Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 16.06.2021.
Herr Berndt zeigt sich grundsätzlich mit dem Vorschlag von Frau Geng und Frau Stobbe einverstanden, zunächst den zuständigen Mitarbeiter der Sozialbehörde in den Jugendhilfeausschuss einzuladen, um sich die Konzeption im Detail vorstellen zu lassen. Voraussetzung sei allerdings, dass genügend Zeit vorhanden sei, den Austausch mit Expert*innen zu diesem Thema auch zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Davor dürften keine Fakten geschaffen werden. Für den Austausch mit den Expert*innen könnte über eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses nachgedacht werden. Gut wäre es hierbei, u.a. auch die Perspektive der Initiative gegen geschlossene Unterbringungen zu hören.
Herr Wesselkamp schlägt für den späteren Austausch die Hinzuziehung einer psychiatrischen Expertise vor.
Frau Geng merkt an, dass der weitere Austausch ggf. auch im Rahmen einer regulären Sitzung des Jugendhilfeausschusses denkbar sei, da man sich noch in einem frühen Stadium der Planung befinde und genügend Zeit für Diskussionen vorhanden sei.
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, die Sozialbehörde zur Vorstellung des Konzepts in eine der kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses einzuladen. In einem späteren Termin kann dann das Thema mit Hinzuziehung weiterer Expert*innen vertieft werden.
Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 16.06.2021.
Siehe TOP 2.
Frau Geng berichtet, dass sich die Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Jugendhilfeausschuss für den Haushalt 2021/2022 um 4,6 % erhöhten. Über Reste und Rückflüsse könne sie in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten berichten.
Die Drucksache 21-2219 liegt als Tischvorlage vor (siehe Anlage).
Herr Kiffmeyer stellt die Drucksache vor und erklärt, die Arbeitsgruppe (AG) spreche sich für das Modell B aus.
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich bei der AG und beim Amt für die erarbeiteten Ergebnisse.
Frau Wolf merkt an, dass der Auftrag der Politik an das Amt gewesen sei, die Überarbeitung des Modells für den Haushalt 2022/2023 zu realisieren. Sofern grundsätzliche Zustimmung bestehe, könne das Amt nun für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Sinne des B-Modells eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereiten. Morgen finde noch ein Termin mit der AG § 78 OKJA statt, um auch dort noch einmal die Ergebnisse rückzukoppeln.
Herr Bründel-Zeißler führt aus, dass für ihn noch die Frage offen sei, ob die Mittel für politische Schwerpunktthemen einen Sockelbetrag oder einen prozentualen Wert erhalten sollten, der entsprechend jedes Jahr variiere. Zudem müsse sich mit der Frage auseinandergesetzt werden, ob ggf. für das Jahr 2022 der politische Schwerpunktbetrag ausgesetzt werden solle, da nun in der Kürze der Zeit keine Rückkopplung mit den Akteur*innen der Planungsräume möglich sei. Die restlichen Inhalte des Modells könnten dennoch angewendet werden.
Frau Geng spricht sich analog zu den Mitteln der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung für einen festen Betrag für die nach politischer Schwerpunktsetzung festgelegten Mittel aus. Dies sei aus Sicht der Verwaltung am besten händelbar.
Der Ausschuss einigt sich nach kurzer Diskussion im Einvernehmen darauf, dass ein fester Betrag für die jährlichen politischen Schwerpunktmittel vorgesehen werden soll. Das neue Modell soll bereits im Jahr 2022 angewendet werden, allerdings noch ohne die politischen Schwerpunktmittel. Das Amt wird gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorzubereiten.
Mehrere Ausschussmitglieder merken an, dass der Antrag den Charakter einer Regelfinanzierung habe, da nicht deutlich sei, an welcher Stelle das Sonnensegel genutzt werden solle.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, den Antrag abzulehnen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Der TOP wird auf Bitten des Amtes in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.09.2021 vertagt.
Der TOP wird auf Bitten der Fraktion DIE LINKE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Berndt merkt an, dass die Politik den Anwohner*innen zugesichert habe, noch vor Ende des Monats eine Rückmeldung zu geben, wie mit der Drogensituation umgegangen werden solle. Es sei zwar gut, wenn die Straßensozialarbeit zusammen mit Palette e.V. tätig werde. Es gehe aber auch darum, langfristige Lösungen zu schaffen und nicht immer nur dann zu handeln, wenn die Situation eskaliere.
Frau Geng merkt an, dass man sich zum Thema der Drogenproblematik mit Suchtberatungsträgern, ggf. unter Hinzuziehung von Palette e.V., austauschen müsste. Die Straßensozialarbeit sei eine aufsuchende Sozialarbeit, insbesondere für die Bereiche Jugendhilfe.
Herr Wesselkamp berichtet, dass sich der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit mit dem Thema der Drogenproblematik auseinandergesetzt habe. Wenn das Thema weiter im Jugendhilfeausschuss beraten werden solle, müsse zunächst herausgearbeitet werden, inwieweit das Problem einen besonderen Schwerpunkt auf Jugendliche habe. Er habe bisher den Eindruck gewonnen, dass die Szene recht divers sei.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Herr Wesselkamp berichtet, dass hierzu in den nächsten Tagen eine Einladung an die Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse und deren Stellvertretungen aller Bezirke versendet werde. Der gemeinsame Termin zur Erörterung der Problematik sei für den 10.09.2021 vorgesehen. Danach könne ein gemeinsamer Austausch mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ins Auge gefasst werden. Das Vorgehen sei mit dem Vorsitzenden der LAG abgestimmt worden. Zunächst solle aber geschaut werden, wie die anderen Bezirke die Situation der Straßensozialarbeit wahrnähmen.
Frau Wolf berichtet vom Hamburger Tag der Familien am 28.08.2021. In Altona versuche man, einzelne Angebote an zentralen Orten zu bündeln. Einer dieser Orte sei das Spielhaus Fahrenort, an dem 16 Partner*innen verschiedene Angebote vorhalten würden, darunter auch der Allgemeine Soziale Dienst und der Pflegekinderdienst. Auch beim Bürgerhaus Bornheide werde es diverse Angebote geben. Die eigentlich angedachten Veranstaltungen in Rissen hätten leider aufgrund der hohen Covid-19-Infektionszahlen in diesem Stadtteil abgesagt werden müssen.
Sie berichtet zudem, es stehe endgültig fest, dass die Großstadt-Mission Hamburg-Altona e.V. die Betreuung des Bauspielplatzes am Bonnepark zum Jahresende 2021 kündigen werde. Es werde nun ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren (IBV) vorbereitet. Hierüber und auch über die Jury sowie das Verfahren könne in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 01.09.2021 weiter beraten werden.
Herr Berndt bittet um Übersendung des allgemeinen Bewertungsrasters von IBVn, damit sich bis zur Sitzung des JHA Gedanken über etwaige Änderungsvorschläge gemacht werden könnten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Stobbe bittet um eine Übersicht bzw. Auflistung über die Maßnahmen rund um das Kl!ck-Kindermuseum zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses.