Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Frau Wolpert stellt fest, dass der Kurzältestenrat erneut um 17.30 Uhr im Plenum stattfinden werde.
Maskenpflicht bestehe in der gesamte Halle – auch am Platz und beim Reden. Neben dem Redner*innenpult werde diesmal ein Desinfektionsspender aufgestellt. Alle Redner*innen seien aufgefordert, sich vor und nach ihrer Rede die Hände zu desinfizieren.
Sitzungsteilnehmer*innen seien alle Mitglieder der Bezirksversammlung, Vertreter*innen des Amtes und die Techniker für Ton und Livestream. Fraktionsmitarbeiter*innen könnten noch bei Vorbesprechungen anwesend sein.
Zugriff auf den Vorsitz beim einzusetzenden Sonderausschuss Science City Bahrenfeld (TOP 7.6) habe die Fraktion DIE LINKE; dieses gelte auch für den stellvertretenden Vorsitz.
Die personelle Besetzung des Ausschusses könne direkt in der Sitzung der Bezirksversammlung oder ersatzweise auch in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.04.2021 erfolgen.
Herr Batenhorst bittet darum, dass die AfD-Gruppe einen zusätzlichen Sitz zur Teilnahme an den Sitzungen des Sonderausschusses erhalte.
Frau Wolpert stellt fest, dass dieses mehrheitlich beschlossen werden müsse. Ein zusätzlicher Sitz mit Sitzungsgeldanspruch sei rechtlich auf keinen Fall möglich.
Frau Boehlich und Herr Strasser lehnen den Wunsch von Herr Batenhorst ab.
Herr Hielscher berichtet, dass die Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD erneut eine Corona-Schnelltestung vor der Sitzung der Bezirksversammlung organisiert hätten, an der sich bei Kostenbeteiligung auch die anderen Fraktionen beteiligen könnten.
Frau Blume erklärt, dass sich ihre Fraktionsmitglieder selber testen lassen würden.
Herr Hielscher bietet nach rechtzeitiger vorheriger Absprache erneut die Möglichkeit eines Pairings an.
Frau Wolpert bittet die Fraktionen künftig um mehr Qualitätssicherung bei der Antragsverfassung. So sollten beim Einreichen Rechtschreibfehler und sprachliche Mängel beseitigt sowie die §§ 19 bzw. 27 BezVG enthalten sein. Statt „die zuständigen Fachbehörden“ sollten diese namentlich bezeichnet werden.
Anträge mit dem Ziel, einen bestimmten Tagesordnungspunkt in einem Ausschuss zu behandeln, seien unnötig. Tagesordnungspunkte könnten von den Fraktionen bzw. Ausschussmitgliedern direkt angemeldet werden.
Herr Hielscher erklärt, dass die TOP-Anmeldung zurückgezogen werde.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Herr Brümmer berichtet, dass die Bezirksversammlung im Sommer mit entsprechenden Vorschlägen der Wahlkreiskommission befasst werde.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert berichtet, dass der Verkehrsausschuss in einer Sprecher*innensitzung nach Geschäftsordnung zahlreiche Eingaben abarbeiten wolle. Zum Erreichen der Öffentlichkeit solle diese gestreamt werden.
Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss stimmt bei namentlicher Abstimmung einstimmig zu.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Hielscher bemängelt, dass entgegen der Regelung in der § 19 BezVG-Vereinbarung bisher nicht offiziell mitgeteilt worden sei, dass Herr Langbehn in den Ruhestand gehe und bereits sein Nachfolger als Leiter des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt gefunden sei.
Frau Dr. von Berg entschuldigt sich für dieses Versäumnis. Nachfolger sei Herr Esselmann, der vom Bezirksamt Hamburg-Mitte komme, und bereits seit einigen Wochen von Herrn Langbehn eingearbeitet werde.