Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Krause erklärt auf Nachfrage, bei den investiven Maßnahmen handle es sich um Baumaßnahmen. Im nächsten Monat werde hierzu eine aktuelle Übersicht der nicht abgeflossenen Mittel zzgl. der Erläuterungen aus dem zuständigen Fachbereich vorgelegt.
Herr Wesselkamp merkt an, dass auch im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport noch ein Zuwendungsantrag mit einer größeren Antragssumme anhängig sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Altonaer Bahngeschichte(n) – Menschen, Arbeit, Umbruch“ werden dem Stadtteilarchiv Ottensen – Geschichtswerkstatt für Altona e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stellt dem HausDrei e.V. für das Projekt „Umbruch, anstiftende Gespräche“ Mittel in Höhe von 4.890 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zu Verfügung.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, die Politikmittel in Höhe von 4.890 Euro abzulehnen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Veranstaltung „250 Jahre Schach in Altona und den Elbvororten“ werden dem Altonaer Schachclub von 1873 e.V. und der Schachvereinigung Blankenese e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 2.485 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Drs. 21-3964 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Mielke erklärt, es sei zeitlich sehr schwierig, sich so umfangreiche Drucksachen, die erst am Sitzungstag veröffentlicht würden, anzuschauen und entsprechend vorzubereiten. Aus diesem Grund könne die SPD-Fraktion hierzu heute kein Votum abgeben und er schlägt vor, die Drucksache ohne Votum in die Sitzung der Bezirksversammlung zu überweisen.
Zudem schlage er vor, den Ausschussmitgliedern unvollständige Drucksachen zukünftig jeweils mit einem vorläufigen Sachstand zur Verfügung zu stellen, bis die endgültige Version vorliege.
Herr Ziegert merkt an, dass die Abstimmungen in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) einstimmig gewesen seien.
Frau Krause weist darauf hin, dass es bereits einmal zu einer Anpassung der beschlossenen Zeitschiene für die Klassischen Sondermittel gekommen sei. Die letzten Beratungen im Fachausschuss hätten bekanntermaßen erst gestern Abend im SozA stattgefunden. Eine weitere Verzögerung sei nicht ratsam, daher wäre eine Überweisung ohne Votum ein guter Kompromiss.
Des Weiteren berichtet sie, die Anträge Nr. 19 und Nr. 26 könnten nach erneuter Prüfung des Amtes aus dem Sondermittel-Verfahren herausgelöst und stattdessen aus investiven Mittel finanziert werden.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung erläutert, dass es sich bei der Vorlage der Drucksache mit den Rückmeldungen aus den Fachausschüssen um einen der wenigen Sonderfälle handle und die Zeitschiene vorab in der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses festgelegt worden sei. Die Veröffentlichung der Tischvorlagen sei bereits auf 12 Uhr am Sitzungstag angepasst worden. Eine Übermittlung von Drucksachen, die sich noch in der Bearbeitung befänden, sei aus zeitlichen und personellen Kapazitäten nicht realisierbar und nicht zielführend.
Der Ausschuss überweist die Drucksache einvernehmlich ohne Votum in die Bezirksversammlung.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen.
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