10 solle der Fokus auf dem methoden- und disziplinübergreifenden Arbeiten liegen.
• Ein großer Teil der Gebäude am Albert-Einstein-Ring 17-21 stehe bereits frei. Die übrigen Mietverträge würden voraussichtlich bis zum Abschluss der Planungen ausgelaufen sein. Der Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen koordiniere dies als Eigentümer. In dem Objekt Albert-Einstein-Ring 8-10 nutze die BWFGB nur bereits freie Flächen.
• Die BWFGB biete an, zwei Ausschussmitglieder sowie zwei Vertreter:innen des Bezirksamtes als Gäste zu dem Teilnahmewettbewerb mit den Planungsbüros einzuladen.

Herr Lange betont, mit der Planung für die SCHB sollten verschiedene Projekte verbunden werden. Momentan entstehe der Eindruck, dass es sich um viele Einzelprojekte handele. Außerdem fehle eine Bestandsaufnahme als Grundlage für weitere Diskussionen.

Frau Brakhage stellt die Drucksache vor und berichtet auf Nachfrage, die gemeinschaftliche Nutzung von Beschäftigungs- oder Büroräumen in einem Gemeinschaftshaus sei bisher eine Idee. Es solle ein Ort geschaffen werden, der unterschiedlichsten Menschen und Gruppen offen stehe.

Es handele sich nicht um einen geschlossenen Kreis von Sozialen Investor:innen. Das Amt habe lediglich alle bekannten Träger:innen angeschrieben und die Idee vorgestellt. Daraufhin habe sich eine Gruppe gebildet, die die Idee unterstütze. Diese sei aber weiterhin auch offen für weitere.

Sie sichert auf Nachfrage zu, eine Liste aller potenziellen Sozialen Investor:innen, mit denen das Amt im Austausch stehe, als Nachtrag zu Protokoll zu geben.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die Gruppe der Sozialen Investor:innen besteht aus:

• Benno und Inge Behrens-Stiftung
• SCHLÜSSELBUND eG (umfasst 27 Träger, vertreten durch STATTBAU HAMBURG GmbH)
• Stiftung soziale Psychiatrie Hamburg
• Hamburger Lebenshilfe-Werk gGmbH
• Deutsches Rotes Kreuz Schwesternschaft Hamburg e.V.
• Hildegard und Horst Röder-Stiftung
• Johann Daniel Lawaetz-Stiftung – Neuer Standort für die Wohnungen im Haus 2 Holstenkamp/ u.a. mit dem Träger PST Psychosoziale Betreuung Hamburg gGmbH]

Frau Dr. Fröhlich ergänzt, es handele sich um eine offene Interessengemeinschaft. Anfang des Jahres 2021 seien erste Gespräche aufgenommen worden. Die Sozialen Investor:innen sollten in die weiteren Planungen integriert werden. Nach der Sommerpause solle zunächst das Wettbewerbsverfahren für die Trabrennbahn und die Fläche der Kleingärten gestartet werden. Zudem werde bei der Vergabe von Grundstücken zuständigkeitshalber die Kommission für Bodenordnung eingebunden.

Herr Klanck betont, er halte das Pilotprojekt für einen sehr guten Vorschlag, bitte das Amt aber um Transparenz, damit nicht der Eindruck entstehe, dass es sich um einen geschlossenen Kreis von Investor:innen handele.

Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Drucksache zuzustimmen.

Frau Dr. Fröhlich berichtet, Ziel sei der Umzug der Trabrennbahn auf das Gelände der Horner Rennbahn. Dort solle dann eine Doppelrennbahn entstehen. Dazu seien bereit ein Verein gegründet und ein Letter of Intent geschlossen worden. Derzeit werde der Businessplan überarbeitet, dieser solle bis Mitte Mai 2022 vorliegen. Anschließend erfolge der Abstimmungsprozess. Der Freizug der Trabrennbahn sei für Ende des Jahres 2024 geplant.

Sie weist auf Nachfrage darauf hin, dass die beiden Machbarkeitsstudien, die dazu durchgeführt worden seien, noch angepasst werden müssten, da die Nutzung der Horner Rennbahn derzeit anders sei als die der Trabrennbahn.

Sie erläutert auf Nachfragen weiterhin, der:die Pächter:in der Trabrennbahn habe keinen Anspruch, solange auf dem Gelände zu bleiben, bis ein Ersatz gefunden worden sei. Der laufende Vertrag sei zum Ende des Jahres 2024 gekündigt worden.

Herr Strasser berichtet, am 06.04.2022 habe eine Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) zum Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 71 - Lurup 69 (DESY) stattgefunden. Das Sportflächenkonzept, das dort angesprochen worden sei, solle nun zunächst in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 03.05.2022 vorgestellt werden. Ihn interessiere, ob die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) dazu eine zweite ÖPD für denkbar halte.

Herr Bernau ergänzt, es seien noch einige Fragen zur Zukunft der betroffenen Sportvereine offen. Diese hätten bereits eine Stellungnahme angekündigt.

Herr Hielscher merkt an, er halte eine zweite ÖPD nicht für nötig. Das Konzept werde voraussichtlich noch abstrakter. Vertreter:innen verschiedener Fraktionen hätten sich mit Vertreter:innen der betroffenen Sportvereine getroffen, da es hier im Anschluss an die ÖPD viel Unmut gegeben habe. Es sei notwendig, die Vereine an ihren Standorten zu erhalten. Es gebe den Vorschlag, einen Sportplatz auf dem Dach der Halle des Deutschen Elektronen-Synchroton (DESY) zu installieren. Vertreter:innen des DESY hätten sich dafür offen gezeigt. In Berlin gebe es dafür bereits ein Vorbild. Wenn auf dem zukünftigen Campus ein Sportplatz eingespart werden würde, würden damit Mittel i.H.v. ca. 5-10 Mio. Euro frei, die genutzt werden sollten, um den betroffenen Sportverein an seinem Standort zu erhalten. Ein entsprechender Antrag werde derzeit vorbereitet.

Herr Djürken-Karnatz betont, die BSW sehe keine Notwendigkeit für eine zweite ÖPD. Die Öffentlichkeit werde in die weitere Planung des Parks und der Sportflächen zu gegebener Zeit eingebunden. Die Anregung, einen Sportplatz auf dem Dach des DESY zu installieren, nehme er mit. Zuletzt sei eine solche Planung nicht gewünscht gewesen.

Er berichtet weiter, die Auswertung der ÖPD vom 06.04.2022 erfolge in der Sitzung des Planungsausschusses am 18.05.2022 sowie anschließend in einer Sitzung der zuständigen Kommission für Stadtentwicklung am 20.06.2022.

Frau Parr berichtet, die Vorstellung der Verkehrsprognose "Quartiere am Volkspark"/ Funktion Holstenkamp, die für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.05.2022 angekündigt worden sei, habe nun verschoben werden müssen, da die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zusätzliche Zeit benötige. Sie hoffe derzeit, dass die Vorstellung in der Ausschusssitzung am 16.05.2022 erfolgen könne. Die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH sei an einer verbindlichen Zeitangabe interessiert.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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