Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 15.04.2026

Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien undsomit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.04.2026.

Herr Pargätzi (PLING Kollektiv) stellt den aktuellen Sachstand anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt er Folgendes hervor:

• Zwischenzeitlich habe die:der Datenschutzbeauftragte für die Bezirke rechtliche Bedenken an den anvisierten Wahlverfahren kundgetan. Diese bestünden hinsichtlich der vorgesehen Datenerhebung und würden sowohl für das TAN-Verfahren über den postalischen Versand als auch für das TAN-Verfahren über Schulen und Einrichtungen gelten. Bemängelt werde vor allem die fehlende rechtliche Grundlage im Landesrecht für die Erhebung der Daten. Der § 33 BezVG, der der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert beimesse, reiche demnach als Rechtsgrundlage nicht aus.
• Vor diesem Hintergrund habe der Zeitplan angepasst werden müssen (siehe auch Folie 4 der Präsentation). Eine Wahl noch vor den Sommerferien sei nicht mehr möglich.
• Die rechtliche Prüfung über die Datenschutzkonformität der geplanten Verfahren laufe aktuell noch und es bestehe die Hoffnung, dass diese bis zum Ende des Monats Mai abgeschlossen werden könne. Die datenschutzrechtliche Fragestellung sei schon frühzeitig im Herbst 2025 durch das Projektteam an die zuständigen Stellen herangetragen worden. An den Beratungen seien auf Arbeitsebene neben den betroffenen Bezirken und der:dem Datenschutzbeauftragten auch die Behörde für Finanzen und Bezirke eingebunden.Wichtig sei, dass die Implementierung des Beirats rechtlich sicher und nicht anfechtbar sei.
• Grundsätzlich sei auch ein gänzlich anderes Verfahren – etwa ein Delegiert:innensystem –denkbar. Allerdings habe das Projektteam einen relativ klar definierten Auftrag, der u.a. durch das vom Bezirk beschlossene Rahmenkonzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgegeben sei und von dem daher nicht ohne weiteres weitreichend abgewichen werden könne. Wichtig sei, bei der Betrachtung von Beteiligungsverfahren darauf achtzugeben, dass Zugänge über verschiedene Wege sichergestellt würden, um so Unterwanderungsmöglichkeiten – etwa durch Extremist:innen – klein zu halten.
• Die Befürchtung, dass die bereits interessierten Kinder und Jugendlichen aus der Begleitgruppe enttäuscht und ggf. verloren werden könnten, teile das Projektteam. Vor diesem Hintergrund gebe es verschiedene Überlegungen, wie eine Partizipation bis zur möglichen Wahl eines Kinder- und Jugendbeirats aussehen könne (siehe auch Folie 5 der Präsentation).So sollten insbesondere Strukturen aufgebaut und in den Blick genommen werden, von denen ein künftiger Beirat profitieren könne. Dafür könnte neben einem Netzwerkaufbau und der Zusammenarbeit bspw. mit dem Senior:innenbeirat ggf. auch schon eine Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss (JHA) mit Redemöglichkeiten erprobt werden. Die entsprechenden Kinder und Jugendlichen könnten durch das PLING Kollektiv für Sitzungen vorbereitet werden. Beim Treffen der erwachsenen Unterstützungsgruppe könnte hierzu ein Vorgehen festgelegt werden. Hierzu könnten alle Jugendhilfeausschussmitglieder eingeladen werden.
• Ein Antragsrecht in den Ausschüssen sei auch bei den bisher vorgesehenen Verfahren für den Kinder- und Jugendbeirat nicht vorgesehen. Hierzu fehle es an der rechtlichen Grundlage im Landesrecht.
• Die Kinder und Jugendlichen aus der Begleitgruppe seien über die aktuelle Situation im Bilde und hätten diese verhältnismäßig gelassen aufgenommen.

Frau Wolf ergänzt, dass die rechtliche Prüfung nicht mehr allein durch das Rechtsamt des Bezirksamtserfolge, sondern neben der:dem Datenschutzbeauftragten insbesondere auch die für Bezirke zuständige Fachbehörde bei den Prüfungen eingebunden sei.

