Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 18.05.2022

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Angemeldet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.05.2022.

Herr Hoffmann stellt die Präsentationen aus der Drucksache vor.

Frau Stobbe berichtet, dass die Einrichtung, in der sie früher tätig gewesen sei, in der aktuellen Situation nach Corona besonders stark frequentiert werde. Ggf. werde sich eine ähnliche Belastungstendenz in anderen Einrichtungen im Bezirk ähnlich wiederfinden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Angemeldet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.05.2022.

Hierzu liegt ein von Frau Baumbusch eingereichtes Schreiben (siehe Anlage) vor, in dem eingereichte Punkte von Mitarbeiter:innen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zusammengetragen sind.

Frau Gerdes bedankt sich für die Anregungen und erklärt, dass das Amt diese in vielen Punkten beim kommenden Bericht berücksichtigen wolle. Von der FABRIK sei bisher kein Antrag eingereicht worden.

Frau Baumbusch lobt die deutliche Qualitätssteigerung des Berichts in diesem Jahr.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Angemeldet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.05.2022.

Zu dem Tagesordnungspunkt liegen Schreiben der Sozialraumteams (SRTs) Osdorf und Lurup vor (siehe Anlage).

Frau Geng und Frau Wolf heben u.a. auf Nachfragen Folgendes hervor:

• Die Mittel für die Moderationsstelle seien seit 15 Jahren in den beiden SRTs belassen worden. In dieser Zeit hätten sich die SRTs weiterentwickelt. Es sei sinnvoll zu überlegen, wo Bündelungen, u.a. der bestehenden Gremien, möglich seien. Andere SRTs hätten diese Unterstützung nicht gehabt. Daher seien die Vorwürfe teilweise bedauerlich.
• Durch das vorgeschlagene Verfahren könne schrittweise beobachtet werden, ob eine Reduzierung möglich sei.
• Moderationsleistungen könnten weiterhin wie bei anderen SRTs eingekauft werden.
• Die Teilnehmer:innenzahlen der einzelnen Sitzungen der SRTs könnten noch recherchiert werden.
• Für die Person, die derzeit die Moderationsstelle innehabe, gäbe es eine Folgestelle.

Herr Bründel-Zeißler führt aus, dass seiner Erinnerung nach die Sitzungen der SRTs vor der Corona-Pandemie immer gut besucht gewesen seien. Ursprünglich seien in den Sitzungen Themen des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beraten worden. Der Prozess zur Implementierung der erweiterten Sozialraumorientierung löse bei den SRTs teilweise ein Gefühl der Abwertung aus. Daher sei es wichtig, diesen Prozess kommunikativ sensibel zu begleiten. Er rege deshalb an, noch einmal das gemeinsame Gespräch zu suchen und heute keinen Beschluss zu fassen.

Frau Baumbusch schließt sich dem an. Die Argumentation des Amtes sei nachvollziehbar, gleichzeitig sei es wichtig, alle Prozesse stark zu kommunizieren und die SRTs mitzunehmen. Diese sollten darüber informiert werden, wie mit den Mitteln künftig verfahren werde. Es sei falsch, die Sitzungsturnus der SRTs politisch als Ausschuss festzulegen. Sie rege an, dass über den entsprechenden Punkt aus der Vorlage nicht abgestimmt werde.

Frau Stobbe führt aus, dass die Argumentation des Amtes in vielen Punkten nachvollziehbar sei. Gut wäre es, wenn die Mittel, die derzeit für die Moderationsstelle genutzt würden, direkt bei Kindern ankämen.

Herr Schmidt und Frau von Stritzky führen aus, dass ihre Fraktionen den Ziffern 2 und 3 der Beschlussempfehlung folgen könnten, nicht aber der Ziffer 1, da diese nicht in die Entscheidungsbereiche der Politik falle. Es sei aber gut, vor einer Entscheidung noch das Gespräch zu suchen.

Frau Neldner stellt in Frage, ob die Streichung einer Stelle der richtige Ansatz sei. Wie an anderer Stelle berichtet, mehrten sich in vielen Fällen die Herausforderungen gerade nach der Zeit von Corona, sodass eine Reduzierung eher kritisch gesehen werde.

Das Amt zieht die Vorlage zurück.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Beratung siehe TOP 5.1.1.

Frau Geng führt aus, dass für die angezeigten Mehrbedarfe bis vor der Sommerpause eine Zusage der zuständigen Fachbehörde erwartet werde. Auf Nachfrage erläutert sie, dass das in der Drucksache aufgeführte Projekt der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) für alle geflüchteten Kinder offen sei. Bei den Verhandlungen für den Haushalt 2023/2024 wollten die Jugendämter der Bezirke gemeinsam vorgehen und die Bedarfe formulieren.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Geng berichtet, dass eine Regelprüfung der Jugendhilfeinspektion stattgefunden habe. Diese finde in gewissen Abständen in allen Jugendämtern der Stadt Hamburg statt. In Altona sei hierbei ein positives Fazit gezogen worden.

Herr Bründel-Zeißler und Frau Stobbe berichten von zwei Terminen, die am 11.05.2022 stattgefunden hätten:

• Das Gespräch mit dem Interessenverbund SHA (Sozialräumliche Hilfen und Angebite) Altona sei konstruktiv verlaufen und man werde in Bälde mit Vorschlägen an den Jugendhilfeausschuss herantreten, wie die gemeinsame Kommunikation verbessert werden könne. Ggf. könnten die Sozialraumteams einzeln in den Jugendhilfeausschuss eingeladen werden, um jeweils aktuell zu berichten.
• Das Auswahlgremium für die Ombudschaft in Altona habe die drei Bewerber:innen kennengelernt und empfehle dem Jugendhilfeausschuss diese auszuwählen. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.06.2022 vorliegen.

Frau von Stritzky weist auf die großen Herausforderungen hin, die sich im Zuge der hohen Anzahl geflüchteter Personen aus der Ukraine ergäben. Es sei wichtig, dass auch die besonderen Problemlagen von Kindern, Jugendlichen und Familien in den Blick genommen würden. Sie werbe daher für eine Befassung im Ausschuss. Aktuell sei man nicht ausreichend auf die anfallenden Herausforderungen und Probleme vorbereitet. U.a. reiche das Personal der betreuenden Unterkünfte nicht aus und F&W Förden & Wohnen AöR komme mit der Nachbesetzung der offenen Stellen kaum hinterher. Auch die Unterbringung in Gewerbeeinrichtungen bringe viele Probleme mit sich.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einvernehmlich, Folgendes zu beschließen:

Der Hauptausschuss wird gebeten, eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit sowie des Jugendhilfeausschusses zur aktuellen Situation geflüchteter Personen mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche zu beschließen.

Frau Stobbe berichtet, dass die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.06.2022 in der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule stattfinden werde. Vorab werde es die Möglichkeit geben, das Haus der Jugend Osdorfer Born zu besichtigen.