Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Parr führt aus, der Pachtvertrag des Hamburger Trab-Zentrum e.V. (HTZ) mit dem Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) für die Trabrennbahn Bahrenfeld laufe noch bis Ende des Jahres 2024. Solange werde das Binnenverhältnis des HTZ mit der KREAKTIVA Werbe- und Veranstaltungs GmbH noch möglich sein. Danach komme gegebenenfalls der LIG als Verpächter der Flächen infrage, sofern die Flächen nicht schrittweise für vorbereitende Maßnahmen für eine Bebauung erforderlich würden. Aufgrund der noch laufenden Planungsverfahren könne der Zeitrahmen nicht näher eingegrenzt werden.
Herr Hielscher bittet darum, den Appell an den LIG weiterzugeben, den Flohmarkt so lange wie möglich vor Ort zu erhalten. Bis zu den ersten Bautätigkeiten, die vermutlich noch nicht direkt Anfang des Jahres 2025 anständen, könne die Fläche für den Flohmarkt verpachtet werden. Der in der Eingabe angesprochene Parkplatz Braun sei schon vom Hamburger Sport-Verein e. V. angepachtet. Mit diesem müsse sich der:die Petent:in frühzeitig in Verbindung setzen, ob ein Flohmarkt dort möglich sei. Der Erteilung einer entsprechenden Sondernutzung auf dem Parkplatz Braun würde die Politik dann vermutlich zustimmen. In der Science City Hamburg Bahrenfeld selbst würden vermutlich keine Flächen zur Verfügung stehen, die Platz für einen Flohmarkt böten, da der Baudruck sehr hoch sei. Wie die Flächen genau aussähen, hänge von den Bebauungsplan-Entwürfen ab, die die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen noch nicht vorgelegt habe und die sich aufgrund der noch offenen S-Bahn-Trassierung verzögerten.
Frau Blume weist darauf hin, dass für die Betreiber:innen des Flohmarkts Planungssicherheit sehr wichtig sei.
Der:die Petrent:in befürwortet, mit dem Flohmarkt weiter in Altona bleiben zu können. Die Betreiber:innen wären aber für jede infrage kommende Fläche dankbar. Der Platzbedarf sei auf der Karte in der Eingabe eingezeichnet.
Herr Boettger erklärt, die Fraktion GRÜNE unterstütze Herrn Hielschers Appell an den LIG. Der Flohmarkt erfülle auch eine soziale Komponente, da dort Waren für den täglichen Bedarf günstig angeboten würden.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass in den bisherigen Beteiligungsverfahren der Wunsch nach öffentlichen Plätzen und Treffpunkten innerhalb der Science City Hamburg Bahrenfeld geäußert worden sei. Diese fehlten in der Umgebung bislang. Einen großen Flohmarkt in der Science City Hamburg Bahrenfeld unterzubringen, werde aber trotzdem unwahrscheinlich sein.
Herr Adrian unterstreicht, die Existenz des Flohmarkts solle so lange wie möglich gesichert werden. Er sehe bei dessen Bewertung jedoch einen Unterschied zu Wochenmärkten und kulturellen Angeboten. Parkplatz Braun sei überdies Bestandteil der A7-Deckelverwertungsflächen und werde gegebenenfalls bebaut.
Herr Strasser stellt fest, die Fraktion DIE LINKE werde sich für einen so lange wie möglichen Erhalt des Flohmarkts, der auch eine soziale Funktion im Quartier erfülle, einsetzen und bei der Suche nach eine Alternativfläche unterstützen.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Hielscher erklärt, die Sportvereine, die die Sportanlagen Wilhelmshöh und am Stiefmütterchenweg nutzten, müssten diese zukünftig räumen und unter anderem ihre Clubheime zurückbauen. Die Vereine bräuchten dafür Entschädigungsvereinbarungen mit der Stadt und eine Planungssicherheit über die neuen Flächen.
Herr Wagner (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, BSW) erklärt, die BSW habe mit den Sportvereinen gesprochen und diesen die kommenden Planungsschritte aufgezeigt. Über Entschädigungen habe kein Austausch stattgefunden.