Frau Gerdes fügt auf Nachfrage von Frau von Stritzky hinzu, dass an die zuständige Fachbehörde der Wunsch geäußert worden sei, Restmittel dieses Jahres für das Projekt in das kommende Jahr übertragen zu können.

Herr Bründel-Zeißler bedauert die Verzögerungen im Verfahren. Die erweckten Erwartungen der interessierten Kinder und Jugendlichen dürften nicht enttäuscht werden. Vor diesem Hintergrund sei es unbedingt notwendig, dass alternative Verfahren in den Blick genommen würden, falls die bisher in Betracht gezogenen Wahlverfahren datenschutzrechtlich nicht umsetzbar seien. Ggf. müsse auch das Rahmenkonzept überarbeitet werden. Der in der Präsentation skizzierte Zeitplan könne ja nur dann Realität werden, wenn einerseits die rechtliche Prüfung rechtzeitig abgeschlossen und zusätzlich positiv ausgefallen sei. Eine niedrigschwellige Möglichkeit, während des Prüfungsprozesses eine Beteiligung in Sitzungen des JHAs kurzfristig zu ermöglichen, wäre es, wenn teilnehmenden Kindern und Jugendlichen jeweils sitzungsweise mit Mehrheit des JHAs Rederecht gewährt würde. Er wäre offen dafür, Anträge von Kindern und Jugendliche aufzugreifen und stellvertretend für diese zu stellen.

Herr Schmidt kritisiert die nun kurzfristig kommunizierten datenschutzrechtlichen Bedenken. Diese seien vor dem Hintergrund der jahrelangen Beratungen und Arbeit zu diesem Thema nur schwer nachzuvollziehen. Aus seiner Sicht biete der § 33 BezVG eine hinreichende Grundlage für die angedachte Umsetzung des Kinder- und Jugendbeirats. Dass in Hamburg nicht möglich sein solle, was in vielen Kommunen Deutschlands bereits längst Praxis sei, sei in jedemFall nur schwer nachzuvollziehen. Im Übrigen liege eine negative Stellungnahme der:des Datenschutzbeauftragten dem JHA auch noch nicht vor.

Herr Fersoglu bedauert ebenfalls, dass die datenschutzrechtliche Problematik bisher offensichtlich nicht genügend Aufmerksamkeit erfahren habe. In jedem Fall machten die Verzögerungen nun die Auseinandersetzung über den weiteren Umgang mit dem Thema notwendig. Den von Herrn Bründel-Zeißler skizzierten Weg, im JHA sitzungsweise Rederecht zu gewähren, sehe er hierbei positiv. Auch er könne sich vorstellen, Anträge von Kindern und Jugendlichen stellvertretend für diese zu stellen, auch wenn er sie ggf. selbst nicht inhaltlichunterstützen würden. Auf Hinweis von Frau von Stritzky präzisiert er, dass dies natürlich nicht für bspw. verfassungsfeindliche Anträge gelte.

Mehrere Ausschussmitglieder äußern Sympathie zur genannten Idee, Kindern und Jugendlichen, die vom PLING Kollektiv entsprechend vorbereitet würden, in Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sitzungsweise mit Mehrheit des JHA Rederecht zu gewähren.

Frau von Stritzky regt darüber hinaus eine weitere Befassung mit dem Thema in der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten am 17.06.2026 an. Bis dahin lägen hoffentlich die rechtlichen Prüfergebnisse abschließend vor. Falls nicht, müsse in umso mehr über ein alternatives Vorgehen beraten werden.

Das Thema wird zur weiteren Beratung einvernehmlich für die Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten am 17.06.2026 angemeldet.

Anlagen
Präsentation Kinder- und Jugendbeirat (120 KB)

Herr Schmidt führt aus, dass der TOP auf die Beratungen aus dem letzten Jugendhilfeausschuss (JHA) zum Antrag zur Einsetzung eines neuen Unterausschusses Kürzungen zurückgehe. Der Vorschlag einesweiteren Unterausschusses sei im JHA abgelehnt worden. Ihm sei auch hinsichtlich eines regelmäßigen Standardtagesordnungspunktes nicht klar, was dieser bezwecken solle. Das Amt stelle alle relevanten Vorlagen zum Haushalt ohnehin im Unterausschuss vor. Die dankenswerterweise für TOP 3.1.1 vorgelegte Tischvorlage zu den qualitativen Kürzungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sei sehr wichtig und informativ, müsse aber nicht jeden Monat neu diskutiert werden. Es sei auch nicht zielführend, jeden Monat einen Träger in den Unterausschuss einzuladen, damit dieser erkläre, was wegfalle, da dieses ja bereits bekannt sei.

