Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Zur Drucksache 21-3822 "Eine Chance für die Bewohner-/Innen der Unterkunft im Björnsonweg" stellt Frau Dr. von Berg fest, dass es sich nicht um eine UPW (Unterkunft Perspektive Wohnen) handele, sondern um sozial geförderten Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende. Eine UPW wäre laut getroffenem Vergleich nicht statthaft.
Frau Dr. von Berg berichtet zum Hintergrund des vom Amt angemeldeten nicht-öffentlichen TOP 13 "Bebauungsplanverfahren Blankenese 52", dass während diesem für vertraulich zu erklärenden TOP der Entwurf des städtebaulichen Vertrages verteilt und dann wieder eingesammelt werden solle. Wenn der Vertrag für das Abstimmungsverhalten zum Bebauungsplan relevant sei, könne dieser ggf. auch früher in der Sitzung verteilt werden.
Frau Wolpert weist auf den Redaktionsschluss am 23.02.2023 um 10 Uhr sowie auf den Kurzältestenrat um 17.30 Uhr hin.
Fortsetzung der Beratungen vom 23.01.2023.
Herr Eschenburg erkundigt sich, ob die Unterlagen dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vertraulich zur Verfügung gestellt werden könnten.
Frau Dr. von Berg stellt fest, dass es sich bei dem Letter of Intent um vorbereitendes Verwaltungshandeln handele und einige Vertragsparteien einer Weitergabe widersprächen. Nach erfolgtem Vergabeverfahren sei eine Veröffentlichung hingegen möglich.
Frau Wolpert berichtet, dass zahlreiche Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht umgesetzt worden seien und das Amt wiederholt auf fehlende Kapazitäten und die notwendige Besetzung der Stelle des:der Fußverkehrsbeauftragten verwiesen habe. Die Beschlüsse befänden sich jetzt im sogenannten Themenspeicher des Fachamtes Management des öffentlichen Raums. Sie schlage vor, dass das Amt im Verkehrsausschuss den mit einem Ranking versehenen Themenspeicher vorstelle.
Herr Brümmer sagt zu, dass es zu den Beschlüssen schriftliche Rückmeldungen geben werde. Im Verkehrsausschuss könne eine Übersicht über die politischen Beschlüsse vorgelegt und gemeinsam beraten und festgelegt werden, was mit den vorhandenen Ressourcen mit welchen Prioritäten bzw. nach welchem Fahrplan abgearbeitet werden könne. Zur Stelle des Fußverkehrsbeauftragten werde er im Kurzältestenrat berichten.
Herr Strasser bittet darum, dass kleinere Maßnahmen wie die im Laubsängerweg vorgezogen und im laufenden Betrieb erledigt würden.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, auch die kommende Sitzung wieder digital durchzuführen.