Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 20.03.2019

Herr Kuhfuß stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend

seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Die Auswertung der Expertenbefragung aus dem Sozialraum Lurup zur Einbeziehung der Sozialraumteam-Expertise im Rahmen der Jugendhilfeplanung Altona samt Anlagen sowie ein Ampelpapier zur Jugendhilfeplanung in Lurup liegen als Tischvorlagen (Anlagen) vor.

Frau Walkenhorst stellt die Auswertung der Befragung des Sozialraumteams Lurup zur Beteiligung der Träger und der Sozialraumteams an der Jugendhilfeplanung mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor und führt ergänzend und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende aus:

• Der Rücklauf der beantworteten Fragebögen sei zufriedenstellend und es seien gute Vorschläge zur Verbesserung der Jugendhilfeplanung gemacht worden.
• Dass der Familienrat vergleichsweise schlecht bewertet, beziehungsweise in einigen Fällen diesbezüglich keine Angaben gemacht worden seien, sei verwunderlich. Gegebenenfalls bestehe hinsichtlich dieses Angebotes Unwissenheit oder die Sozialraumteams hätten es nicht beurteilen wollen. Der Familienrat funktioniere als eine Art Diagnoseinstrument.
• Auf Seite 11 der Präsentation seien unter Sonstiges die nicht zuordenbaren Rückmeldungen aufgeführt.

Vertreter des Sozialraumteams Lurup heben bezüglich der Auswertung ihres Sozialraums das Folgende hervor und berichten ergänzend dazu:

• Das Thema der psychischen Erkrankungen müsse mehr in den Fokus gerückt werden, da diese deutlich zunähmen. Es sei wünschenswert, die bereits bestehenden familientherapeutischen Angebote auszubauen.
• Die Bedarfe des Sozialraums würden regelmäßig hinterfragt.
• Das Angebot Nr. 11 auf dem Ampelpapier sei sehr wichtig. Es werde aktuell eine wohnortnahe Hausaufgabenhilfe benötigt. Das Angebot ermögliche auch den Zugang zu anderen Angeboten. Die Fallzahlen seien stetig gestiegen. Die Ressourcen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) reichten im Bereich der Hausaufgabenhilfe nicht aus. Die Schulen könnten dies ebenfalls nicht leisten.
• Die Projekte Nr. 12 und 13 richteten sich nicht ausschließlich an Kinder mit seelischer Behinderung. Die Schulen vermittelten die Kinder an das Angebot.
• Das Angebot Nr. 14 auf dem Ampelpapier habe eine feste Struktur. Es sei wichtig, ein niedrigschwelliges und direktes Angebot dieser Art vor Ort anzubieten. Der Weg zur Jugendberufsagentur sei vergleichsweise weit.
• Für das Angebot Nr. 15 werde ein Bedarf gesehen. Innerhalb des Sozialraumteams werde nun erörtert, in welcher Form der Bedarf abgedeckt werden könne.

Herr Wiese erläutert ergänzend, dass der Familienrat hamburgweit einheitlich konzeptioniert sei.

Im Bereich der Jugendberufsagentur sei eine zusätzliche Planstelle geschaffen worden. Diese Kapazitäten müssten genutzt werden. Das erfolgreiche System der Jugendberufsagentur solle auch in Lurup etabliert werden.

Frau Geng erklärt, einige Angebote gebe es seit 2013. Seitdem habe es im Bereich der Schulen, der Kitas und der Vorschulen große Veränderungen gegeben. Es sei Aufgabe der Regeleinrichtungen, den Bedarf, beispielsweise im Bereich der Hausaufgabenhilfe, zu decken. Diesbezüglich müsse auch mit den Schulen verhandelt werden.

Herr Schmidt stellt fest, die Ergebnisse der Befragung seien sehr hilfreich.

Herr Bayazit erläutert, das Schulsystem habe die Nachfrage nach Hausaufgabenhilfe unterschätzt. Die OKJA stelle die infrastrukturellen Rahmenbedingungen.

Herr Uzundag merkt an, Ziel der OKJA-Angebote sei auch, dass die Kinder und Jugendlichen diese gerne besuchten und Spaß hätten.