Herr Bründel-Zeißler ergänzt, dass ihm ebenfalls nicht klar sei, welches Ziel mit einem Standardtagesordnungspunkt erreicht werden solle. Er stimme zu, dass es wichtig sei zu wissen, zu welchen qualitativen Einbußen die Haushaltskürzungen in den Einrichtungen der Träger führten. Dies sei allerdings eine einmalige Abfrage, die nicht ständig und regelhaftwiederholt werden müsse. Im Übrigen werde über die Haushaltsaufstellung mehrfach im Jahr beraten. Die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit seien zudem mit Vertretungen im Ausschuss vertreten und auch Teil der AG § 78 OKJA. Er werde sich in jedem Fall nicht an einem Ausschuss oder Standardtagesordnungspunkt beteiligen, der das Management von Kürzungen im Jugendhilfebereich zum Ziel habe. Beschlüsse hierzu würde er ablehnen. Einen neuen Standardtagesordnungspunkt brauche es übrigens auch deshalb nicht, da das Thema „Haushalt“ ohnehin regelhaft auf der Tagesordnung sei. Ungeachtet dessen begrüße er es, wenn sich der JHA weiterhin regelmäßig und konsequent zu den Kürzungendes Senats und der Auskömmlichkeit der Mittel positioniere, wie dies wiederholt in der Vergangenheit über die Bezirksversammlung mit Beschlüssen geschehen sei. Darüber hinaus werbe er dafür, dass die politischen Fraktionen ihre Wege und Möglichkeiten nutzten, um Einfluss auf das Handeln des Senats hinsichtlich der Finanzierung der Jugendhilfe zu nehmen. Was die Träger neben den Kürzungen stark belaste, sei die ständige Unsicherheit, die mit den teilweise sehr kurzfristig kommunizierten Planungen zum Haushalt einherginge.

Frau Hirschfeld betont, dass die vorherigen Wortbeiträge auf ein Missverständnis hindeuteten. Es sei wichtig, die qualitativen Probleme und wegfallende Angebote durch die Kürzungen bei den Trägern zu identifizieren und konkret aufzeigbar benennen zu können. Dies solle dem Ziel dienen, dem Senat gegenüber mit qualitativen Argumenten die negativen Auswirkungen der Kürzungen aufzuzeigen und diesem zu einem anderen Handeln hinsichtlich der Finanzierung der Jugendhilfe zu bewegen. Vor diesem Hintergrund sei die ursprüngliche Idee eines Unterausschusses Kürzungen entstanden, der dieses Thema intensiv hätte begleiten sollen. Im BezirkEimsbüttel sei genau dieser Weg gewählt und auf Basis dessen seien neue Forderungen an die Landesebene gestellt worden. In jedem Fall sei es wichtig, den Trägern in der bestehenden schwierigen Situation zur Seite zu stehen. Diese hätten sich teilweise auch schon an die Fraktionen gewandt und um Unterstützung gebeten. Eine Bestandsaufnahme der Probleme sei wichtig, um Argumente zu sammeln. Die Verhandlungen für den kommenden Haushalt starteten bereits im Sommer, die Einflussmöglichkeiten darauf müssten genutzt werden.

Frau Wolf weist auf die Tischvorlage des Amtes unter TOP 3.2 und die daraus deutlich werdende angespannte Haushaltslage hin. Berücksichtigt werden müssten bei den Überlegungen und Bewertungen auch zu erwartende Tarifkostensteigerungen. Das Amt hoffe, dass die Behörde für Finanzen und Bezirke einer Resteübertragung in das kommende Haushaltsjahr zustimme.

