Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld vom 15.09.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Die Drucksache 21-2330 liegt als Anlage bei.

Herr Strasser bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung darum, aus dem vorab schriftlich eingereichten Bericht zukünftig und für die heutige Sitzung nachträglich eine Drucksache zu machen, um diesen besser in ALLRIS einzubinden und auch interessierten Bürger*innen transparent zugänglich zu machen.

Er bittet darum, dem Sonderausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen die Ergebnisse der Beteiligung vorzustellen.

Er ergänzt auf eine Nachfrage von Frau Blume, bei größeren Fachthemen wie zum Beispiel der Sportinfrastruktur müsse es eine Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Fachausschuss geben. Er bittet darum, den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport den Bericht mit einem Hinweis auf das Sportthema zur Beratung weiterzuleiten.

[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport hat den Bericht am 17.09.2021 per E-Mail erhalten.]

Frau Parr beichtet auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Eine vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen beauftragte Machbarkeitsuntersuchung prüfe die Verlegung der Sportflächen der Anlage Wilhelmshöh und des dort ansässigen Sportvereins Groß Flottbeker Spielvereinigung von 1912 e.V. an den Stiefmütterchenweg. Da die Untersuchung noch laufe, könne noch nicht sicher gesagt werden, ob und in welcher Form die Verlegung stattfinden werde. Vor dem Hintergrund des von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beauftragten Sportkonzepts plane der Hamburger Sportbund (HSB) zwei Veranstaltungen mit Vereinen im Untersuchungsgebiet.
• Die medizinische Versorgung sei erfahrungsgemäß besser dezentral zu realisieren als zentral bspw. in einem Ärztehaus. Auch in der HafenCity habe sich die Streuung der medizinischen Versorgung als gangbarer Weg herausgebildet.
• Die Trasse der S32 sei im Zukunftsbild mit einer Freihaltezone enthalten. Im nun anlaufenden Planungsverfahren solle insbesondere die Überbauung der Trasse als städtebauliche Planungsaufgabe betrachtet werden.
• Die Ergebnisse der Beteiligung würden aufbereitet und sowohl im Internet veröffentlicht als auch im Forum Bahrenfeld III vorgestellt. Die Ergebnisse könne auch der Sonderausschuss erhalten. 
• Für die Frage der Nutzung Notkestraße 23 sei das Bezirksamt Altona zuständig. Ein Vertrag zur Nutzungsverlängerung sei noch nicht unterschrieben, die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) habe aber eine Nutzung für weitere fünf Jahre zugesagt. Eine zeitlich über diesen Zeitraum herausreichende Entscheidung habe die BWFGB über die Notkestraße 23 noch nicht getroffen.

Herr Djürken-Karnatz (BSW) erklärt auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Der sich in Bearbeitung befindende Bebauungsplan Bahrenfeld 71 / Lurup 69 beinhalte das DESY-Gelände.
• Zum Sportkonzept habe die BSW mit dem HSB eine Sportflächenkonzeption beauftragt (einschließlich Bestandserfassung und deren Auswertung), die Bearbeitungszeit betrage circa ein halbes Jahr. Diese habe einen größeren Betrachtungsraum in Bahrenfeld und Lurup und werde in die weitere Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld einfließen. Die untersuchte Verlagerung der Sportanlage Wilhelmshöh an den Stiefmütterchenweg sei nur ein kleiner Teil davon.
• Zur Schulentwicklung gebe es engen Kontakt zur Behörde für Schule und Berufsbildung. Kitas seien vorgesehen.
• Für Fragen der Nutzung der Mehrzweckhalle am Vorhornweg durch den SV Lurup Hamburg von 1923 e.V. sei das Bezirksamt Altona zuständig.

