Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit vom 14.01.2019

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Vertagung aus der Sitzung vom 10.12.2018

Der Vertreter der Asklepios Westklinikum Hamburg GmbH berichtet, dass sich im Stadtteil Rissen die zentrale Notaufnahme für psychisch kranke und suizidal gefährdete Personen befinde. In Hamburg seien 27 bis 30 Selbsttötungen im Monat zu verzeichnen. Selbstmordversuchen gebe es 270 bis 600 im Monat. Die Notaufnahme des Asklepios Westklinikums sei 24 Stunden mit einem erfahrenen Arzt besetzt. Patientinnen und Patienten, welche die psychiatrische Notaufnahme besuchten, hätten oft Partnerschaftsprobleme, schwere somatische Erkrankungen, Mobbing-Erfahrungen am Arbeitsplatz, Probleme mit Arbeitslosigkeit oder Suchterkrankungen, die zu psychischen Krisen mit suizidalen Gedanken führten. Das Westklinikum Hamburg würde für diese Patienten psychosoziale, pharmakologische und therapeutische Optionen anbieten.

Auf Fragen der Ausschussmitglieder antwortet der Vertreter der Asklepios Westklinikum Hamburg GmbH Folgendes:

• Patientinnen und Patienten würden im Rahmen einer akuten psychischen Krise in die Notaufnahme des Asklepios Westklinikum Hamburg kommen.
• Weiterhin kämen Patienten nach einem missglückten Selbstmordversuch in die Notaufnahme.
• Hilfsangebote für ältere suizidale Patienten sollten auch von den Hausärzten gemacht werden.
• Bei Männern ab einem Alter von 75 Jahren gebe es hohe Erfolgsraten in Bezug auf den Selbstmord, da ihre Selbstmordmethoden sehr hart seien.
• Es sei sinnvoll, in Deutschland ein mobiles Krisenteam für Suiziggefährdete einzurichten.
• Durch Suizidversuche könnten schwere somatische Folgeerkrankungen entstehen.
• Bei selbstmordgefährdeten Patienten stelle sich die Frage nach ihren Motiven beziehungsweise die Frage, warum sie ihre Aggressionen gegen sich selbst richteten.
• Patienten könnten äußerlich ruhig erscheinen, aber innerlich schon einen Entschluss zum Selbstmord gefasst haben.
• Die Asklepios Westklinik habe in der Flüchtlingsunterkunft Schnackenburgsallee ein aufsuchendes psychiatrisches Beratungs- und Therapieangebot für Flüchtlinge angeboten.

Herr Dr. Nießen stellt das Programm der „Altonaer Gesundheitsgespräche“ für das Jahr 2019 vor (siehe Anlage). Dazu gehörten unter anderem am 13.02.2019 die Veranstaltung „Verwirrt nach der OP- das postoperative Delir: Prävention, Früherkennung, Behandlung“ und die Veranstaltungen am 26.03.2019, „Mein Baby weint viel – Umgang mit gestressten Babys“ sowie am 02.04.2019 „Ich habe es geschafft – Ein Dokumentarfilm über Essstörungen“.

Auf Nachfrage von Herrn Strasser erklärt Herr Dr. Nießen, dass auf dem Kinder- und Nachbarschaftsfest am 27.04.2019 ein Gesundheitsquiz u.a.m veranstaltet werde.

Die Drucksache 20-5502 liegt als Tischvorlage vor (Anlage).

Herr Andersen und Herr Sülberg bitten die Verwaltung die Ernsthaftigkeit des Antrags zu überprüfen.

Die Fraktionen melden Beratungsbedarf für die Drucksache 20-5502 an.

Bericht des Ausschussvorsitzenden, Vertagung aus der Sitzung des Ausschusses vom 10.12.2018.

Herr Sülberg berichtet, die Polizei Hamburg habe mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit bestehe, an der Ausschusssitzung teilzunehmen. Im privaten Verkehrsraum sei der Eigentümer der Fläche verkehrssicherungspflichtig, in diesem Fall der Discounter Aldi. Die Polizei bittet den Ausschuss, konkrete Fragen zu der Thematik zu formulieren.

