Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Frau Wolf stellt die Drucksache vor. An der AG zur Erarbeitung eines neuen Vorschlags für das Altonaer Modell (AM) hätten auch mehrere Mitglieder des Jugendhilfeausschuss (JHA) mitgewirkt. Ziel sei u.a. die Integration des AM in die Jugendhilfeplanung (JHPL) gewesen. Es sei nun vorgesehen, dass AM an die Laufzeit der JHPL zu koppeln. Ungeachtet dessen solle die Berechnung für das AM jährlich dem JHA vorgelegt werden. Das bisherige Bonusmodell werde zugunsten eines reinen Additionsmodells abgeschafft. Die inhaltlichen Kriterien seien in der Anlage der Drucksache aufgeführt. Bei finanziellen Änderungen oder Spielräumen seien unterjährige Entscheidungen möglich.
Herr Bründel-Zeißler merkt an, dass das AM nunmehr den Charakter eines Betrachtungs- statt eines Handlungsmodells haben werde. Es sei richtig, dass dieses inhaltlich nicht alles abschließend abbilden könne und sich im echten Leben vor Ort andere Aspekte als wichtig herausstellen könnten. Ungeachtet dessen sei es richtig, nachvollziehbare und statistisch auswertbare Kriterien zu erfassen und heranzuziehen, die bei der Bewertung der einzelnen Situationen Hinweise geben könnten.
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die Bemühungen der AG und loben das erarbeitete Konzept.
Der Ausschuss stimmt der Drucksache einstimmig zu.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes neu aufgenommen. Es liegen hierzu als Tischvorlage zwei Anlagen des Amtes vor (siehe Anlagen).
Herr Jez stellt die Unterlagen vor. Man sei auf die Träger einzeln zugegangen, um auf die Möglichkeit von Änderungsanträgen hinzuweisen. Die Träger, die Anträge oder Teilwidersprüche eingereicht hätten, seien über das Ergebnis und etwaige zusätzliche Mittel informiert worden. Die Berechnungen seien hierbei auf theoretischer Ebene entwickelt worden und sollten sicherstellen, dass inhaltlich der Status Quo von 2024 auch für das Jahr 2025 sichergestellt werden könne. Die Träger seien im August 2025 per E-Mail informiert worden, dass das Budget im Jahr 2026 nicht erhöht werden könne.Dies solle den Trägern möglichst frühzeitige Planungsmöglichkeiten geben. Die entsprechende E-Mail könne er für das Protokoll zur Verfügung stellen (siehe Anlage). Falls der Haushalt derFreien und Hansestadt Hamburg für den Jugendhilfebereich geändert werde, seien Änderungen denkbar. Dies sei jedoch nicht wahrscheinlich, da es immer Doppelhaushalte gebe. Entsprechend müsse mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gehaushaltet werden.Für die Träger nach § 77 SGB VIII gebe es keine finanziellen Erhöhungen.
Frau Baumbusch merkt an, dass seit Jahren die notwendigen Erhöhungen für die Mittel der Jugendhilfe–um den steigenden Kosten und Bedarfen, etwa durch die steigende Inflation und den höheren Personalkosten, Rechnung zu tragen– in der Stadt nicht erfolgten. So finde faktisch seit vielen Jahren eine kalte Kürzung der Jugendhilfemittel statt. Auf diesen Missstand hätten der Jugendhilfeausschuss und die Bezirksversammlung wiederholt bei den zuständigen Fachbehörden hingewiesen. Ggf. sei es sinnvoll, zeitnah wieder eine entsprechende Beschlussempfehlung zur Erhöhung der Mittel ins Auge zu fassen.
Herr Schmidt ergänzt, dass zu wenig eingesetzte Mittel für die Jugendhilfe zu höheren Kosten an anderer Stelle führten, etwa bei den Hilfen zur Erziehung.
Der Ausschuss nimmt die Tischvorlagen des Amtes zur Kenntnis.
Anlagen
JHA Info_Träger E-Mail_Ausblick Budget 2026 (122 KB)
TV Info_KJ Fehlbedarfe_Änderungsanträge 2025 (003) (48 KB)
TV JHA Info_Begleitschreiben Fehlbedarfe 2025 (129 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1358 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes neu aufgenommen.
Frau Wolf stellt die Drucksache vor.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 18.06.2025.
Herr Schmidt führt aus, es sei wichtig, dass das Thema nun endlich weiterbewegt werde. Seit Jahren tue sich nichts, obwohl sich die Sachlage seit Beginn der Planungen nicht verändert habe und die Beschlusslage eindeutig sei. Der Jugendclub sei an dieser Stelle wichtig, eine Mehrheit der Fraktionen stünde dafür ein und dies sei so auch immer im Stadtteil kommuniziert worden. Eine Abweichung von den gemachten Zusagen wäre aus seiner Sicht nicht aufrichtig. Daher müssten nun endlich Perspektiven entwickelt werden, das Thema weiter voranzutragen. Wenn das Amt einen anderen Standort bevorzuge, sei ggf. eine erneute entsprechende politische Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss notwendig. Seine Fraktion halte einen Jugendclub an diesem Standort für unverzichtbar. Bisher habe er diesbezüglich eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen sowie der Träger im Jugendhilfeausschuss wahrgenommen. Es sei nicht richtig, die vorhandenen Bedarfe im Hamburger Westen gegen den bereits beschlossenen und benötigten Jugendclub in der Struenseestraße auszuspielen.
Frau Hirschfeld, Herr Fersoglu und Frau Gosch sprechen sich ebenfalls für einen Jugendclub am Standort Struenseestraße aus.