Frau Parr stellt die Änderungen und Ergänzungen (in der Drucksache rot markiert) zum zurückliegenden Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH aus der Sitzung vom 15.03.2023 (Drucksache 21-3887) vor.
Die zentralen Punkte des Entwurfs des Auslobungstextes „Quartiere am Volkspark“ sollten in der Sitzung am 21.06.2023 vorgestellt und erörtert werden. Dies sei sinnvoller, als nur das Textdokument an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten. Überdies finde auch eine Abstimmung des Textes mit allen betroffenen Behörden Hamburgs statt. Die Planungsphase sei nach den Sommerferien vorgesehen, womit auch die Verschickung des Auslobungstextes an die teilnehmenden Büros einhergehe.
Herr Wagner ergänzt, Vorgaben zu Flächengrößen – beispielsweise der sozialen Infrastruktur – würden mit den anderen Behörden abgestimmt. Eine Vorstellung in der Kommission für Stadtentwicklung sei derzeit nicht geplant.
Herr Strasser betont, die Ausschussmitglieder wollten an dem Entwurf des Auslobungstextes „Quartiere am Volkspark“ beteiligt werden und Anregungen geben können.
Herr Boettger bittet darum, den Ausschussmitgliedern wie im Planungsausschuss üblich den gesamten Entwurf des Auslobungstextes zur Verfügung zu stellen, da auch Einzelaspekte interessant sein könnten. Bei der Science City Hamburg Bahrenfeld handele es sich um ein Jahrhundertprojekt, wofür der Auslobungstext den ersten Rahmen setze. Nur wenn die Ausschussmitglieder daran beteiligt würden, könnten diese gegenüber Bürger:innen kommunizieren, dass sie hinter den Plänen ständen oder bestimmte Aspekte nicht hätten durchsetzen können.
Herr Adrian merkt an, die mit den Behörden abzustimmenden zentralen Punkte des Auslobungstextes könnten problematisch sein. Es gebe Presseberichte, die nötige Verlagerung der S32-Trasse habe zur Folge, eine S-Bahn-Station auf der Fläche der Trabrennbahn bauen zu müssen. Deren Auswirkung auf die Bebaubarkeit der Fläche und die städtebauliche Konfiguration auf der Trabrennbahn – etwa durch ein näheres Heranrücken an den Volkspark – könne streitbar sein. Redaktionelle Arbeit am gesamten Auslobungstext vorzunehmen sei nicht sinnvoll.
Herr Hielscher unterstreicht, der Entwurf des Auslobungstextes solle von der Politik kritisch überprüft und dazu im Rahmen des Empfehlungsrechts der Bezirksversammlung gemäß § 27 BezVG Anmerkungen gemacht werden. Er sei noch skeptisch, ob die verschiedenen vorgesehenen Nutzungen wie die Sportflächen in den Bebauungsplan-Entwürfen die richtige Gewichtung erhalten würden. Wenn der Auslobungstext fehlgehe, gelte dies auch für die darauf aufbauenden Bebauungsplan-Entwürfe.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass zwischen der Sitzung am 21.06.2023 und der Sitzung der Bezirksversammlung am 29.06.2023 keine Zeit für notwenige Beratungen innerhalb der Fraktionen bleibe. Daher werde eine Rückmeldung voraussichtlich erst in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.07.2023 möglich sein.
Frau Parr bestätigt, dass eine Rückmeldung des Hauptausschusses am 13.07.2023 noch ausreiche.
Der Sonderausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Sitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld am 21.06.2023 beginnt ab 16:30 Uhr und die Sitzung des daran anschließenden Planungsausschusses um 18:30 Uhr.
Der Sonderausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gemäß § 27 BezVG gebeten, den Mitgliedern des Sonderausschusseses Science City Bahrenfeld den Entwurf des Auslobungstextes "Quartiere am Volkspark" spätestens 14 Tage vor dem 21.06.2023 zur Beratung und Beschlussfassung zur Verfügung zu stellen.
Herr Wagner stellt fest, bis 14 Tage vor der Sitzung am 21.06.2023 werde noch kein mit den anderen Behörden abgestimmter Entwurf vorliegen.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt keine Wortmeldungen.