Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 20.01.2021

Ö 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Ö 2

Haushalt

Ö 2.1 - 21-1550

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2021 hier: Jugendhilfeausschuss (Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.01.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)

Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.01.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

 

Herr Pawletta sichert zu, bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu erfragen, ob übrigbleibende Mittel zusätzlich über die beantragte Summe hinaus dem Antrag 2 zugeschrieben werden könnten.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, die Anträge 1, 2, 23 und 24 zu befürworten.

 

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, darum zu bitten, dass die restlichen Mittel in Höhe von 53,04 Euro zusätzlich dem Antrag 2 zugeschlagen werden.

Ö 3

Schuleingangsuntersuchungen - Offene Fragen der Fraktion DIE LINKE (Aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.01.2021)

Aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.01.2021.

 

Frau Geng berichtet, dass im Oktober des vergangenen Jahres die Schuleingangsuntersuchungen im VIVO eingestellt worden seien, nun aber wieder ab dem 25.01.2021 unter entsprechenden Auflagen anlaufen sollten. In Osdorf, Lurup und dem Sülldorfer Kirchenweg seien die Schuleingangsuntersuchungen nicht eingestellt worden, sondern hätten eingeschränkt durchgängig stattgefunden.

 

Ö 4

Mitteilungen

Es gibt keine Mitteilungen.

Ö 5

Verschiedenes

Herr Berndt stellt fest, dass der Bezirksseniorenbeirat mit einer Klage erwirkt habe, an den Ausschusssitzungen der Bezirksversammlung auch in Corona-Zeiten wieder teilnehmen zu können. Er bitte zu prüfen, ob dies Auswirkungen auf die persönlichen Vertretungen des Jugendhilfeausschusses habe und ob diese ggf. auch wieder an den Sitzungen teilnehmen könnten.

 

Ihm stelle sich zudem die Frage, ob und welche Erkenntnisse dem Amt bezüglich obdachloser Jugendlicher in Altona vorlägen. Ggf. werde er hierzu noch eine schriftliche Frage einreichen.

 

Frau Baumbusch merkt nach kurzer Diskussion an, dass am Ausführungsgesetz zum SGB VIII als problematisch empfunden werde, dass anders als bei anderen beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses das beratende Mitglied der AG § 78 im Bezirk tätig sein und wohnen müsse.

N 6

Träger, die vom Jugendamt aufgrund des vorläufigen Haushaltes angesprochen worden sind (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.01.2021)

N 7

Stellungnahme des SRT Ottensen