Protokoll
Sitzung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (JHA) vom 17.11.2021

Herr Vödisch stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Herr Kapoor (Mitglied des Hamburger Senats, JgM. der Freien und Hansestadt Hamburg; Hamburger Jugendparlament) stellt dem Ausschuss seine Erfahrungen und Ideen bezüglich des Themas Jugendparlamente vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt er Folgendes hervor:

• Auf Landesebene sei das Projekt zur Implementierung eines Jugendparlaments im Jahr 2016 gestartet worden. Wichtig sei es, dass diese Idee und entsprechende Gremien auf allen Ebenen durchgeführt würden. Daher unterstütze er die Idee eines Jugendparlamentes auch auf bezirklicher Ebene deutlich und freue sich über die heutige Einladung.
• Initiativen wie Fridays for Future zeigten die Bedeutung und den Willen von Kindern und Jugendlichen, sich einzubringen und an gesellschaftlichen und politischen Prozessen mitzuwirken. Jugendparlamente könnten hierbei einen wichtig Beitrag leisten, um die Anliegen jüngerer Generationen sichtbar zu machen und eine Mitgestaltungsmöglichkeit zu bieten. So könnte ein wichtiger Beitrag für den demokratischen und politischen Alltag geleistet werden. Zudem böten Jugendparlamente die Möglichkeit, junge Menschen an politische und gesellschaftliche Themen heranzuführen. Gleichzeitig hätten Jugendliche einen anderen und ergänzenden Blick auf die konkreten Herausforderungen vor Ort. Zudem könnten sie auf andere Art und Weise Brücken zu anderen Jugendlichen schaffen.
• Wichtig bei der Implementierung von Jugendparlamenten sei es, konkrete Rechte und Aufgaben zu definieren und zu übertragen. Jugendparlamente sollten hierbei überparteilich und auf neutraler Basis agieren und ihren Input in jugendrelevante Bereiche wie u.a. Bildung, Städtebau, Mobilität und Gesundheit einbringen können. Bei der Besetzung der Jugendparlamente müsse auf die Neutralität der Personen achtgegeben werden.
• Gut wäre es, wenn die Jugendparlamente mit Vertretungen in den Fachausschüssen der Bezirksversammlung vertreten wären und an den Entscheidungsprozessen mitwirken könnten.
• Der Aufbau von Jugendparlamenten benötige Zeit und müsse gut vorbereitet werden. Man könne sich hierbei an erfolgreichen Beispielen wie etwa in Leipzig orientieren. Zudem gebe es Fördermittel des Bundes, die akquiriert werden könnten.
• Neben den Jugendparlamenten müssten auch Jugendbeiräte implementiert werden, die sich mit finanziellen Aspekten befassen und darüber hinaus am Berichtswesen wirken könnten.
• In Hamburg sei das Thema der Jugendparlamente im Bundesvergleich bisher besonders wenig bewegt worden. Aktuell werde ein Jugendparlament auf Landesebene vorbereitet. Nach den Vorbereitungen werde der Senat der Bürgerschaft das Konzept zur Implementierung vorstellen, welches dann im zuständigen Fachausschuss weiter beraten werden könne. Eine entsprechende Gesetzesgrundlage sei in Vorbereitung. Es sei angedacht, dass dem Jugendparlament Personen im Alter von 14 bis 27 Jahren angehören könnten. Es gebe bereits viele Arbeitsgruppen, die sich mit Fragen der Jugendparlamente befassten.
• Jede Hilfe, neue Jugendparlamente einzusetzen und zu unterstützen, sei gerne gesehen. Man sei für Ideen und Anregungen sehr offen und er biete an, bei weiteren Fragen gerne zu unterstützen. Er würde sich freuen, wenn der Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen das Thema weiter im Blick behalte.

Zur Beratung überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.09.2021. Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe.

Herr Vödisch erläutert den Hintergrund der Drucksache und merkt an, dass dem Ausschuss bisher neben dem in der Drucksache beigefügten Schreiben des Pressesprechers keine weiteren Informationen zugegangen seien. Daher sei die angedachte Ausgestaltung der Sprechstunde bisher unklar. Es stellten sich u.a. Fragen, wie die Ansprache erfolgen, wie das Angebot bekannt gemacht werden und wo dieses in welcher Form stattfinden solle. Er schlage vor, sich in der kommenden Sitzung genauer mit diesem Thema zu befassen und dieses als Schwerpunkt vorzusehen. Bis dahin könne auch geklärt werden, inwieweit die Träger der freien Jugendhilfe angesprochen worden seien. Zudem sei eine Teilnahme der Initiator*innen an der Sitzung wünschenswert.

Herr Rehbock ergänzt, dass unklar sei, wie weit die Vorbereitungen des Amtes fortgeschritten seien und inwieweit der Jugendhilfeausschuss Einfluss auf das Konzept nehmen könne.

Frau Müller-Möller merkt an, dass grundsätzlich die Idee der Einführung einer Sprechstunde positiv zu sehen sei. Wichtig sei, dass den Kindern und Jugendlichen bei einem entsprechenden Angebot aufgezeigt werde, welche Einflussmöglichkeiten das Bezirksamt habe. Toll wäre es, wenn ein entsprechendes Angebot auch über die Schulen zugänglich gemacht und beworben würde, um so einen möglichst großen Personenkreis anzusprechen. Es sei allerdings wichtig, dass das Angebot am Ende – anders als im Schreiben dargelegt – weiter gehe, als jungen Menschen lediglich „das Gefühl zu geben, gehört zu werden“.

