Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigen Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Frau Baumbusch berichtet, dass es bei den Trägern der freien Jugendhilfe in den letzten zwei Wochen große Aufregungen gegeben habe, da die Zuwendungsbescheide vom Amt nicht direkt zu Beginn des neuen Jahres zugestellt worden seien und Gelder nicht hätten abgefordert werden können. Dies sei insbesondere für kleinere Träger problematisch. Das Amt habe dann aber schnell reagiert und eine gute Lösung erarbeitet. Dennoch bitte sie darum, dass bei Verzögerungen dieser Art möglichst kurzfristig informiert werde.
Frau Wolf erläutert, dass das Problem aufgrund hoher Verwaltungsbelastungen im vergangenen Jahr mit mehreren Antragswellen entstanden sei. Der letzte Änderungsbescheid sei erst im Dezember 2022 eingegangen und mit der Antragsbescheidung im Januar 2023 begonnen worden. Diese Information habe sie auch erst durch Benachrichtigungen der Träger erreicht, wofür sie sich bedanke. Das Amt wolle sich künftig verbessern und prüfen, wie die Verfahren beschleunigt werden könnten. Die Lösung im konkreten Fall sei nun gewesen, Bescheide zunächst in Höhe des Antragsvolumens des vergangenen Jahres zu genehmigen. Dies bedeute, dass ggf. noch Änderungsbescheide notwendig würden.
Die Drucksache 21-3738 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Jez und Frau Wolf stellen die Drucksache vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:
Frau Müller-Möller gibt zu bedenken, dass die aktuellen Krisen von einigen genutzt würden, um höhere Preise aufzurufen. Deswegen müsse grundsätzlich im Einzelfall genau geschaut werden, ob die geforderten Preise angemessen seien.
Frau Stobbe wirbt im vorliegenden Fall für die Variante B. Diese entspreche den ursprünglichen Planungen und es sei sinnvoll, das Projekt komplett umzusetzen, anstatt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal nachfassen zu müssen.
Frau Baumbusch bittet darum, dass in einer der kommenden Sitzungen eine Übersicht über Umgestaltungspläne im Osdorfer Born, die die Jugendhilfe beträfen, gegeben werde.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss
einstimmig, die Variante B zu beschließen.
Die Ausschussmitglieder verzichten einvernehmlich darauf, dass zur kommenden Beratung im Jugendhilfeausschuss die Vertretungen der Sprinkenhof GmbH eingeladen werden, die ursprünglich an der heutigen Sitzung teilnehmen sollten, aber kurzfristig absagen mussten.
Angemeldet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.01.2023.
Frau Baumbusch führt aus, dass sich die oftmalige Enthaltung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe bei Haushaltsanträgen nicht auf die Anträge selbst, sondern darauf beziehe, dass die Höhe der finanziellen Mittel insgesamt als zu niedrig angesehen werde. Es gebe an vielen Stellen Verbesserungsbedarfe, etwa bei der Anzahl an Vollzeitstellen in den Einrichtungen oder den generell gestiegen Kosten. Zudem sei Hamburg eine wachsende statt. Jugendeinrichtungen seien in den neuen Stadtteilen bisher allerdings zu wenig berücksichtigt worden.
Frau Hirschfeld führt aus, dass gerne ein gemeinsamer Antrag erarbeitet werden könne. Bedauerlich sei, dass der Aufruf des Sozialratschlags (siehe TOP 4) so spät gekommen sei, dass er bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 der Bürgerschaft keine Beachtung mehr habe finden können.
Frau Wolf berichtet, dass der Senat bei triftigen Gründen in der Vergangenheit auch immer wieder innerhalb der Haushaltsjahre Anpassungen vorgenommen habe. Zudem würden die kommenden Haushaltsberatungen wieder relativ zeitnah beginnen. Sinnvoll könne es sein, entsprechende Apelle auch an die Bürgerschaft zu richten und ggf. auf die verhältnismäßig geringen Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern hinzuweisen.
Frau Baumbusch kündigt an, einen Antragsentwurf zu erarbeiten und hierzu Kontakt zu anderen Mitgliedern des Ausschusses suchen zu wollen. Der TOP wird in der Sitzung am 15.02.2023 wieder aufgerufen.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig bei Enthaltung des Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, als Preisträger:innen jeweils zur Hälfte die Vorschläge 2 und 5 zu wählen.
Frau Hirschfeld berichtet, dass sich ihre Fraktion mit der Eingabe beschäftigt habe. Die grundsätzliche Idee hinter der Eingabe sei zwar verständlich, insgesamt seien die Forderungen aber nicht konkret genug. Ggf. werde ihre Fraktion die Ideen aufgreifen und einen Antrag erarbeiten, in dem eine bezirks- und landesweite Krisensitzung gefordert werde. Eine entsprechende Fachtagung könne ggf. helfen, die unterschiedlichen Erfahrungen und Expertisen zusammenzutragen.
Frau Müller-Möller führt aus, dass sie für die Idee von Frau Hirschfeld Sympathien habe, da es in der Jugendhilfe viele bezirksübergreifende Herausforderungen und Themen gebe.
Frau Stobbe ergänzt, dass sich die Eingabe nicht allein an den Bezirk, sondern insbesondere an die Bürgerschaft wende. Daher sei es ggf. sinnvoll, das Thema bei entsprechendem Bedarf innerhalb der Fraktionen zu bewegen oder einen Beschluss für die Bezirksversammlung zu erarbeiten.
Frau Gosch führt aus, dass die Eingabe zu wenig konkrete Vorschläge beinhalte. Eigentlich sei es nicht Aufgabe des Jugendhilfeausschusses, diese für die Pentent:innen zu erarbeiten.
Die weitere Beratung über die Drucksache erfolgt in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.02.2023.
Es gibt keine Wortmeldungen.
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