Es wurden keine Fragen eingereicht.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Als Tischvorlage liegt ein Schreiben der Bürgerinitiative „Kövensteen soll leben“ vor (Anlage)
Herr Szczesny stellt fest, das geplante Gespräch am 26.03.2019 sei nicht eine Sprechersitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport, sondern das formal-strategische Gespräch der Vertreter der Fraktionen und der Gruppe mit den Vertrauensleuten sowie der Bezirksamtsleitung zum weiteren Vorgehen nach dem Beitritt der Bezirksversammlung zum Bürgerbegehren. Hierzu einladen müsse der Vorsitzende der Bezirksversammlung. Im Anschluss werde es weitere Gespräche mit allen örtlichen Akteuren geben.
Frau Boehlich ergänzt, dass es bei dem Nachgespräch zum Bürgerbegehren nicht um Inhalte gehen solle, sondern um einen Austausch, wie die Inhalte des Bürgerbegehrens auf den Weg gebracht werden könnten.
Herr Jarowoy erinnert daran, dass die Vertrauensleute das Gespräch am 26.03.2019 abgesagt hätten.
Herr Bernau stellt fest, dass der Begriff „Sprechersitzung“ für Irritationen gesorgt habe. Besser wäre es gewesen, wenn zu einem Gespräch der Fraktionsspitzen mit den Vertrauensleuten eingeladen worden wäre.
Ein Vertreter von „Kövensteen soll leben“ stellt klar, dass die Initiative den Eindruck der „Mauschelei in Hinterzimmergesprächen“ mit den Sprechern des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vermeiden wolle und daher den Termin am 26.03.2019 abgesagt habe. Es müssten jetzt zunächst und endlich die Zahlen zur wirtschaftlichen Situation des Wildgeheges offengelegt werden. Das von Herrn Szczesny skizzierte Gespräch mit den Fraktionsspitzen könne aber stattfinden.
Herr Dr. Toussaint erklärt, dass er zu dem gewünschten Termin erst nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport einladen werde.
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der CDU-Fraktion
Herr Dr. Toussaint berichtet, dass die Sitzung der Bezirksversammlung erneut von einer Schülergruppe besucht werde. Um 16.30 Uhr gebe es im Kollegiensaal wieder das obligatorische Vorabgespräch mit Fraktionsvertretern.
Die Fraktionen benennen ihre Vertreter wie folgt:
SPD-Fraktion: Herr Bernau
Fraktion GRÜNE: N.N.
CDU-Fraktion: Frau Dr. Frieling
Fraktion DIE LINKE: Herr Ziegert
FDP-Fraktion: Frau Blume
AfD: N.N.
Moderation: Herr Grutzeck
Herr Albers erinnert anlässlich der bevorstehenden Wahlen an die Regelungen in der Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen. Danach dürfe die freie Plakatierung erst ab dem 26.04.2019 erfolgen. Die Plakate müssten zeitnah nach der Wahl wieder abgebaut werden. Die detaillierten Vorschriften, wo und wo nicht plakatiert werden dürfe, müssten ebenfalls beachtet werden. Er werde die Fachanweisung noch einmal zur Niederschrift geben und bitte die Fraktionen, dass sie ihre Parteiorganisationen entsprechend informierten (siehe Anlage).
Er berichtet darüber hinaus, dass es bisher zwei Abstimmungsgespräche mit den Feuerbauern der Osterfeuer in Blankenese sowie Behördenvertretern gegeben habe. Es habe Konsens darüber bestanden, dass die Regelungen aus 2018 weiterhin Bestand hätten. Für Gründonnerstag, Karfreitag und Ostersamstag seien mehrere Gesprächstermine vereinbart worden, an denen die Gesamtsituation zum Stattfinden der Feuer besprochen werden solle.
Es liege das Angebot einer Fremdfirma vor, die für das Szenario eines kalten Abräumens für ca. 6.000 Euro vier Großgeräte und entsprechende Personalkapazitäten vorhalten wolle. Für den Fall, dass tatsächlich abgeräumt werden müsse, würden Kosten in Höhe von ca. 25.000 Euro für zusätzliches Personal und den Einsatz der Maschinen anfallen.
Darüber hinaus werde ein kleinerer vierstelliger Betrag für Toiletten und Absperrungen benötigt.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 20-5701 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Auf Nachfrage von Herrn Jarowoy bestätigt Herr Albers, dass die Stimmen der Bezirksversammlungswahl erst am Montag nach der Wahl ausgezählt würden. Belastbare Ergebnisse erwarte er ab ca. 17 Uhr. Das Rathaus werde am Montag für eine Ergebnispräsentation geöffnet, ggf. auch am Sonntag.