Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld vom 16.02.2022

Es liegen Fragen für die Öffentliche Fragstunde vor (Anlage).

Herr Strasser schlägt vor, die erste Frage im Rahmen der Beratung zu TOP 2 zu beantworten und die zweite Frage als Auskunftsersuchen an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration zu richten. Dazu sollten sich die Fraktion mit ihren entsprechenden Fachsprechern austauschen.

Der:die Fragestellende ist anwesend und mit dem Vorschlag einverstanden.

Es liegt eine Frage für die Öffentliche Fragestunde vor (siehe TOP 1).

Herr Piekatz (Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY)) stellt die Projekte des DESY in den kommenden eineinhalb Jahren mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auf Nachfragen berichtet er:

• Der komplette Campus sei entsiegelt worden und werde mit Sickerpflaster ausgestattet. Außerdem würden Versickerungsflächen geschaffen. Fassadenbegrünung sei an den großen Hallen vorgesehen und werde wissenschaftlich begleitet. Die Nutzung von Abwärme solle erfolgen und werde derzeit geprüft. Über Regenwassertoiletten werde nachgedacht. Für alle Neubauten werde der hohe Energiestandard DGNB Gold avisiert.
• Forschungsgebäude hätten bestimmte Anforderungen – beispielsweise ein verstärktes Fundament. Eine Holzbauweise sei hier nicht möglich. Immer wenn es möglich und wirtschaftlich vertretbar sei, versuche das DESY ressourcenschonend zu planen.
• Auf dem Gelände des DESY gebe es noch Potenziale für Nachverdichtung. Alte, eingeschossige Gebäude könnten gestapelt werden. Konzepte dafür seien bereits vorhanden.
• Beim sogenannten VgV-Verfahren für das Bauvorhaben der DESY Innovation Factory II am Vorhornweg sei keine Jury eingesetzt worden. Es sei sicherzustellen gewesen, dass das in dem Verfahren ausgewählte Büro das Bauvorhaben auch wirklich umsetzen könne. Es sei aber denkbar, die Politik bei zukünftigen Verfahren zu beteiligen. Der Entwurf halte sich an das geltende Planrecht. Wegen der gestiegenen Baukosten und der Anpassung an das benachbarte Projekt der Behörde für Wirtschaft und Innovation werde der Entwurf noch geringfügig überplant.
• Der Standort des DESYUM sei nicht als Zugang für PETRA IV (Positron-Elektron-Tandem-Ring-Anlage) geeignet.
• Einen Plan über alle Vorhaben des DESY könne er dem Sonderausschuss zur Verfügung stellen und in einer späteren Sitzung über noch weitere Projekte berichten. Eine gemeinsame Begehung der start up labs mit dem Ausschuss sei denkbar.

[Nachtrag zu Protokoll:

Der Ausschuss hat den Plan am 07.03.2022 per E-Mail erhalten.]

Herr Klanck moniert, Glasfassaden und würfelförmige Gebäudekubaturen seien nicht innovativ. Außerdem trügen die Bauvorhaben der drohenden Klimakatastrophe zu wenig Rechnung. Er appelliert an das DESY, dem Klimawandel angemessene Gebäude zu planen.

Herr Boettger betont, dass zu viel Fläche versiegelt werde und Versickerungsmöglichkeiten berücksichtigt werden müssten. Er rege an, darüber nachzudenken, die gezeigten Wegeverbindungen zu verschlanken. Außerdem seien möglicherweise als Ersatz für die Baumfällungen für das DESYUM ein Biodiversitätsdach und Ersatzpflanzungen vor Ort möglich.

Herr Trede bittet darum, dem Ausschuss einen Übersichtsplan des DESY mit den geplanten und den bereits vorhandenen Gebäuden zu übermitteln. Auch Aussagen zu energetischen Standards und ein Energiekonzept wären für den Ausschuss hilfreich.

Herr Lange erinnert daran, dass der Ausschuss schon vor längerer Zeit mehr Grundlagen der Planungen des DESY erbeten habe. Er bittet darum, das Entwicklungskonzept des DESY an den Sonderausschuss weiterzuleiten und bei der nächsten Beratung im Ausschuss mehr Zeit einzuplanen.

Herr Dr. Gundermann bittet darum, in eine der nächsten Sitzungen Informationen zu den Start Ups, deren Umsatzerwartungen und Beschäftigungsfaktoren darzustellen.