Frau Damm erläutert auf Nachfrage, dass sich die Abfrage der Interessenvertretung Offene Arbeit Hamburg unter TOP 3.1.1 (liegt dort als Tischvorlage vor) auf das Jahr 2025 bezogen habe.

Es liegen als Tischvorlage die von einem stimmberechtigten Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe angekündigten Ergebnisse der Abfrage der Interessenvertretung Offene Arbeit Hamburg vor (siehe Anlage).

Beratung siehe TOP 3.1.

Anlagen
TV Daten IVOA (136 KB)

Es liegt als Tischvorlage eine nicht-öffentliche Vorlage des Amtes vor (siehe nicht-öffentliche Anlage).

Beratung siehe TOP 3.1.

Frau Wolf stellt die Drucksache vor und bestätigt, dass aktuell perspektivisch mit einer deutlichen Reduzierung der Mittel in den Rahmenzuweisungen zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, an welchen Stellen künftig ggf. Kürzungen erfolgen müssten.

Herr Bründel-Zeißler bestätigt, dass die Zahlen auf schwerwiegenden Diskussionsbedarf für die Zukunft hinwiesen. Ggf. sei ein Signal an den Senat notwendig, dass die Kürzungen künftig nicht nur zu einer Reduzierung der Angebote, sondern zu Schließung von Einrichtung führen könnten und der Senat dies zu verantworten habe.

Herr Schmidt stimmt zu, dass die Zahlen für die Jahre 2029 und 2030 alarmierend seien.Allerdings sei völlig unklar, woher die zuständige Fachbehörde diese zum jetzigen Zeitpunkt ziehe.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es liegt als Tischvorlage eine nicht-öffentliche Vorlage des Amtes vor (siehe nicht-öffentliche Anlage).

Frau Gerdes und Frau Wolf stellen die Tischvorlage vor und gehen auf Nachfragen des Ausschusses ein. Das Projekt befinde sich schon seit langer Zeit in der inhaltlichen Bearbeitung. Investive Mittel stünden zur Verfügung und es werde in Kürze eine Beschlussempfehlung des Amtes an den Jugendhilfeausschuss zur Zustimmung zum Projekt vorgelegt. Jugendliche seien im Projektverlauf beteiligt worden. Die Planungen sähen eine Kostenvarianz vor, es handele sich offiziell aber noch um eine Kostenschätzung. Bezüglich des Projekts stehe man im engen Austausch mit der zuständigen Fachbehörde und sei optimistisch, Unterstützung zu erhalten, sollten unerwartete Probleme auftauchen. Die Nachfragen zur genauen Aufstellung der Nebenkosten und der Begründung zur Höhe der Gesamtkosten nähmen sie mit.

Herr Schmidt begrüßt das Projekt und spricht sich für einen zügigen Projektstart aus, sobald die letzten inhaltlichen Fragen geklärt seien. Im Sozialraum gäbe es große Bedarfe und es seien keine Alternativen vorhanden.

Herr Bründel-Zeißler zeigt sich von den hohen Gesamtkosten im Verhältnis zur Grundfläche irritiert. Ggf. sei es der richtige Weg, sich von einem:einer anderen Architekt:in eine Alternativplanung erstellen zu lassen. In jedem Fall wünsche er sich eine schlüssige Erklärung, die eine Begründung für die zu erwartenden Gesamtkosten liefere.

Frau Wolf berichtet, dass das Bezirksamt von der Polizei nicht vom medial aufgegriffenenVorfall in der Stadtteilschule Lurup über einen Schüler, der ein Messer gezückt habe, informiert worden sei. Daraus lasse sich schließen, dass der Schüler nicht im Bezirk Altona wohnhaft sei.

Frau Gerdes berichtet, dass die movego Jugendhilfe gGmbH die stark abgängige Immobilie im Kroonhorst 117 abgegeben habe und übergangsweise im Haus der Jugend Osdorfer Born untergekommen sei.

Herr Schmidt spricht sich dafür aus, dort mal wieder eine Sitzung durchzuführen. Er würde sich über eine entsprechende Einladung freuen.

Herr Bründel-Zeißler gibt zu überlegen, ob hierfür die letzte Sitzung vor der Sommerpause geeignet wäre.