Es sind keine Fragen eingereicht.
Vertagt aus der Sitzung vom 16.02.2022.
Der Petent führt aus, nur ein sehr kleiner Teil der Bewohner:innen Bahrenfelds habe an den bisherigen Beteiligungsformaten teilgenommen. Dies sei nicht zufriedenstellend. Bisher hätten die Bürger:innen die Science City Hamburg Bahrenfeld nicht richtig wahrgenommen. Deshalb solle die Bezirksversammlung auf die Bevölkerung zugehen und der Sonderausschuss in Bahrenfeld tagen.
Herr Strasser erläutert, dass der Sonderausschuss immer direkt vor dem Planungsausschuss tage und viele Mitglieder des Sonderausschusses auch Mitglied im Planungsausschuss seien. Daher sei es schwierig, regelmäßig in Bahrenfeld zu tagen. Er stellt in Aussicht, bei besonderen Anlässen Sondersitzungen des Sonderausschusses in Bahrenfeld stattfinden zu lassen.
Die Fraktion DIE LINKE habe sich für einen größeren Sonderausschuss mit einen eigenem Termin eingesetzt, dafür aber keine Mehrheit erhalten. Damit wäre es möglich gewesen, regelmäßig in Bahrenfeld zu tagen und sich besser mit Institutionen vor Ort zu vernetzen. Seine Fraktion werde weiter an dem Thema dran bleiben.
Herr Adrian betont, die SPD-Fraktion habe sich ebenfalls einen größeren Rahmen für die Sitzungen des Sonderausschusses gewünscht. Alleine den Sitzungsort nach Bahrenfeld zu verlegen, sorge aber nicht dafür, dass der Sonderausschuss von mehr Publikum besucht werde.
Herr Trede unterstreicht, es sei für die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder nicht leistbar, nach dem Sonderausschuss für den Planungsausschuss von Bahrenfeld zum Rathaus Altona zu fahren. Auch für die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sei es schwierig, einen entsprechenden Raum in Bahrenfeld zu finden und dauerhaft technisch für Ausschusssitzungen auszustatten. Sondersitzungen in Bahrenfeld verknüpft mit Führungen seien aber möglich.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Lange moniert, es sei unklar, weshalb die neu in den Bericht aufgenommene Rahmenplanung Campus West nach der Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) zum Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 71 / Lurup 69 stattfinde. Die Rahmenplanung müsse eigentlich vor einer Bauleitplanung stattfinden. Er bittet darum, die Bestandsanalyse, die gemäß dem Beschluss der Bezirksversammlung (Drucksache 21-2023.1B) nachgebessert werden solle, in den Bericht aufzunehmen und bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Er moniert, dass die Vorstellung der Bauvorhaben des DESY in der Sitzung vom 16.02.2022 sehr schnell durchgeführt und räumlich schwer nachvollziehbar gewesen sei.
Herr Hielscher weist darauf hin, dass es am Albert-Einstein-Ring zuletzt lange keine Grundstückskäufe der Stadt gegeben habe.
Frau Parr weist darauf hin, dass die Rahmenplanung Campus West und der Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 71 / Lurup 69 unterschiedliche Flächenumgriffe hätten. Bei der Rahmenplanung gehe es insbesondere um die Einbettung des Areals um den Albert-Einstein-Rings in die Science City Hamburg Bahrenfeld. Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts habe die Stadt hier erste Grundstücke für eine Hochschulnutzung angekauft. Zudem seien auch Einzelvorhaben weiterentwickelt worden. Dem Zukunftsbild solle durch die Rahmenplanung Campus West dahingehend eine weitere Qualifizierung hinzugefügt werden. Durch die Vorkaufsrechtsverordnung könne die Stadt in Verkaufsvorgänge eintreten. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) führe mit den betroffenen Grundstückseigentümer:innen Gespräche, nur sei deren Verkaufsbereitschaft ─ gegebenenfalls coronabedingt ─ derzeit noch gering. Die Vorhaben der Universität Hamburg würden in der Sitzung des Sonderausschusses am 20.04.2022 vorgestellt. Die Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) zum Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 71 / Lurup 69 finde am 06.04.2022 im Hörsaal auf dem Gelände des Deutschen Elektronen-Synchrotrons (DESY) statt.
Sie ergänzt zum vorliegenden Bericht, das übergeordnete Sportflächenkonzept werde in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) am 05.04.2022 und die Verkehrsprognose „Quartiere am Volkspark“ / Funktion Holstenkamp in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.05.2022 vorgestellt.
Auf Herrn Sülbergs Nachfrage zu Ergebnissen der Erschütterungsgutachten erläutert Frau Parr, dass im Wesentlichen im Gutachten zur Machbarkeit der S32 Erschütterungen und Magnetfeldauswirkungen untersucht worden seien. Eine räumliche Verlegung der geplanten Trasse werde derzeit untersucht. Sie sichert zu, Frau Naujokats Hinweis auf den Zusammenhang zwischen einer möglichen anderen Lage der Trasse und der Verknüpfung von Bus und Bahn mitzunehmen und führt aus, dass dies bei den Trassenalternativen bedacht werde. Eine neue Trassierung der S32 stehe noch nicht fest.
Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) stellt fest, dass der LIG schon wichtige Grundstücke für die Hochschulentwicklung am Albert-Einstein-Ring erworben habe.
Er ergänzt auf Nachfragen, dass unter Federführung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Alternativen der Trassenführung der S32 gesucht und beurteilt würden. Sobald dazu aussagefähige Unterlagen vorlägen, werde das Thema im Ausschuss vorgestellt.
Der Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 71 / Lurup 69 sei bauleitplanerisch ausschlaggebend für die Verlagerung der Sportplatzfläche Wilhelmshöh. Die Machbarkeitsuntersuchung der Verlagerung sei abgeschlossen. Ein Gutachten zur Klärung der Auswirkungen auf den Lise-Meitner-Park sei in Abstimmung. Das Sportkonzept im GrünA vorzustellen, sei schon länger so verabredet.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2705.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE als ordentlicher TOP vorgezogen.
Herr Strasser legt hinsichtlich der von der Bezirksversammlung geforderten Vergütung für die Initiative Q8 - Quartiere bewegen - (Q8) dar, aus der Drucksache ergebe sich, dass weder die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) noch die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH (SC GmbH) Mittel dafür zur Verfügung stellten. Das Bezirksamt wolle eine Unterstützung von Q8 überprüfen.
Herr Brümmer berichtet auf Nachfrage es gebe über die Drucksache hinaus keinen neuen Sachstand. Die Haushaltsmittel seien knapp, dennoch bleibe das Amt an dem Thema dran und werde weitere Gespräche dazu führen.
Frau Parr wirft ein, dass die Finanzierung nach Aussage von Q8 für 2022 und 2023 gesichert sei. Die Gründe für die Haltung der BSW und der SC GmbH seien in der Drucksache aufgeführt. Darüber hinaus müssten auch vergaberechtliche Vorgaben berücksichtigt werden.
Herr Trede betont, die Beteiligungsformate für die Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld seien bereits sehr umfangreich. Q8 könne als intermediäre Schnittstelle zu verschiedenen Bürger:innengremien wie dem Luruper Forum fungieren und der SC GmbH so Aufgaben abnehmen. Q8 habe bei der Entwicklung der Mitte Altona und des Holsten-Quartiers insbesondere hinsichtlich des Themenbereichs Inklusion schon gute Arbeit geleistet. Er bittet alle Beteiligten darum, diesen Ansatz mitzunehmen und die angesprochenen vergaberechtlichen Probleme zu verschriftlichen. Zunächst sollten aber die weiteren Gespräche zwischen dem Amt, der BSW und der SC GmbH abgewartet werden.
Herr Adrian ergänzt, Motiv des Beschlusses der Bezirksversammlung (Drucksache 21-2545B) sei gewesen, die spezielle Qualifikation von Q8 in das Verfahren einzubringen. Zwar könnten auch andere Träger ausgewählt werden, jedoch sei es naheliegend, Q8 zu beauftragen, mit der schon gute Erfahrungen gemacht worden seien.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Klanck bedankt sich für die den Ausschussmitgliedern vorliegende Broschüre zur Dokumentation des ersten Beteiligungsabschnitts zur Science City Hamburg Bahrenfeld. Er moniert, dass es aber keine Hinweise über das verwendete Papier und die genutzten Farben gebe. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit sollten zukünftige Broschüren Hinweise dazu enthalten.
Herr Strasser weist darauf hin, dass sich der Sonderausschuss in der Sitzung vom 16.02.2022 darauf verständigt habe, die zweite, noch offene Frage der Öffentlichen Fragestunde vom 16.02.2022 (Anlage) als Auskunftsersuchen an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) zu richten. Dazu seien gemäß § 27 BezVG drei Mitglieder der Bezirksversammlung nötig.
Herr Hielscher stellt fest, die Situation Geflüchteter Menschen in Altona sei wegen des Kriegs in der Ukraine gerade sehr dynamisch. Es sei nicht sinnvoll, jetzt diesbezüglich eine Frage an die Sozialbehörde zu richten, deren Antwort dann schnell überholt sei. Es sei allen klar, dass alle verfügbaren Unterbringungsplätze aktiviert werden müssten. Verbindliche Aussagen seien derzeit nicht möglich.
Herr Adrian bittet das Amt darum, sobald Klarheit über die Unterkünfte für Geflüchtete bestehe, die betroffenen Ausschüsse per Mitteilung zu informieren.
Herr Brümmer weist auf die Sitzung des Hauptausschuss am 17.03.2022 hin, in der das Amt einen Sachstandsbericht zur aktuellen Lage geben werde. Aufgrund der Dynamik der Lage, änderten sich Daten derzeit sehr schnell.
Herr Strasser bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, die Fragestellerin entsprechend zu informieren.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Fragestellerin ist am 17.03.2022 per E-Mail entsprechend informiert worden.]