Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 18.06.2025

Frau von Stritzky stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigen Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Herr Schmidt führt aus, es sei zwar nachzuvollziehen, dass großer kapazitärer Druck herrsche, aber aus Jugendschutzgründen wäre maximal eine Familie pro Kompartiment wichtig. Gut sei, dass nun Klarheit bestehe, dass drei Familien pro Kompartiment ausgeschlossen seien.

Frau von Stritzky weist auf die weiterhin angespannte Lage in der Stadt hin. Die bestehenden Kapazitäten in den Einrichtungen seien so gut wie vollständig ausgeschöpft und es falle immer schwerer, neue Wohnunterkünfte zu generieren. Die Zahl der Schutzsuchenden sei weiter hoch und steigend. Es sei wichtig, dass wenn Kapazitäten zur Verfügung stünden, Familien mit Kindern priorisiert würden.

Herr Pawletta sichert zu, den Ausschussmitgliedern die Informationen der Sozialbehörde aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 03.06.2025 weiterzuleiten.

[Nachtrag zu Protokoll: Die entsprechende Präsentation aus dem Sozialausschuss wurde dem Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) am 19.06.2025 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]

Mehrere Ausschussmitglieder regen an, einen Beschluss zu formulieren, der das Ziel beinhalte, pro Kompartiment aus Kinderschutzgründen nur eine Familie vorzusehen. Dies solle auch für Notunterkünfte gelten.

Herr Schmidt bietet an, einen entsprechenden Antrag zu formulieren und mit den restlichen Unterausschussmitgliedern vor einer Befassung im Jugendhilfeausschuss abzustimmen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Angemeldet in der Sitzung vom 19.03.2025.

Frau Wolf und Herr Jezberichten zu dem Thema und heben hierbei Folgendes hervor:

• Die Jugendhilfeplanung (JHP) sei auf Grundlage der vom Jugendhilfeausschuss der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Drucksache 21-5024.1 (siehe Anlage) und den darin formulierten Schwerpunktzielen weiter fortgeführt worden. Die Begleitgruppe treffe sich regelmäßig und habe sich über Regelungen der weiteren Zusammenarbeit verständigt.
• Inhaltlich wolle sich die JHP nun verstärkt der Thematik „Psychosoziale Gesundheit“ widmen. Eines der Ziele sei hierbei, einen Überblick über die verschiedenen Angebote der Träger der freien Jugendhilfe und aus dem Gesundheitswesen zu erhalten und das Wissen zusammenzutragen. Hierfür sei eine Online-Befragung entwickelt worden, die gezielt an die betroffenen Einrichtungen weitergetragen werden solle. Über die Ergebnisse werde der Ausschuss informiert.

• Der Mietvertrag für das Übergangsquartier für den Jugendclub in der Palmaille werde aktuell jährlich verlängert. Die Planungen für das Struenseequartier hätten sich hinsichtlich des Standorts für den Jugendclub im Verfahren als sehr herausfordernd herausgestellt. Es seien immer weitere Fragestellungen aufgetaucht, u.a. hinsichtlich möglicherweise zu fällender Bäume. Es sei nach wie vor unklar, wann mit der Rückkehr des Jugendclubs in das Quartier gerechnet werden könne. Dies hänge insbesonderemit den Planungen zum Schulbau und zu den Sporthallen zusammen. Vor dem Abriss der Sporthalle sei kein neuer Sachstand zu erwarten.

Herr Schmidt erinnert, dass die Wiederherrichtung des Jugendclubs im Quartier von Anfang an Teil der Planung gewesen sei und sich die Grundlagen seit diesem Zeitpunkt nicht verändert hätten. Man hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn man von der damaligen Beschlusslage abweiche und die gemachten Versprechen nicht einhalte. Der einstmalige Jugendclub an dieser Stelle sei sehr gut besucht gewesen. Auch heute werde weiter ein entsprechender Ort im Sozialraum benötigt. Es wäre toll, wenn dem Ausschuss zur nächsten Beratung der Beschluss von 2018 zum Jugendclub zur Verfügung gestellt werden könne.

Frau Baumbusch erinnert, dass einstmals auch eine Mädcheneinrichtung an dieser Stelle vorhanden gewesen sei.

Kat Zeiger hebt ebenfalls die Bedarfe für entsprechende Einrichtungen im Sozialraum hervor. Seitdem die Angebote im Interimsstandort in der Palmaille konstanter und verlässlicher zur Verfügung stünden, werde dieser trotz des nicht besonders attraktiven Standorts gut besucht.

Frau von Stritzky gibt zu überlegen, ob die begrenzten Ressourcen aktuell für eine Einrichtung im Hamburger Westen eingesetzt werden könnten, ohne dass das Ziel für das Struenseequartier aus den Augen verloren werde. Dort sei eine Umsetzung aktuell nicht absehbar. Es sei wichtig, sich für beide Bedarfe einzusetzen.

Der Ausschuss einigt sich darauf, das Thema Jugendclub Struenseestraße weiter in seiner Sitzung am 17.09.2025 zu beraten.

Anlagen
21-5024.1 Empfehlung Jugendhilfeplanung (4147 KB)

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Wolf berichtet, dass es aktuell zwei AGs auf Grundlage des § 78 SGB VIII zu den Themen Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sowie Hilfen zur Erziehung (HzE) gebe. Da damit nicht alle Finanzierungsformen und Aufgabenfelder abgedeckt seien, gebe es aktuell Überlegungen,die Gremienstruktur neu zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund plane man aktuell, ein gemeinsames Treffen zu organisieren, in dem alle betroffenen Träger auf Geschäftsführungsebene einmal jährlich zusammenkämen, um einen Austausch zu wichtigen Themen zu ermöglichen. Möglicherweise könnte im November ein erstes Treffen dieser Art stattfinden. Das Amt würde den Ausschuss über die Ergebnisse informieren.

Herr Schmidt gibt einen Ausfall der Unterausschusssitzung am 16.07.2025 zu überlegen, sofern es keine entsprechenden Themenvormerkungen gebe, da der darauffolgende Jugendhilfeausschuss erst wieder am 01.10.2025 stattfinde. Zuvor tage der Unterausschuss am 17.09.2025.

Mehrere Ausschussmitglieder begrüßen die Idee von Herrn Schmidt. Eine entsprechende Ausfallabfrage könne nach der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses erfolgen.