Herr Bernau bittet darum, die E-Mail der Polizei an die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen zu senden, um über konkrete Fragen an die Polizei zu der Thematik, nachzudenken.

[Nachtrag: Die E-Mail der Polizei wurde am 16.01.2019 an die Sprecherinnen und Sprecher, mit der Bitte versandt, konkrete Fragen zu formulieren und den Tagesordnungspunkt für die Februar-Sitzung des Ausschusses anzumelden.]

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.01.2018.

Herr Langbehn berichtet zum Beschluss der Bezirksversammlung, Drucksache 20-5263 vom 25.10.2018, dass im Holstenquartier zwei kleinere Platzflächen auf ihre Eignung als Wochenmarktflächen geprüft worden seien. Diese Flächen seien allerdings zu klein. Für Wochenmarktstände werde eine gewisse Freiflächengröße benötigt. Denkbar seien im Holstenquartier eventuell einige Stände als Öko-Wochenmarkt. Dies werde geprüft. Eine Möglichkeit für einen Wochenmarkt ergebe sich gegebenenfalls auf einer privaten Fläche im Bereich der ehemaligen Güterhallen in der Neuen Mitte Altona. Wirtschaftlich tragfähig sei wohl nur ein Markt in dem Gebiet. Dies könne ein öffentlicher Wochenmarkt oder ein privat betriebener Markt sein. Werde ein öffentlicher Wochenmarkt eingerichtet, so sei die Einstellung eines Marktmeister erforderlich.

Auf Fragen des Ausschusses antwortet Herr Langbehn Folgendes:

• Wenn der Wochenmarkt in einer Seitenstraße stattfinde, müsse gegebenenfalls die gesamte Straße gesperrt werden.
• Generell müsse es genug Besucherkapazitäten für einen Wochenmarkt geben.

Herr Gerdelmann erklärt, dass es im Holstenquartier keine Marktflächen gebe. Andere Plätze im Quartier, beispielsweise Freizeitflächen, sollten nicht für einen Wochenmarkt freigeräumt werden.

Herr Sülberg betont, dass in der Neuen Mitte Altona ein Wochenmarkt zur Verfügung gestellt werden solle. Die Verwaltung solle in der nächsten Zeit eine Beschlussempfehlung zur Realisierung eines Marktes im Ausschuss vorlegen.

Vertagung aus der Sitzung der Ausschusses vom 10.12.2018.

Die Ausschussmitglieder melden folgende Themen für die nächsten Ausschusssitzungen an:

• 08 Stadtklima Altona
• Sachstand zum Fernwärmekonzept Altona sowie Einladung der Behörde für Umwelt und Energie dazu
• Hafenemissionen sowie Einladung von Hamburg Port Authority dazu.
• Überblick zu besonderen Fällen der Lebensmittel- und Gewerbeaufsicht.

Vertagung aus der Sitzung des Ausschusses vom 10.12.2018

Herr Strasser erklärt, dass das Ratsinformationssystem Allris große Lücken in Bezug auf die Niederschriften der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse seit April 2018 aufweise. Dies sei unerfreulich für die Bürgerinnen und Bürger, die die Niederschriften nicht einsehen könnten. Die Äußerungen seien keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG). Die Kollegen leisteten gute Arbeit. Allerdings sei es schwierig, dass die Niederschriften aus strukturellen Gründen nicht vorlägen. Dazu gehöre es, dass der Stellenschlüssel bei BVG zu knapp bemessen sei, so dass es im Zusammenhang mit Personalausfällen und Einarbeitungszeiten von neuen Kollegen verstärkt zu Niederschriftenrückständen käme.

Herr Kaeser bestätigt die Aussagen von Herrn Strasser.

Herr Dr. Touissant merkt an, dass durch Nachbesetzungsverfahren und Einarbeitungszeiten von Personal Arbeitsrückstände entstünden. Weiterhin sei die Anfertigung von Sitzungsniederschriften zeitaufwendig. Generell sei die Thematik allerdings im Ältesterat/Geschäftsordnungsausschuss anzumelden und zu diskutieren.

