Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 19.01.2022

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigen Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Angemeldeter Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 15.12.2021. Die Empfehlung lag dort als Tischvorlage vor. Die Vorlage wurde entsprechend um die in der Sitzung vom 15.12.2021 erbetenen Informationen ergänzt und aktualisiert.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Es liegen als Tischvorlage eine Neufassung der Drucksache sowie als Ergänzung zu dieser eine Übersicht zu der Zweckzuweisung Sozialräumliche Angebote der Kinder- und Jugendhilfe 2022 (SHA) (siehe Anlage, nicht-öffentlich) vor.

Frau Wolf, Frau Gerdes und Herr Kiffmeyer stellen die Drucksache vor und heben hierbei u.a. auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende hervor:

• Für die tariflich vereinbarte Prämie von 1.300 Euro je Vollzeitäquivalent („Corona-Prämie“) hätten die zuständigen Fachbehörden signalisiert, dass die Kosten von den Bezirksämtern zu tragen seien. Noch sei unklar, wie viele der Träger der freien Jugendhilfe diese Prämie in ihrem Tarifvertrag übernehmen würden. Nicht alle Träger wirkten unter dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-L). Die Mittel, die für die Prämie eingesetzt werden müssten, ständen für andere Projekte nicht zur Verfügung.
• Der Verein Fabrik e.V. habe für das Jahr 2022 bisher keine Anträge eingereicht. Falls sich dies ändere, sollte dies berücksichtigt werden, da die die Angebote des Vereins in der Vergangenheit oftmals eine hohe Qualität gehabt hätten.
• Noch sei kein Antrag für den Mädchentag eingegangen, aber die erwarteten Kosten dafür seien geblockt.
• Die Übersicht zu der Rahmenzuweisung der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) könne gerne in der Mitteilungsdrucksache im kommenden Jugendhilfeausschuss ergänzt werden.

Frau Baumbusch führt aus, es wäre gut, die Corona-Pauschale für alle zu berücksichtigen, nicht nur für die Träger unter dem TV-L. Sie bitte, das Thema für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorzusehen, um weiter zu beraten.

Herr Wesselkamp führt aus, es müsse ggf. die Politik tätig werden und ein Signal senden, damit der Bezirk nicht auf den Kosten sitzen bleibe. Er wolle dies in seiner Fraktion ansprechen.

Herr Bründel-Zeißler und Frau Stobbe bitten zur nächsten Sitzung um eine Erläuterung zu den unterschiedlichen Zuwendungshöhen der Bauspielplätze.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Wolf, Frau Gerdes und Herr Kiffmeyer stellen die Drucksache vor und heben u.a. auf Nachfragen Folgendes hervor:

• Die letzte Zielvereinbarung (ZLV) von 2017/2018 sei für 2019/2020 verlängert worden. Bei der Erarbeitung der vorliegenden ZLV habe es aufgrund der Corona-Situation und Personalwechseln in der Sozialbehörde Verzögerungen gegeben. Bei der nächsten Vereinbarung für 2023/2024 sollten die Träger wieder frühzeitiger eingebunden werden. Diese werde voraussichtlich schon in diesem Sommer erstellt.
• Man habe versucht, bei der Vereinbarung einen Schwerpunkt auf die Inhalte der Altonaer Deklaration zu setzen.
• Es gebe enge Gespräche mit den Trägern, um gemeinsam zu überlegen, wie das Ziel eines vollständig inklusiven Angebotes jeweils erfüllt werden könne.

Frau Baumbusch führt aus, dass die Inhalte der Vereinbarung größtenteils in die richtige Richtung gingen. Sie begrüße, dass die Träger bei der kommen Zielvereinbarung wieder frühzeitiger eingebunden werden sollten. Vielleicht könne eine Vertretung der AG § 78 OKJA wieder direkt an den Gesprächen teilnehmen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-2766 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.