Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld vom 15.06.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Gorecki (Koordinator Quartiersinitiative Urbanes Leben, QuL) und Frau Gies (Q8 altona, Q8) stellen die QuL in Bahrenfeld-West sowie Q8 mithilfe zweier Präsentationen (Anlage) vor. Auf Nachfragen berichten Sie das Folgende:

• Im Projektgebiet der QuL Bahrenfeld-West und Q8 lebten circa 15.000 Menschen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Gebiet sehr groß und verinselt sei und über die Grenzen des Vorbehaltsgebiets der Science City Hamburg Bahrenfeld hinausgehe. Auch Menschen außerhalb des Gebiets könnten sich beteiligen und ihre Wünsche einbringen.
• Die Aufgabenabgrenzung zwischen QuL und Q8 sei durchlässig. Q8 sei vor allem Anlaufstelle für die Menschen in Bahrenfeld, die Intention hinter der QuL sei insbesondere, integrativ auf das Bezirksamt und die zuständigen Fachbehörden einzuwirken und die Bedarfe der Bürger:innen in die Prozesse einzubringen.
• Finanziert werde Q8 bis Ende 2023 durch die Evangelische Stiftung Alsterdorf und könne so unabhängig – auch von QuL – arbeiten. Mit dem Bezirksamt Altona habe die Evangelische Stiftung Altona eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung laufe über zwei Jahre und beinhalte eine Verlängerungsoption.
• Die Bewohner:innen Bahrenfelds fühlten sich derzeit von der Planung des Science City Hamburg Bahrenfeld bedroht. Q8 wirke intermediär als Quartiersmoderator und nehme insbesondere die Bedarfe und Wünsche der Menschen auf. Es würden dazu neue Ideen und Formate entwickelt, da beispielsweise die von Q8 begleitete Bürger:inneninitiative „Bahrenfeld auf Trab“ andere Wünsche zur Beteiligung habe als die Bürger:inneninitiative „Eine Mitte für Alle“. Q8 sei aber nicht mit „Bahrenfeld auf Trab“ gleichzusetzen und begleite noch weitere Prozesse in Bahrenfeld.
• Es sei möglich, dass „Bahrenfeld auf Trab“ einen Beitrag zur Schaffung von Verbindungen im verinselten Stadtteil schaffe. Schon in kurzer Zeit hätten sich dort circa 40 engagierte Menschen (davon 15-20 Dauermitglieder) zusammengefunden, bislang aber nur in einem Einzelfall mit dem Wunsch, später in das geplante Quartier zu ziehen. An der Einrichtung eines Stadtteilgremiums werde gearbeitet. Q8 werde dazu mit der Politik im Gespräch bleiben. Für „Bahrenfeld auf Trab“ sei es wichtig, ein Gremium zu schaffen, das dem Stadtteil eine Stimme geben, in dem verschiedene Meinungen ausgetauscht und sich informiert werden könne.
• Im Projektgebiet gebe es zwar viele Gewerbetreibende, bislang habe Q8 aber hauptsächliche Kontakt zu Anwohner:innen gehabt. Eine Unterstützung zur Kontaktherstellung durch die Bezirkspolitik zu Gewerbetreibenden wäre sehr hilfreich. Insgesamt könnten alle aufkommenden Themen und Anliegen immer gerne an Q8 weitergeleitet werden.
• Am 03.07.2022 sei ein Stadtteilfest mit verschiedenen Akteur:innen und Aktionen, zum Beispiel die Eröffnung des Info Centers, geplant.

Frau Naujokat merkt an, dass viele Menschen außerhalb des Projektgebiets wohnten und die Gefahr drohe, dass diese am weiteren Prozess nicht beteiligt würden.

Herr Strasser betont, es sei wichtig, die Finanzierung der dringend nötigen sozialen Einrichtungen zu sichern.

Herr Gorecki stellt fest, dass dies eine Aufgabe der Fachplanung sei. QuL sei nur eine Prozessunterstützerin. Für die Planung einzelner Vorhaben innerhalb des Vorbehaltsgebiets der Science City Hamburg Bahrenfeld seien die Fachbehörden zuständig.

Herr Adrian regt an, die zukünftigen Bewohner:innen der Science City Hamburg Bahrenfeld mit den Beteiligungsformaten zu erreichen, damit nicht ausschließlich die Nachbar:innen des geplanten Quartiers dieses mitgestalteten. Die Bauherr:innen einzelner Vorhaben könnten beispielsweise für Beteiligungsformate an die zukünftigen Bewohner:innen herantreten.

Herr Sülberg erklärt, bei den Beteiligungsformaten zur Planung der Mitte Altona hätten im Prozessverlauf seinerzeit sukzessive immer mehr Menschen teilgenommen, die später auch in das geplante Quartier ziehen wollten.

Herr Trede unterstreicht, dass neben neuen Bewohner:innen eine große Anzahl von Studierenden den Stadtteil maßgeblich beeinflussen werde. Die Bürger:innen fühlten sich bedroht, da derzeit viele Prozesse wie die Planung des Autobahn A7-Deckels, die Verlagerung des Fernbahnhofs an den Diebsteich, die Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld, das Bauvorhaben Innovationspark Altona, die Magistralenentwicklung und Projekte des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) parallel durchgeführt würden. Er schlage vor, das Projektgebiet zu vergrößern und das Gebiet westlich des Bahnhofs Diebsteich darin aufzunehmen, welches sich ebenfalls verändern werde.

Frau Parr stellt die Änderungen und Ergänzungen (in der Drucksache rot markiert) zum zurückliegenden Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH aus der Sitzung vom 18.05.2022 (Drucksache 21-3101) vor. Auf Bitte von Herrn Boettger sichert sie zu, die Ergänzungen der Standortanalyse Science City Hamburg Bahrenfeld und Umgebung um die Vorhaben des Deutschen Elektronen-Synchrotrons (DESY) an die Mitglieder des Sonderausschusses weiterzuleiten. Diese sollten außerdem zeitnah auf der Homepage der Science City Hamburg Bahrenfeld und im Transparenzportal veröffentlicht werden.

[Nachtrag zu Protokoll:

Der Ausschuss hat die Ergänzungen der Standortanalyse Science City Hamburg Bahrenfeld und Umgebung am 21.06.2022 per E-Mail erhalten.]

Auf Nachfrage erklärt sie, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende prüfe hinsichtlich der geplanten S32-Trasse parallel Erschütterungen und Elektromagnetismus sowie die verkehrliche Erschließungswirkung. Stadtweite Verabredung sei, die Untersuchungen 2022 abschließen zu wollen. Es gebe aber noch kein Datum, wann die Ergebnisse vorlägen. Die Trasse der S32 tiefer unter der Erde zu planen, würde die Auswirkungen des Elektromagnetismus kaum beeinflussen, sei für Nutzer:innen unattraktiver und werde deshalb nicht favorisiert.

Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) ergänzt, das Projekt PETRA IV des DESY habe aufgrund seiner Lage kaum Auswirkungen auf den geplanten Trassenverlauf. Vielmehr gehe es um die Auswirkungen der geplanten Trasse auf die bereits vorhandenen Forschungseinrichtungen.

Herr Strasser berichtet, der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport habe in seiner Sitzung vom 07.06.2022 die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung zum Sportflächenkonzept beschlossen. Der Hauptausschuss entscheide in seiner Sitzung am 14.07.2022 über Zeit, Ort und finanziellen Rahmen der Veranstaltung.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.