Es liegen Fragen zur öffentlichen Fragestunde vor (Anlage).
Frau Naujokat mutmaßt zur Frage der Unterbringung von Geflüchteten, die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit seien eher imstande, hierzu Antworten zu geben. Sie bedaure, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zum Hochleistungsbussystem bisher keine Informationen zur Verfügung gestellt habe.
Herr Sülberg ergänzt, es seien wohl noch nicht alle Fragen zur Wirtschaftlichkeit der teilweise parallel verlaufenden S-Bahnlinie 6 beantwortet. Deren Planungen müssten gerichtsfest seien.
Frau Dr. Steffens fügt hinzu, der Wohnungsbau sei weitestgehend zum Erliegen gekommen, weshalb feste Unterkünfte für die Geflüchteten rar seien.
Herr Strasser führt aus, zur Verwendung der in den Fragen angesprochenen ehemaligen Kaserne verweise er auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (siehe Anlage). Die Liegenschaft befinde sich seit dem Jahr 2021 im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg und in Verwaltung des Landesbetriebs für Immobilienmanagement und Grundvermögen. Eine Anhandgabe an Fördern & Wohnen AöR sei noch nicht erfolgt. Er habe mittlerweile das Vertrauen verloren, dass die S 6 noch gebaut werde. Alternativen wie eine Stadtbahn müssten erwogen werden.
Frau Pauly unterstreicht, dass ein Hochleistungsbussystem als Zwischenlösung vonnöten sei. Es werde noch viel Zeit vergehen, bis die S-Bahn gebaut sei.
Anlagen
22-15127 SKA Leerstand der ehemaligen Kaserne Notkestrasse (112 KB)
Fragen zur Öffentlichen Fragestunde (112 KB)
Frau Pinkert (Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, BWFGB) erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) auch auf Nachfragen die Kosten für das Programm des Science City Day am 01.06.2024. Die Kalkulation sei noch nicht abschließend, fuße aber auf vergleichbaren Großveranstaltungen wie zum Beispiel der Nacht des Wissens. In den Fremdkosten seien Dienstleistungen wie Wachschutz, Sanitäter:innen, Busverkehr, Online- sowie Agentur- und Mediakosten enthalten.. Die genannten Beträge von BWFGB, Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH und Universität Hamburg seien öffentliche Mittel. Die genaue Zusammensetzung der Mittel der übrigen Unterstützer:innen sei nicht bekannt.
Herr Lange kritisiert, der Science City Day liege am 01.06.2024 terminlich zu nah an den Wahlen zur Bezirksversammlung am 09.06.2024.
Frau Dr. Steffens stellt fest, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld (SCHB) sei wünschenswert und verursache selbstverständlich auch Kosten. Dies gelte für den Science City Day ebenso wie für Öffentliche Anhörungen oder Plandiskussionen der Bezirksversammlung. Es gelte, die SCHB auch international bekannt zu machen, schließlich sei diese ein werdender Stadtteil. Die Vorhaben der Freien und Hansestadt Hamburg könnten vor dem Hintergrund der Wahl nicht stillstehen, der ausgewählte Termin sei nicht zu beanstanden.
Herr Boettger fügt hinzu, die Durchführung des Science City Day sei zu begrüßen. Aus der Forschung resultierten die Steuereinnahmen der Zukunft.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben die Präsentation am 16.05.2024 per E-Mail erhalten.]
Frau Dr. Vogelpohl stellt das Arbeitsprogramm der Quartiersinitiative urbanes Leben (QuL) mithilfe einer Präsentation vor. QuL sei ein Projekt der sieben Hamburger Bezirke, der Sozialbehörde, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Senatskanzlei. Sie habe sich nunmehr zur Leitfrage gesetzt, welche Maßnahmen ein "Wohnen bleiben im Quartier auch im Alter" ermöglichen könnten. So werde der demografische Wandel ins Quartier übersetzt. Die QuL werde in diesem thematischen Zusammenhang vom Forum Quartiere abgelöst.
Zweimal jährlich finde ein Multiplikator:innentreffen statt sowie einmal pro Monat ein Infostand, an dem es gelinge, mit unterschiedlichsten Anwohner:innen ins Gespräch zu kommen. Eine "Thematische Koordination Soziales" mit Vertreter:innen der Verwaltung für die Science City Hamburg Bahrenfeld sei noch im Aufbau. Das Pilotprojekt zum Thema "Soziale Investor:innen" sei gestartet. Eine Regionale Bildungskonferenz zu den Themen "Bildungslandschafft Bahrenfeld" und "Gemeinsame Räume" sei durchgeführt worden. Auch die Umsetzung der konkreten Planungen zur Sportanlage Stiefmütterchenweg werde begleitet.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben die Präsentation am 16.05.2024 per E-Mail erhalten.]
Anlagen
Präsentation Quartiersinitiative urbanes Leben Bahrenfeld-West (3458 KB)
Herr Duckart (Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH) stellt die Rahmenplanung für den Campus West mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auch auf Nachfragen das Folgende:
Frau Parr ergänzt, die Entwicklung des Campus West erfolge nach einem mittel- und langfristigen Phasenmodell. Eine mögliche Anpassung des Zuschnitts des DESY-Betriebsgeländes sowie dessen räumliche Grenze sei Teil des Modells.
Herr Djürken-Karnatz fügt auf Nachfrage von Herrn Strasser hinzu, das Baufeld des ehemaligen Kasernengebäudes in der Notkestraße 3-5 sei vom Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen nachrichtlich übernommen worden. Ein rückseitiger Anbau in Holzbauweise sei zu einem früheren Zeitpunkt geprüft worden. Eine Anhandgabe an Fördern & Wohnen AöR sei noch nicht erfolgt.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben die Präsentation am 16.05.2024 per E-Mail erhalten.]
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Klanck moniert, die Gebäudegestaltung des tecHHubs hätte mehr Mühe verdient.
Frau Parr, Herr Djürken-Karnatz und Herr Strasser danken den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit in der ablaufenden Wahlperiode.