Herr Wesselkamp stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigen Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 03.02.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Berndt schlägt bezüglich der von Herrn Schmidt in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.02.2021 eingebrachten Vorlage für eine mögliche Beschlussempfehlung (siehe Anlage) vor, aufzunehmen, dass die MädchenOase mindestens sechs Wochen vor jedem Bauabschnitt/Nutzungsschritt informiert werden müsse. Zudem solle aufgenommen werden, dass die Kosten, die jeweils im Rahmen der Bauphasen entstünden, der MädchenOase innerhalb von vier Wochen ersetzt würden. Das „soll“ im ersten Spiegelstrich solle zu einem „muss“ werden.
Herr Schmidt zeigt sich mit den Änderungswünschen einverstanden.
Herr Bründel-Zeißler und Frau Miener (MädchenOase) regen an, zunächst einen an die Bezirksamtsleiterin gerichteten Beschluss zu fassen. In diesem solle zunächst um Gespräche gebeten werden, in denen mit Nachdruck gefordert werde, dass das Grundstück nicht Anspruch genommen werde und dass Alternativen geprüft werden sollten. Frau Miener ergänzt, dass es grds. begrüßenswert wäre, wenn zeitnah ein Beschluss gefasst würde, da die Deutsche Bahn AG die MädchenOase im März/April zu Gesprächen eingeladen habe.
Herr Wesselkamp regt an, die angepasste Vorlage mit einer Einleitung zu ergänzen, in der der politische Wille deutlich werde, dass eine Inanspruchnahme des Grundstücks grds. nicht gewollt sei.
Der Ausschuss einigt sich auf Basis des Kompromissvorschlags von Herrn Wesselkamp einvernehmlich darauf, gemeinsam intern zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2021 einen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten.
Frau Wolf stellt die Drucksache vor und merkt an, dass die AG aktuell montags von 11 bis 13 Uhr über Skype stattfinde.
Herr Bründel-Zeißler bietet an, dass in der kommenden Sitzung der AG am 01.03.2021 noch einmal über die Terminierung der AG gesprochen werden könne.
Herr Berndt bittet darum, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschuss im Mai eine erste Rückkopplung der Ergebnisse und Beratungen der AG erfolge.
Der Ausschuss benennt in die AG als Vertretungen einvernehmlich Frau Gosch und Herrn Berndt von Seiten der Politik.
Herr Pawletta bestätigt auf Nachfrage, dass dem Ausschuss die Rückmeldung der Sozialbehörde als Mitteilungsdrucksache vorgelegt werde, wenn diese eingegangen sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Berndt berichtet, dass es in der vergangenen Woche Berichte über die Zunahme häuslicher Gewalt veröffentlicht worden seien. Er bitte weiter darum, dass im Jugendhilfeausschuss über mögliche Kenntnisse und Informationen über eine Zunahme von Gewalt gegenüber Minderjährigen berichtet werde. Es sei verwunderlich, dass hier kein Anstieg festgestellt worden sei.
Herr Pawletta berichtet auf Nachfrage, dass die kommenden digitalen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses öffentlich mitverfolgt werden könnten. Auch andere Fachausschüsse sollten künftig per Livestream verfolgt werden können. Dies habe der Hauptausschuss in seiner vergangenen Sitzung beschlossen. Die Unterausschüsse würden wie der Ältestenrat / Geschäftsordnungsausschuss weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.