Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Für die Zusammensetzung der Jury werden Herr Berndt, Frau Gosch und Herr Bründel-Zeißler benannt.
Der Ausschuss stimmt den vorgeschlagenen Jurymitgliedern einstimmig zu.
Der TOP mit der Drucksache 21-2322 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Bründel-Zeißler regt an, bei den Kriterien 5, 7, 10 und 11 statt „Berücksichtigung“ eine Formulierung mit „bezogen auf“ zu wählen.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Wesselkamp berichtet, dass mehrere Träger der freien Jugendhilfe die Steuerungsverfügung erreicht habe, die aber zwischenzeitlich wohl zurückgezogen worden sei.
Frau Geng bestätigt, dass die Verfügung zurückgezogen worden sei und aktuell dem Rechtsamt zur Prüfung vorliege. Ziel der Verfügung sei gewesen, die Sozialräumlichen Hilfen und Angebote mit in die Möglichkeiten der Hilfen zur Erziehung einzubeziehen und eine Stärkung des ambulanten Bereichs zu ermöglichen. Wichtig sei, dass mit der Steuerungsverfügung die Inhalte der Paragraphen §§ 36, 36a sowie 79 SGB VIII eingehalten würden. Grundsätzlich zielten Steuerungsverfügungen auf amtsinternes Verwaltungshandeln ab. Die Idee zum Erstellen der Verfügung sei von niemand Externem an das Bezirksamt herangetragen worden. Bisher sei kein Fall nach der Verfügung bearbeitet worden.
Frau Stobbe merkt an, dass den meisten Ausschussmitgliedern die Verfügung nicht vorliege und regt eine weitere Diskussion an, wenn diese dem Ausschuss zur Verfügung stehe.
Das Thema soll weiter im Jugendhilfeausschuss beraten werden, sobald die Steuerungsverfügung vorliegt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der Freien Jugendhilfe neu aufgenommen.
Frau Baumbusch erläutert, dass sie das Thema angemeldet habe, um nach dem Austausch mit den Referent*innen der Deutschen Bahn AG in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschuss nun über den weiteren Umgang mit dem Thema zu beraten. Einige Aussagen habe sie als sehr direktiv wahrgenommen, zudem seien die Vorschläge und Nachfragen zu möglichen Alternativflächen unbeantwortet geblieben. Gleichzeitig sei die Frage nach dem Eingangsort für die MädchenOase ungeklärt. Hinzu komme, dass die Deutsche Bahn AG die Baumaßnahem auf einen Bauträger übertragen wolle.
Herr Bründel-Zeißler führt aus, dass er sich die Begebenheit vor Art angeschaut habe. Der von der Deutschen Bahn AG bei der MädchenOase angestrebte Zugang zu den Gleisen sei der kleinstmögliche. Der naheliegende Parkplatz Antikspeicher sei deutlich größer. Es sei wichtig, sich weiter für die MädchenOase einzusetzen und entsprechende Forderungen aufzustellen.
Der Ausschuss einigt sich darauf, das Thema im kommenden Jugendhilfeausschuss weiterzuberaten.
Frau Wolf stellt die Drucksache für die Bereiche des Jugendamtes vor. Sie führt auf Nachfrage aus, dass noch nicht alle Verwendungsnachweise der Freien Träger für die Betriebsausgaben Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit geprüft worden seien, aber schon jetzt davon auszugehen sei, dass nicht alle Mittel abgeschöpft worden seien.
Frau Geng ergänzt, dass dies auch mit den unterjährigen zusätzlichen Corona-Mitteln im Zusammenhang stehe, die etwa u.a. für die Sommerferienangebote genutzt worden seien.
Herr Bründel-Zeißler gibt zu bedenken, dass es mit einem Risiko verbunden sei, zu viele Reste beizubehalten, weil die Gefahr bestehe, dass diese Mittel etwa von den Fachbehörden abgezogen würden. Besser sei es, die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst im jeweiligen Jahr auszugeben und zu nutzen.
Frau Geng und Frau Wolf erläutern, dass aus den Resten auch Mittel für die „Feuerkasse“ des Internen Services vorgehalten würden, die benötigt würden, um auf etwaige Gebäudeschäden kurzfristig reagieren zu können.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolf stellt die Drucksache für die Bereiche des Jugendamtes vor.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 21-2321 liegt als Tischvorlage vor (siehe Anlage).
Frau Wolf stellt die Drucksache vor. Auf Seite 1 der Anlage müsse es statt „Mädchentag 2021“ „Mädchentag 2022“ heißen. Auf Nachfrage erläutert sie, dass die Erhöhung der Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit“ sowohl für den Mittelzufluss 2021 als 2022 bereits eingerechnet sei. Die Rückflüsse für den Bereich der Rahmzuweisung Familienförderung könnten sich kurzfristig noch erhöhen. Auf Bitten von Frau Baumbusch sichert sie eine Auflistung über die Projekte der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote für den Anfang des kommenden Jahres zu.
Frau Geng erläutert auf Nachfrage, dass es die Zusage an das Fachamt Ressourcensteuerung gegeben habe, die Finanzierung der Jugendsozialarbeit für den Verein Haus Drei Stadtteilzentrum in Altona e.V. wieder in die Rahmenzuweisung zurückzuführen, wenn die Mittel dafür wieder vorhanden seien. Das Fachamt Sozialraummanagement sei seinerzeit bereit gewesen zu unterstützen, als Mittel für zusätzliche Stellenkapazitäten beim Haus Drei benötigt worden seien.
Herr Bründel-Zeißler merkt an, wenn die 70.000 Euro weiter aus dem Quartiersfonds zur Verfügung gestellt würden, könne man mit den offenen Mitteln andere Projekte aus dem Jugendbereich unterstützen. Generell sei es wichtig, die Reste nicht zu weit ansteigen zu lassen, sondern diese tatsächlich den Tätigkeiten der Jugendhilfe zukommen zu lassen und die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. Den Vorschlag auf der letzten Seite der Anlage begrüße er daher.
Herr Berndt führt aus, aus seiner Sicht sei es nicht der richtige Weg, den Quartierfonds für regelhafte Finanzierungen zu nutzen. Ziel müsse es sein, dass der Jugendetat auskömmlich sei. Grundsätzlich sei Jugendarbeit in der Stadt allerdings unterfinanziert.
Frau Gosch, Frau Stobbe, Frau von Stritzky und Herr Wesselkamp sprechen sich ebenfalls dafür aus, die Jugendsozialarbeit des HausDrei aus dem Jugendetat zu finanzieren.
Herr Berndt und Frau Baumbusch regen eine Auflistung oder zusätzliche Spalte bezüglich der Reste der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung mit Hinweisen auf die Aufteilungen der Zuflüsse auf die einzelnen Planungsräume an.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder auf Vorschlag Träger der freien Jugendhilfe zu.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, künftig die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und dessen Unterausschüsse in Präsenz stattfinden zu lassen.
Frau Stobbe berichtet, dass der Hauptausschuss in seiner morgigen Sitzung über den künftigen Sitzungsbetrieb beraten werde.
Frau Wolf sichert auf Nachfrage von Frau Baumbusch zu, beim Fachamt Sozialraummanagement zu erfragen, ob es von dem Bericht „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Altona 2019 / 2020“ Druckexemplare gebe.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Es liegen keine Druckexemplare des Berichts vor.]