Herr Langbehn bekräftigt, dass strukturelle Problem sich bemerkbar machten. Bei BVG hätten zeitnah aufeinanderfolgend zwei Stellen nachbesetzt werden müssen.

Vertagung aus der Sitzung des Ausschusses vom 10.12.2018.

Herr Dr. Nießen berichtet über die Stellenausstattung des Fachamtes Gesundheit mit Hilfe einer Auflistung (siehe Anlage). Das Fachamt habe 108 Mitarbeiter zuzüglich 32 Sonderdienstleitern und 15 Ärztinnen und Ärzten im Psychiatrischen Dienst.

Herr Dr. Nießen erklärt weiterhin, dass insbesondere der schulzahnärztliche Dienst mit wenig Personal ausgestattet sei. Es seien nur 70 bis 80 % der Arbeit zu leisten. Allerdings sei die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) bisher nicht bereit, den Personalbestand aufzustocken.

Auf Nachfrage von Frau Faust-Weik-Roßnagel bezüglich der steigenden Anzahl von Erstklässlern antwortet Herr Dr. Nießen, dass das Personal der Öffentlichen Verwaltung mit seinen Aufgaben wachsen und sich steigern müsse.

Herr Langbehn stellt dar, dass im Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt die Stellen vollständig besetzt seien. Außerdem sei keine Stellenstreichung vorgesehen. Durch das Wohnraumschutzgesetz sowie steigende Legionellenefunde und das neue bundesweite Bewacherregister seien die Stellenbedarfe prinzipiell gestiegen. Positiv zu bemerken sei, dass die Anzahl der Lebensmittelkontrollen im Jahr 2017 auf 87% gestiegen sei. Für die Zukunft werde eine Kontrolldichte von 90% angestrebt. Auf Nachfrage erklärt er, dass wie in den anderen Fachämtern des Bezirksamtes auch zum Ausgleich von längerfristigen Abwesenheiten (Kuren, Elternzeit, etc.) der Stellenschlüssel über 100 Prozent liegen müsse, um sämtliche Personalschwankungen auszugleichen. Weiterhin seien für das Fachamt jeweils eine halbe Stelle Sachbearbeitung in der Außendienstkoordination, Lebensmittelüberwachung sowie der Tierseuchenbearbeitung beantragt worden. Eine weitere Stelle für den Wohnraumschutz werde zeitnah besetzt. Zusätzlich habe die Bezirksamtsleitung den Wunsch, die Kontrolldefizite im Rahmen der Sondernutzungen im Bezirk auszugleichen.

Auf Nachfrage von Herrn Strasser nach höheren Personalschlüsseln, antwortet Herr Langbehn, dass es in Haushaltsberatungen schwer durchzusetzen sei, das Personal des Bezirksamtes zu verstärken.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Langbehn berichtet, dass der Verstoß gegen die Überschreitung von Sondernutzungsgenehmigungen zunächst „gerichtsfest“ festgestellt werden müsse. Gröbere Verstöße fielen schneller auf, so dass der Außendienst tätig werden könne. Kleinere Verstöße seien länger unauffällig. Notwendig seien daher in der Regel Meldungen aus der Bevölkerung. Die Personen, die die Angaben machten, müssten dann jedoch auch bereit sein, entsprechend als Zeugen auszusagen. Desweiteren gäben auch die Wegewarte gelegentlich Informationen zu Verstößen gemäß Hamburgerischem Wegegesetz. In der Sache werde dann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Der Beschuldigte werde angehört und nach dessen Rückantwort werde ggfs. ein Bußgeld festgelegt. Bei Verwaltungsverfahren (Anordnung von Maßnahmen) müsse generell das mildeste Mittel angewandt werden. Insgesamt unterliege das Verfahren den Verwaltungsgerichten. Die härteste Strafe bestehe im Entzug einer Konzession.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Herr Langbehn verteilt den Entwurf eines Merkblattes „Vermeidung von Plastikmüll“ an die Ausschussmitglieder. Dieser solle in der nächsten Sitzung weiter thematisiert werden.