Frau Blume schlägt vor, den Ausschuss zu einer Führung vor Ort einzuladen, um die Fragen zu den Start Ups vor Ort zu klären.

Herr Sülberg erläutert hinsichtlich der Frage für die Öffentliche Fragstunde, dass hier Arbeitsplätze für die Zukunft und Innovationen geschaffen würden. Er befürwortet, dass die geplanten Bauvorhaben einen gestalterischen Anspruch hätten.

Herr Strasser betont, dass sich die Fraktion DIE LINKE sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch für die Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze einsetze.

Herr Adrian erklärt, dass sich der soziale Wohnungsbau und der Bau von Forschungseinrichtungen auf unterschiedliche Einzelpläne der zuständigen Fachbehörden bezögen. Die geplante Forschungseinrichtung sei gerechtfertigt. Er weist hinsichtlich der DESY Innovation Factory II drauf hin, dass die Bezirkspolitik bei der Planung von Gebäuden an exponierten Stellen üblicherweise durch ein Wettbewerbsverfahren eingebunden werde. Das Gebäude werde für Lurup wichtig und könne identitätsstiftend sein. Er bittet darum, den Bezirk im laufenden Verfahren einzubinden.

Herr Hielscher legt dar, die Bauvorhaben des DESY unterlägen in ihrer Gestaltung gewissen Sachzwängen der Forschung und könnten daher nicht immer stadtplanerisch ansprechend gebaut werden. Das Gelände des DESY sei von außen aber ohnehin fast nicht einsehbar. Hinsichtlich ökologischer Belange werde in Zusammenarbeit mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens für nötige Ausgleichsmaßnahmen gesorgt.

Bei der DESY Innovation Factory II liege die Zuständigkeit für das Baugenehmigungsverfahren im Bezirksamt. Das betroffene Gewerbegebiet sei auf der Luruper Feldmark errichtet worden, für das die zuständige Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) bzw. ihre Vorgängerbehörde seit 14 Jahren noch keinen Antrag für eine Erschließungsstraße eingereicht habe. Nun plane die BWI den Bebauungsplan zu optimieren und die Bruttogeschossfläche deutlich zu erhöhen. Das Interesse der Luruper Bürger:innen an dieser Stelle sei sehr hoch und notwendige Befreiungen für Bauvorhaben seien zwingend mit dem Bezirk abzustimmen. Er habe gehört, dass bei der Auslobung des VgV-Verfahrens von den Inhalten des Bebauungsplanes abgewichen werden solle. Werde das Vorhaben nicht mit dem Bezirk abgestimmt, könne es sein, dass der Bauantrag negativ beschieden werde. 

Der TOP mit der Drucksache 21-2840 (Anlage) Wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der:die Petent:in ist nicht anwesend.

Herr Strasser erklärt, dass die Sitzung des Sonderausschusses immer mit der nachfolgenden Sitzung des Planungsausschusses zusammenhänge. Er regt in Richtung der Fraktionsprecher:innen an, nach Eröffnung des Infocenters über eine Sondersitzung in Bahrenfeld nachzudenken.

Der Sonderausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 16.03.2022.

Herr Trede bittet um eine Mitteilung zu den Vorhaben der Universität Hamburg, was wann geplant werde und ob eine Beteiligung der Bezirkspolitik vorgesehen sei.

Herr Lange erklärt, es sei unklar, ob den Planenden der Sportflächenverlagerung Wilhelmshöh an den Stiefmütterchenweg der Eingriff in die legitimen Rechte der Anwohnenden bewusst gewesen sei. Aufgrund des Sportlärms seien lärmtechnische Untersuchungen sinnvoll. In der Nähe der künftigen Sportfläche am Stiefmütterchenweg befinde sich ein sehr dichtes Wohngebiet.

Frau Parr erläutert, sowohl die Machbarkeitsstudie zur Sportplatzverlagerung als auch das übergeordnete Sportflächenkonzept sollten in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 05.04.2022 vorgestellt werden.

Für die Vorhaben der Universität Hamburg könne gegebenenfalls die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke in den Sonderausschuss eingeladen werden.

Herr Wagner (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) erklärt auf Nachfrage, die Abgrenzung des Bebauungsplan-Entwurfs Bahrenfeld 71 sei erweitert worden. Der Bebauungsplan-Entwurf soll dem Ausschuss noch vorgestellt werden. Die Öffentliche Plandiskussion sei im zweiten Quartal 2022 vorgesehen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Es gibt keine Wortmeldungen.