Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 19.04.2023

Ö 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

 

Ö 2

Haushalt

Ö 2.1 - 21-3979

Antrag auf Zuwendung für zwei Freizeitgruppen des Trägers „Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen gGmbH“ Beschlussempfehlung des Amtes

Die Drucksache 21-3979 liegt als Tischvorlage vor.

 

Frau Wolf stellt die Drucksache vor und erläutert, dass der genaue Standort für das Angebot noch nicht feststehe. Hierzu könnten ggf. in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschuss Informationen gegeben werden, sofern heute ein Signal für eine Zustimmung des Antrags erfolge.

 

Herr Bründel-Zeißlerhrt aus, dass der Antrag zwar ein guter Aufschlag sei, allerdings geklärt werden müsse, ob das Angebot nur für die bisherige Zielgruppe des Trägers oder auch für einen größeren Personenkreis gedacht sei. Gleichzeitig dürften andere Angebote keinen Nachteil erfahren.

 

Frau Baumbusch bittet das Amt, zu einer der kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses eine Übersicht der Inklusionsangebote im Bezirk r die Bereiche der Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt des Jugendhilfeausschuss einvernehmlich, der Drucksache zuzustimmen. Hierbei gibt es allerdings noch folgende Vorbehalte bzw. Prüfauftrage an das Amt:

 

  •                                                  Es soll geprüft werden, ob sich das Projekt nur an die bisherige Zielgruppe des Trägers richtet oder auch für andere verfügbar ist.
  •                                                  Es soll geprüft und sichergestellt werden, dass durch eine Förderung des Projektes keine anderen Projekte benachteiligt werden bzw. eine Besserstellung stattfindet.

Ö 2.2 - 21-3989

Verteilung der freien Mittel in der Rahmenzuweisung KJA / JSA im Haushaltsjahr 2023 Beschlussempfehlung des Amtes

Die Drucksache 21-3989 liegt als Tischvorlage vor.

 

Frau Wolf stellt die Drucksache vor und erläutert, dass in der vorliegenden Drucksache die potentiellen Kosten aus der Drucksache 21-3979 (siehe TOP 2.1 schon berücksichtigt seien.

 

Herr Bründel-Zeißler gibt zu überlegen, ob die Mittel gezielter eingesetzt werden könnten. Der hier vorliegende Vorschlag ziele eher auf das Prinzip „Gießkanne“ ab.

 

Herr Schmidt merkt an, gegen eine Priorisierung spreche, dass das zur Verfügungsstellen der Mittel dann länger dauern würde. Alle Einrichtungen könnten die zusätzlichen Mittel gut gebrauchen.

 

Frau Baumbusch merkt an, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar sei, ob alle Einrichtungen einen entsprechenden Antrag stellen würden. Grundsätzlich finde sie den Vorschlag des Amtes nicht schlecht. Durch die Inflation seien die Preise für Lebensmittel in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Schade sei, dass Einrichtungen mit einer Vereinbarung nach § 77 SGB VIII eine geringere Priorisierung erhalten sollten.

 

Frau von Stritzky hebt hervor, dass mit den Aspekten Ernährung, Supervision und Fortbildung wichtige Themen in den Blick genommen worden seien, die oft hintenüberfielen.

Der Ausschuss stimmt der Drucksache einstimmig bei Enthaltung einer Stimme eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Ö 2.3 - 21-3988

Vorschlag des Amtes zur Verteilung der erhöhten strukturellen Mittel in der Rahmenzuweisung KJA / JSA Beschlussempfehlung des Amtes

Die Drucksache 21-3988 liegt als Tischvorlage vor.

 

Mehrere Ausschussmitglieder signalisieren für die vom Amt vorgeschlagenen Projekte Zustimmung.

 

Frau Baumbusch stimmt ebenfalls grundsätzlich, weist aber auf die geringen Personalstunden beim Mädchentreff und in der Mädchenoase hin.

 

Frau von Stritzky bittet, dass in der Sitzung im Juni ein Sachstand über die Raumsuche des Mädchentreffs Lurup erfolge.

Der Ausschuss stimmt der Drucksache einstimmig bei Enthaltung einer Stimme eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Ö 2.4

Austausch und Beratung über die Mittelverteilung anhand des Altonaer Modells für 2024

Mehrere Ausschussmitglieder schlagen vor, als politischen Schwerpunkt die Themen Inklusion und Beteiligung in den Blick zu nehmen.

Das Amt wird einvernehmlich gebeten, in einer der kommenden Sitzung die Bedarfe aus den Planungsräumen darzustellen und insbesondere nach den Themen Beteiligung und Inklusion zu fragen.

Ö 3

Mitteilungen

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 4

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

N 5

Fehlende Räumlichkeiten für Angebote der Jugend- und Familienhilfe im Altonaer Westen Beschlussvorlage des Amtes (NEUFASSUNG der Drucksache 21-3797)