Frau Hirschfeld ergänzt, dass es bei dieser Frage nicht ausreiche, allein auf statistische Erhebungen zurückzugreifen. Der Charakter des Struenseecampus mache die Bedarfe deutlich – auch vor dem Hinblick des in der Nähe befindlichen Vereins Stay Alive. Es entstehe ein riesiger Komplex, der eine entsprechende Begleitung benötige. Ansonsten seien für die Zukunft viele Probleme zu befürchten.
Herr Bründel-Zeißler wirbt dafür, bei der Frage der Verteilung von Mitteln auch die Resultate und Ergebnisse aus der Jugendhilfeplanung (JHPL) heranzuziehen. Diese seien partizipativ erarbeitet worden und das Vertrauen in die JHPL würde beschädigt, wenn diese bei Fragen dieser Größenordnung ignoriert würde. Bei den weiteren Beratungen sollte auch bedacht werden, wo, an welcher Stelle und in welchem Zeitraum eine mögliche Umsetzung einer Jugendhilfeeinrichtung gelingen könne.
Frau Wolfund Herr Jezerinnern daran, dass der Jugendhilfeausschuss beschlossen habe, dass eine Stärkung des Hamburger Westens notwendig sei. Es gebe dort große Bedarfe. In Altona-Altstadt gebe es aktuelle mehrere Einrichtungen, die zusammengerückt seien, um alle bestehenden Angebote weiter offenzuhalten. Hierzu habe es auch einen Workshop im Stadtteil gegeben, dessen Ergebnisse dem Protokoll beigefügt werden könnten. Beim Struenseequartier seien etwaige Planungen für den Jugendclub u.a. von den Planungen für die Sporthalle, den Baumbestand und den Verhandlungen mit der Stadt, der das Grundstück gehöre, abhängig.
[Nachtrag zu Protokoll: Das Protokoll der Sozialraumteamsitzung Altona-Altstadt-Süd vom 11.11.2024 ist als Anlage beigefügt.]
Frau Gosch und Herr Fersoglu bitten dringend darum, dass für die Beratungen in der kommenden Sitzung dem Ausschuss die bestehende Beschlusslage zum Struenseequartier zur Verfügung gestellt werde.
Der Ausschuss vertagt das Thema einvernehmlich in die kommende Sitzung. Es wird dort um aktuelle Informationen zum Bauplatz und zum Sportverein gebeten. Zudem soll dem Ausschuss die bestehende Beschlusslage zur Verfügung gestellt werden.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 02.07.2025.
Frau Hirschfeld berichtet, dass die Kirchengemeinde Sülldorf-Iserbrook, in der ehemals das Basement tätig war, der Einladung in die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses nicht folge und mitgeteilt habe, dass Mittwochabende für Vorstandssitzungen belegt seien.
Mehrere Ausschussmitglieder zeigen sich von der fehlenden Bereitschaft der Kirchengemeinde, deren Jugendarbeit im Ausschuss vorzustellen, irritiert.
Frau Baumbusch betont ergänzend, dass die Mittel aus der Rahmenzuweisung sehr knapp seien. Daher sei es wichtig, genau zu wissen, ob die bestehenden Verteilungen sinnvoll seien. Dies gelte insbesondere, wenn es inhaltliche Änderungen wie in diesem Fall gegeben habe.
Frau Wolf und Herr Jez berichten, dass am 22.09.2025 ein gemeinsames Gespräch mit der Kirchengemeinde stattfinden werde, um den aktuellen Sachstand über die Jugendhilfe in der Kirchengemeinde in Erfahrung zu bringen. Wichtig sei, dass die bewilligten und zwischenzeitlich auch für das kommende Jahr erneut beantragten Mittel der Jugendhilfe im Stadtteil zugutekämen. Dies werde nun genau in den Blick genommen, auch vor dem Hinblick, dass es den zwischenzeitlichen Bruch mit dem Basement e.V. gegeben habe. Das Amt könne über die Ergebnisse des Gesprächs mit der Kirchengemeinde in der kommenden Sitzung berichten. Der Basement e.V. habe zwischenzeitlich ebenfalls einen Antrag auf Jugendhilfemittel für das kommende Jahr eingereicht. Dieser befinde sich noch in der Prüfung und werde dem Jugendhilfeausschuss (JHA) anschließend zur Beschlussfassung vorgelegt. Aus Sicht des Amtes deute sich aber schon jetzt an, dass die Tätigkeit des Basement e.V. eher den Charakter von Jugendverbandsarbeit habe und entsprechend andere Förderwege der Sozialbehörde in Anspruch genommen werden müssten.
Herr Schmidt führt aus, dass er nach der Vorstellung des Basement e.V. im JHA ebenfalls nicht das Gefühl gehabt habe, dass es sich um ein klassisches Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit handele. Die Möglichkeit von Mitteln der Jugendverbandsarbeit könnten der richtige Weg sein. Schade sei, dass dem Jugendhilfeausschuss die Nachricht über den Bruch von Kirchengemeinde und Basement so spät erreicht habe, da weiter Mittel an die Kirchengemeinde geflossen seien. Es sei wichtig, nun deren Tätigkeit genau in den Blick zu nehmen – auch vor dem Hintergrund, dass die zurVerfügung stehenden Mittel sehr knapp seien.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, dass in der kommenden Sitzung über das Gespräch von Amt und Kirchengemeinde berichtet und der Antrag des Basement e.V. im Jugendhilfeausschuss behandelt wird, sobald dieser vom Amt abschließend geprüft worden ist.
Frau Baumbusch kündigt an, dass sie am Ende des Jahres die Stadt Hamburg und somit auch den Jugendhilfeausschuss verlassen werde. Bis zu den Sitzungen im Dezember sei sie aber weiter als Mitglied des Jugendhilfeausschusses dabei.