Herr Hielscher betont, dass die Science City Hamburg Bahrenfeld Sportbedarfe auslöse. Interessant sei, was zusätzlich an neuen Sportflächen geschaffen werde. Eine Sportanlage am Stiefmütterchenweg alleine werde nicht genügen. Die Freie und Hansestadt Hamburg habe die Reemtsma Sportfläche gekauft, die eine Rasensportanlage sei. Deren Nutzungsmöglichkeiten seien im Jahresverlauf begrenzt.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Der Petent stellt die Eingabe vor und unterstreicht, der Holstenkamp solle zu einer Kommunaltrasse entwickelt und ein nachhaltiges Verkehrskonzept in der Ausschreibung des Wettbewerbs berücksichtigt werden.

Herr Sülberg erklärt, den Holstenkamp zu einer Kommunaltrasse zu entwickeln, sei vermutlich nicht möglich. Der Holstenkamp werde eine Erschließungsstraße für ein neues Wohngebiet sein. Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs unterstütze seine Fraktion. Eine neue Veloroute zum Diebsteich sei geplant, die vielleicht über den Holstenkamp führen könne. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept sei schon Bestandteil der Ausschreibung des Wettbewerbs.

Herr Werner merkt an, auch die SPD-Fraktion sehe die Entwicklung des Holstenkamps zu einer Kommunaltrasse kritisch. Das Anliegen der Verbesserung des ÖPNV und des Radverkehrs unterstütze seine Fraktion.

Herr Hielscher legt dar, die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH, die zuständigen Fachbehörden und die Bürgerschaft seien die Entscheidungsträgerinnen. Über 10.000 neue Menschen würden in der Science City Hamburg Bahrenfeld leben und arbeiten. Davon würden nicht alle Fahrrad und ÖPNV nutzen. Ein erhöhter motorisierter Individualverkehr sei zu erwarten. Außerdem würde sich die Situation auf anderen Straßen verschlimmern, wenn der Holstenkamp zu einer Kommunaltrasse entwickelt werde. Er erwarte nur Quell- und Zielverkehre, da die Verkehrsführung bisher nicht direkt geplant und damit unattraktiv sei.

Herr Strasser stellt fest, die Fraktion DIE LINKE teile das Anliegen der Eingabe. Der Holstenkamp solle besser zu einer Kommunaltrasse als zu einer Durchgangstraße entwickelt werden. Es sei zu befürchten, dass die Science City Hamburg Bahrenfeld vor der S32 Trasse gebaut werde, was zu einem großen Verkehrsproblem führe. Daher werde seine Fraktion Druck auf die Planung der S32 machen. Zwar liege die Planungshoheit nicht im Bezirksamt, jedoch müsse die Bezirksversammlung ihrer politischen Verantwortung entsprechen und Empfehlungen an die Fachbehörden aussprechen.

Frau Blume betont, dass die Bezirksversammlung den Verkehr übergeordnet betrachten müsse. Durch die Entwicklung des Holstenkamps zu einer Kommunaltrasse würden Verkehrsprobleme an anderen Stellen entstehen. Dennoch solle versucht werden, die Situation am Holstenkamp langfristig zu verbessern. Sie bittet die Bürgerinitiative darum, weiter mit der Politik im Gespräch zu bleiben.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.

Herr Strasser weist auf ein Schreiben (Anlage) hin, welches der Ausschuss vorab erhalten habe. Er bittet die Fraktionen darum, bilateral zu klären, ob eine Vertretung der Bahrenfeld-Gruppe in eine Sondersitzung des Ausschusses oder in eine Sprecher*innensitzung eingeladen werden solle. 

Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) führt auf Nachfrage von Herrn Hielscher aus, es lägen noch keine fertigen Planungen vor, sondern das Zukunftsbild werde überarbeitet und der Wettbewerb im Herbst ausgelobt. Im ersten oder zweiten Quartal 2022 lägen dann vermutlich Ergebnisse vor. Danach solle am Funktionsplan der Trabrennbahn gearbeitet werden. Bebauungsplanverfahren (mit Öffentlicher Plandiskussion) könnten vermutlich etwa 2023 beginnen. Die Verlagerung der Kleingärten komme erst, wenn der Autobahndeckel fertig gestellt sei.

Herr Trede schlägt vor, Vertretungen der Bürger*innen im Wettbewerbsverfahren einzubinden. 

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