Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 15.11.2023

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Frau Wolf und Herr Jez stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Die Anzahl an beendeten Interviews sei sehr erfreulich. Rechnete man nicht beendete, aber angefangene Interviews hinzu, käme man auf eine noch deutlich höhere Zahl. Unabhängig davon erhebe die Befragung nicht den Anspruch, repräsentativ zu sein.
• Die Daten lägen seit dem 11.10.2023 abschließend vor. Die hier vorgestellten Zahlen böten zunächst einen ersten Eindruck. Gerne könnten Ausschussmitglieder mitteilen, wenn sie an bestimmten Inhalten besonders interessiert seien und diese vorgestellt werden sollten.
• In fast allen Fragekategorien habe es auch die Möglichkeit gegeben, offene Antworten zu geben. In der Gesamtauswertung würden diese aufgeführt sein.

Das Amt und die Ausschussmitglieder bedanken sich bei Frau Müller-Möller (persönliche Vertretung von Frau von Stritzky für die CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschusses), die bei der Begleitung und Auswertung der Befragung stark unterstützt und mitgewirkt habe.

Anlagen
Präsentation Vorauswertung Jugendhilfeplanung (4098 KB)

Frau Wolf stellt das Thema und den Vorschlag des Amtes anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Der Vorschlag des Amtes resultiere aus dem Wunsch des Ausschusses, das Thema der psychosozialen Belastungen in den Blick zu nehmen und die Ergebnisse der Befragung zur Jugendhilfeplanung (siehe auch Top 2) zu diesem Themenkomplex zu nutzen (siehe auch Präsentation ab Seite 9).  

Herr Schmidt gibt zu überlegen, ob das Hochrechnen des Zahlenwerkes auf die Stadtteile so wirklich rechnerisch sinnvoll sei. Am Ende bleibe so oder so nicht besonders viel Geld für die einzelnen Stadtteile übrig. Daher sei es künftig ggf. sinnvoll zu überlegen, ob das Geld für den politischen Schwerpunkt künftig besser für einzelne Projekte oder Stadtteile genutzt werden solle.

Herr Bründel-Zeißler gibt zu bedenken, dass dann die Herausforderung bestünde, dass Projekte über diesen Weg nur für ein Jahr gefördert würden. In diesem Jahr habe man das Glück, auf die Ergebnisse einer sehr aktuellen Befragung zurückgreifen zu können. Auf Nachfrage von Frau Kahl merkt er an, dass es beim Vorschlag des Amtes am Ende die Aufgabe der Sozialraumteams sei, zu überlegen, wie man mit den Mitteln dem genannten Schwerpunktthema gerecht werden könne.

Frau Gosch und Frau Stobbe befürworten den Vorschlag des Amtes, der auf Grundlage des von der Politik genannten Schwerpunktes entstanden sei. Für das kommende Jahr könne man sich dann erneut überlegen, auf welcher Grundlage man wie die politischen Schwerpunktmittel einsetzen wolle.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, dem Vorschlag des Amtes für das Altonaer Modell 2024 (siehe Präsentation in der Anlage) zuzustimmen. Im Frühjahr 2024 soll über die politische Schwerpunktsetzung im Altonaer Modell für das Jahr 2025 im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten beraten werden.

Anlagen
Präsentation Altonaer Modell 2024 (1652 KB)

Der TOP mit der Drucksache 21-4520 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes neu aufgenommen.

Herr Bründel-Zeißler und Herr Schmidt schlagen vor, in einer Sitzung im kommenden Jahr darüber zu beraten, ob tatsächlich Mittel aus dem Jugendhilfebereich für die Straßensozialarbeit eingesetzt werden sollten, da diese nicht allein für Kinder und Jugendliche wirke.

Der Unterausschuss empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einvernehmlich, für die Mittel zur Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit in Altona konsumtive Politikmittel in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Frau Wolf berichtet, dass das Thema und der Vorschlag des Amtes nun in verschiedenen Gremien mit den Trägern vorgestellt und weiter beraten werde. Im ersten Quartal 2024 sei hierzu zudem ein Workshop vorgesehen, an dem auch einzelne Vertretungen der Politik mitwirken könnten. Vorschlag des Amtes sei nun, das Thema wieder für eine Sitzung im Frühjahr 2023 vorzusehen. Dann könne das Amt über die verschiedenen Veranstaltungen und Erfahrungswerte berichten.

Es gibt keinen Widerspruch zu dem Vorschlag des Amtes.

Die Drucksache 21-4521 liegt als Tischvorlage vor.

Frau Wolf und Herr Jez stellen die Drucksache vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Die betroffene Fläche sei im Bebauungsplan aus dem Jahr 2017 für den Sport freigehalten. Nun bestehe aufgrund der Baumaßnahmen und die Baustellenzufahrt für den A7-Deckel großer Parkplatzdruck.
• Der Träger movego Jugendhilfe gGmbH sei mit den Planungen einverstanden. Bei der in Frage stehenden Fläche handele es sich derzeit um ein Baumgelände, das nur schwer zu beaufsichtigen sei. Zudem entfiele durch die Planung perspektivisch die Aufgabenwahrnehmung der Baumpflegemaßnahmen und die damit verbundenen Kosten.

Herr Schmidt merkt an, dass es sich schon um die zweite Beschneidung der Fläche des Abenteuerspielplatzes handele. Daher sei die Zustimmung des Trägers wichtig. Wenn die Baumaßnahmen für den A7-Deckel abgeschlossen seien, wäre es gut, wenn die beanspruchte Fläche wieder für etwas genutzt werde, was dem Charakter eines Aktivspielplatzes zutrage.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis

Es gibt keine Wortmeldungen.

Herr Vödisch berichtet, dass das nächste Treffen des Netzwerkes zum Aufruf „TU WAS, HAMBURG!“ am 23.11.2023 in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) stattfinde. Alle seien herzliche eingeladen.