Etwaige Erkrankungen bei den Eltern würden häufig erst bekannt, wenn bereits Kontakt bestehe und mit den Familien gearbeitet werde. Erkrankungen bei den Kindern könnten häufig auch auf Probleme bei den Eltern zurückgeführt werden.

Herr Vödisch betont, die Mehrbedarfe müssten eingefordert und die fehlenden Ressourcen geschaffen werden.

Herr Bründel-Zeißler erläutert, es sei wichtig, dass die Angebote zusammenhängend stattfänden.

Herr Kuhfuß erklärt, wenn der Bedarf eines Angebotes der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) nach drei Jahren noch bestehe, müsse das Angebot in die Regelfinanzierung überführt werden. Es müssten gemeinsam Lösungen und Kompromisse gefunden werden, um den Bedarfen gerecht zu werden.

Die Sozialraumteams würden sich weiter mit der hier erörterten Thematik beschäftigen. Ziel sei es, dem Jugendhilfeausschuss in der neuen Wahlperiode Empfehlungen hinsichtlich der zukünftigen Jugendhilfeplanung mit auf den Weg zu geben. Wünschenswert sei, dass die Sozialraumteams eine schriftliche Übersicht mit ihren Vorstellungen zur Verfügung stellten, auf dessen Grundlage weiter beraten werden könne.

Aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.03.2019.

Herr Hoffmann und Herr Guhl stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die Auswertung der Hilfen zur Erziehung (HzE) des 4. Quartals 2018 vor und berichten darüber hinaus und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Es sei ein Anstieg der psychischen Erkrankungen erkennbar.
• Es sei wichtig, immer zwischen „mit oder ohne unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)“ zu unterscheiden.
• Die Zusammenarbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes mit den Frühen Hilfen und den Geburtskliniken sei sehr gut. Im Bereich der Hilfen gemäß § 19 SGB VIII seien allein in Altona im Jahr 2018 etwa 500.000 Euro mehr als in 2017 ausgegeben worden. So seien auch die geringen Zahlen hinsichtlich der Inobhutnahmen bei den Kindern von 0 bis 6 Jahren zu erklären.
• In anderen Bundesländern gebe es andere Hilfesysteme.

Frau Geng führt ergänzend an, es gebe noch keine Auswertungen bezüglich der mobilen Beratungen. Mit den ersten Daten könne im Sommer gerechnet werden.

Das Amt habe ein Augenmerk auf die Zusatzleistungen zu den Hilfen nach § 34 SGB VIII gelegt und sei bereits an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration herangetreten, um gegebenenfalls die Endgeldvereinbarungen zu überarbeiten, da durch die Zusatzleistungen Kosten in Millionenhöhe entstünden.

Im Bereich der Kinder über 6 Jahre sei ein deutlicher Anstieg der Inobhutnahmen zu verzeichnen.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-5717 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, den Zuwendungsantrag abzulehnen und die Schule darauf hinzuweisen, sich erneut an die Behörde für Schule und Berufsbildung zu wenden.

Die Terminleiste zur Neubildung des Jugendhilfeausschusses der Bezirksversammlung Altona in der 21. Wahlperiode liegt als Hintergrundinformation mit den Tischvorlagen vor.

Herr Kuhfuß gibt einen Überblick über die Zeitleiste zur Neukonstituierung des Jugendhilfeausschusses. Wenn es diesbezüglich Anmerkungen gebe, könnten sich die Ausschussmitglieder gerne melden.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) nimmt die Zeitleiste zur Neukonstituierung des Jugendhilfeausschusses für die 21. Wahlperiode zur Kenntnis.

Herr Bründel-Zeißler berichtet, dass laut eines Zeitungsberichtes auswärtige Kinder, die in einer Heimunterbringung in Schleswig-Holstein lebten, nicht an den Schulen vor Ort angenommen werden müssten und bittet um Information, ob dies auch Altonaer Kinder betreffe.

Frau Geng erklärt, das Amt könne die Information nicht liefern. Dies müsse seitens der Behörde für Schule und Berufsbildung beantwortet werden.

Herr Kuhfuß bittet Herrn Bründel-Zeißler, seine Anfrage konkret und schriftlich zu formulieren. Dann könne der Jugendhilfeausschuss bezüglich des weiteren Vorgehens beraten.