Herr Schwarz betont, wichtig sei, ein solches Projekt mit Leben zu füllen. Damit dieses wirke, müsse sich überlegt werden, wie man den Zugang und die Inhalte konkret ausgestallte, bevor man an die Öffentlichkeit herantrete. Auch müsse in den Blick genommen werden, wie das Verhältnis zu anderen bestehenden Angeboten wie etwa das Nottelefon definiert werde.

Der TOP wird entsprechend dem Vorschlag von Herrn Vödisch einvernehmlich in kommende Sitzung vertagt.

Herr Rehbock und Herr Vödisch stellen die Drucksache vor. Der grundsätzliche Gedanke sei gewesen, wie Partizipation in der Breite sichergestellt und verstätigt werden könne. Auf Grundlage dieser Fragestellung sei das Schreiben als Diskussionsgrundlage für die weiteren Überlegungen erarbeitet worden. Sie seien aufgeschlossen, Vorschläge und Anregungen gemeinsam zu diskutieren und die Vorlage entsprechend anzupassen und zu ergänzen. Ziel sei es, die Konzeption nach der gemeinsamen Beratung im Ausschuss und innerhalb der Fraktionen an den Jugendhilfeausschuss zu tragen und dort weiter zu bewegen. Toll wäre es, wenn entsprechende Anregungen bis zur nächsten Sitzungen eingingen, um dann weiter diskutieren zu können und einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Zu konkreten Nachfragen erläutern sie Folgendes:

• Es sei wichtig, dass auch die Anliegen aus den Bereichen der Förderschulen gehört würden. Das inklusive Schulwesen werde in der Praxis nicht mit Leben gefüllt, weswegen diese Perspektive besonders wichtig sei. Ziel sei, dass allen Jugendlichen die Möglichkeit zur Mitgestaltung eröffnet werde.
• Die Schulen seien in dem Konzept besonders hervorgehoben, da über diese fast alle Kinder und Jugendlichen erreicht würden. Man sei aber auch gerne bereit, weitere Einrichtungen der Jugendhilfe in dem Konzept stärker hervorzuheben.
• Gut wäre es, wenn der Beirat an den Fachausschüssen der Bezirksversammlung teilnehmen könne, um so sicherzustellen, dass dessen Perspektive ebenfalls Berücksichtigung finde.
• Bei der Altersgrenze von 21 Jahren für die Wahl in den Beirat sei der Gedanke, dass eine Berufung für zwei Jahre gelte und man am Ende somit maximal 23 Jahre alt sein könne.
• Man werde vor der kommenden Sitzung einen Termin anbieten, um gemeinsam weiter über das Papier zu beraten.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich herzlich für die Erstellung des Konzepts.

Frau Müller-Möller führt aus, die Förderschulen einzubeziehen, sei ein absolut richtiges und wichtiges Anliegen. Gleichzeitig sollte auch die Perspektive des inklusiven Schulwesens Berücksichtigung finden, auch um etwaige Defizite aufzeigen zu können. Generell sei es sehr gut, Schulen einzubeziehen, um möglichst viele Kinder zu erreichen.

Herr Schwarz lobt den Gedanken, den Jugendbeirat mit einer Koordinierungsstelle zu verbinden, um so einen strukturellen Aufbau in die Wege zu leiten. Ggf. könne noch darüber nachgedacht werden, ob die Altersgrenze hochgeschraubt werde.

Frau Heise gibt zu überlegen, ob ein Gesamtbeirat für den gesamten Bezirk die Kleinteiligkeit der einzelnen Stadtteile genügend wiederspiegeln könne.

Frau Müller-Möller führt aus, dass ggf. für einzelne Stadtteile allein nicht genügend Themen vorhanden seien. Eine Kompromisslösung könne möglicherweise sein, zwar einen Beirat für den gesamten Bezirk einzurichten, aber themenbezogen Expert*innen vor Ort einzubeziehen.

Herr Hamdorf berichtet, dass er längere Zeit im Öffentlichen Dienst des Kreises Pinneberg tätig gewesen sei. Dort habe es Jugendbeiräte auf Kommunalebene gegeben, sodass diese besonders dicht an den Themen vor Ort dran gewesen seien. Zudem habe es eine rege Zusammenarbeit der Beiräte mit den Schüler*innenvertretungen gegeben. Wichtig sei eine professionelle Begleitung der Beiräte. Der Blick sei neben den Schulen auch auf Vereine und Verbände gerichtet worden, die noch einen anderen Zugang zu Kindern hätten.

Der TOP wird zur weiteren Beratung einvernehmlich in die kommende Sitzung des Ausschusses vertagt.

Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.

Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.

Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe.

Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.

Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.

Der Ausschuss beschließt im Sitzungsverlauf auf Vorschlag von Herrn Rehbock einstimmig eine Sitzungsverlängerung bis 21:15 Uhr.

Der TOP wird darüber hinaus aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.