Es wurden keine Fragen eingereicht.
Herr Leunig (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH, VHH), Frau Würtenberger (Kommunalpartner Hamburg GmbH) und Herr Mehling (VTT Planungsbüro GmbH) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) den aktuellen Stand zum Programm „Stellinger Moor“ vor und berichten auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern Folgendes:
Herr Bernau bittet darum zu berücksichtigen, dass die drei im Rahmen des Winterdienstes äußerst stark frequentierten Streugut-Silos inmitten der Hauptzufahrt lägen, was auf dem Gelände zu Verkehrsproblemen führen könne.
Herr Strate weist darauf hin, dass die vorliegende Eingabe (Anlage) nicht-öffentlich zu behandeln, der TOP selbst aber öffentlich sei. Ferner liege mit der Drucksache 21-4373 (Anlage) eine beantworte Kleine Anfrage von Herrn Dr. Schülke zum Thema vor.
Herr Schmidt spricht sich dafür aus, die Veranstaltung einmal auszuprobieren und danach ordentlich zu evaluieren, insbesondere auch bzgl. der Belastungen für die Anwohner:innen.
Herr Bernau spricht sich ebenfalls für die Genehmigung der Veranstaltung aus. Es gebe auch viele andere unterhaltsame Events, die gewisse Belastungen mit sich brächten.
Herr Hielscher problematisiert, dass das Genehmigungsverfahren die Politik noch nicht erreicht habe. Er bitte darum, dass dieses schnellstmöglich nachgeholt und den Fraktionen die Antragsunterlagen übersandt würden.
Herr Strasser kritisiert die kommerzielle Nutzung des Botanischen Gartens. Es gebe sehr hohe Eintrittspreise, beispielsweise koste eine Kinderkarte 12 Euro. Aus diesem Grund stelle seine Fraktion folgenden Antrag:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, das Projekt Christmas Garden im Botanischen Garten Loki Schmidt nicht zu genehmigen.
Herr Dr. Schülke problematisiert ebenfalls, dass die gemeinnützige Fläche und Einrichtung durch die mehrmonatige Veranstaltung mit umfangreichen Lichtinstallationen und bis tief in die Nacht erwarteten zusätzlichen Verkehr unverhohlen mit Gewinnerzielungsabsichten belegt werde. Aus diesem Grund stelle er folgenden Antrag:
Herr Harders kritisiert, dass der Antrag der Veranstalter:innen hätte früher gestellt werden müssen, damit alle Fakten hätten beurteilt und deren Auswirkungen geprüft werden könnten. Er spreche sich daher dafür aus, heute noch keinen Beschluss zu fassen.
Frau Blume stellt fest, dass sie derartige Events aus den USA kenne. Es handele sich um relativ leise und besinnliche Veranstaltungen. Der Botanische Garten werde in den Wintermonaten nur wenig besucht und könne dann sicherlich eine gewisse Belebung gebrauchen.
Herr Brümmer berichtet, dass das Antragsverfahren seit dem 20.09.2023 laufe und der Antrag derzeit noch geprüft werde.
Bei alternativer Abstimmung der vorliegenden Anträge stimmt die Fraktion DIE LINKE für den Antrag von Herrn Strasser. Ziffer 1 des Antrages von Herrn Dr. Schülke erhält keine Stimmen. Die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD und FDP stimmen gegen beide Anträge. Die Ziffern 2 und 3 des Antrages von Herrn Dr. Schülke werden einstimmig abgelehnt.
Herr Strate bittet darum, dass die Antragsunterlagen schnellstmöglich den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.
[Nachtrag: Die Antragsunterlagen wurden den Ausschussmitgliedern am 18.10.2023 per E-Mail übersandt.]
Der TOP mit dem Antrag der CDU-Fraktion (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Steffens verweist auf die nur kurze Adventszeit in diesem Jahr von nur drei Wochen.
Herr Schmidt hält den Antrag dem Grunde nach für überflüssig, aber auch für unschädlich. Das Amt habe heute schriftlich mitgeteilt, dass es sich ohnehin an den Vorstellungen und Planungen der Betreiber:innen orientiere und die Weihnachtsmärkte regelhaft antragsgemäß genehmige. Es gebe auch keine Regelung oder Bestimmung, nach der Weihnachtsmärkte nicht vor dem Volkstrauertag und Totensonntag öffnen dürften.
Auch Herr Harders hält den Antrag vor dem Hintergrund der Amtsausführungen nicht für notwendig.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE mehrheitlich beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9105 siehe Anlage).
Anlagen
21-9105B Beschluss Beschluss Verlängerung von Weihnachtsmarktzeiten für Altona möglich machen (93 KB)
Antrag Früherer Beginn Weihnachtsmärkte (86 KB)
Der TOP wird auf Wunsch der Fraktion GRÜNE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Boettger berichtet aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer seien gescheitert. Das Gebäude sei teilweise offen, es gebe Löcher in der Außenwand. Das Amt habe ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände mit einer Frist zum 30.10.2023 eingeleitet. Vor diesem Hintergrund stelle seine Fraktion folgenden Antrag:
Die Schulkate in Lurup ist ein historisches Gebäude, das als letztes noch vom alten Luruper Dorfkern übrig ist und den Menschen in Lurup ein wichtiges Identifikationsmerkmal darstellt.
Seitdem das Gebäude vom jetzigen Eigentümer erworben wurde, verfällt es zusehends und erfährt keine sinnstiftende Nutzung für den Stadtteil. Eine Beauftragung zur Ertüchtigung des Gebäudes im Januar wurde dem Vernehmen nach erteilt, jedoch offenbar nicht fertig umgesetzt. Im Gegenteil, eine Stirnwand wurde abgetragen und die Dachhaut scheint noch immer nicht verschlossen zu sein. Insgesamt ist das Gebäude der Feuchtigkeit und Witterung ungeschützt vor der nassen Jahreszeit ausgesetzt.
Das Fachamt Bauprüfung des Bezirksamtes Altona hat bereits ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände für die Schulkate mit Fristsetzung zum 30.10.2023 eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund wird die Behörde für Kultur und Medien gemäß §27 BezVG gebeten zu prüfen, ob die Verfahren der Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes und der Sicherungsmaßnahmen am Gebäude auch im Sinne des Denkmalschutzes spätestens am 30.10. umgesetzt wurden, ob ein entsprechendes Zwangsgeld als Vorstufe zur Ersatzvornahme im Hinblick auf die Erhaltung des Denkmales zügig erhoben werden kann, da hier schon im Januar dieses Jahres die Arbeiten hätten zügig fertiggestellt werden sollten.
Die Fachbehörde wird aufgefordert, die Ersatzvornahme darauffolgend als ultima ratio dringend einzuleiten, da hier nicht mit einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen auf Grund des Verhaltens des Eigners zum Erhalt des Denkmals in Gänze nicht mehr gerechnet werden kann.
Herr Schmidt bittet darum, die Beschlussfassung zu vertagen, da der Sachverhalt sehr komplex sei.
Herr Strasser problematisiert, dass ein Beschluss nach § 27 BezVG nur empfehlenden Charakter habe und die Bezirksversammlung erst nach Ablauf der gesetzlichen Sechs-Wochenfrist eine Rückmeldung erhalten werde. Das Thema müsse daher auch auf Bezirksebene vorangetrieben werden, beispielsweise über einen bindenden Beschluss nach § 19 BezVG.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE wird einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9106B siehe Anlage).
Fortsetzung der Beratungen vom 14.09.2023.
Die Sitzungstermine werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird ohne weitere Ergänzungen einvernehmlich festgelegt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt keine Wortmeldungen.