Es wurden keine Fragen eingereicht.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Kiefer (Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde)) stellt anhand einer Präsentation (Anlage) eine Übersicht zum Thema „Öffentlich wahrnehmbare Drogenszene in Hamburg“ vor und berichtet auch auf Fragen von Ausschussmitgliedern Folgendes:
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass es in Altona insgesamt vier Hotspots der offenen Drogenszene gebe. Durch die Schaffung einer weiteren Drogenhilfeeinrichtung sei sicher auch eine gewisse Steuerung zur Verlagerung beispielweise in Richtung des Bezirks Hamburg-Mitte möglich.
Herr Hielscher ergänzt, dass die Verschmelzung der verschiedenen Szenen vermieden werden müsse.
Frau Boehlich weist darauf hin, dass es in Altona auch in der Vergangenheit immer Schwerpunkte der offenen Drogenszene gegeben habe. Wichtig seien niedrigschwellige Angebote, die aber nur schwer einzurichten seien.
Vertagt aus der Sitzung vom 14.04.2022.
Herr Brümmer stellt fest, dass es nicht möglich sei, die Reisekosten aus dem Etat des Bezirksamtes zu bestreiten. In Frage kämen ggf. Mittel der Bezirksversammlung oder Mittel der Fraktionen.
Frau Boehlich bestätigt, dass eine Übernahme aus Fraktionsmitteln möglich sei, wenn bei der Reise ein Bezug zur Bezirkspolitik hergestellt werde.
Herr Adrian betont, dass die Delegierten dann als offizielle Vertreter:innen des Bezirks reisen müssten, damit eine Kostenübernahme aus Fraktionsmitteln überhaupt möglich sei.
Frau Wolpert stellt fest, dass die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung bereits erschöpft seien. Es bestehe theoretisch jedoch die Möglichkeit, Politikmittel bereitzustellen.
Interesse an einer Mitreise hätten bisher Frau Köster (SPD), Herr Burgucuoglu (DIE LINKE) und Frau Dr. Melzer (Bezirksamtsleiterin a.D.) geäußert. Sie freue sich, dass letztere zu einer weiteren Mitarbeit bei der Partnerschaft und Mitreise zum Forum auf eigene Kosten habe beweget werden können.
Der Hauptausschuss benennt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion Herrn Burgucuoglu und Frau Köster als Delegierte des Bezirks Altona für die Teilnahme am Maltepe Forum 2022.
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der CDU-Fraktion
Der Platzhalter „freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier“ (bisher TOP 8.6) wird einvernehmlich bestätigt. Das Amt wird gebeten, hierzu eine Beschlussempfehlung vorzulegen, die den Fraktionen bereits zu den Fraktionssitzungen am 19.05.2022 vorliegen soll.
Der TOP wird auf Wunsch der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert berichtet, dass sie nächste Woche zusammen mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einen Termin mit den Verantwortlichen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke zum Thema habe. Gleichzeitig laufe bis zum 20.05.2022 noch eine Evaluierungsabfrage, an die sie noch einmal erinnern wolle.
Frau Dr. Steffens verweist auf die offensichtlich bestehenden, teilweise erheblichen Probleme. Sitzungen hätten auch schon abgebrochen werden müssen, so die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses, Ausschussmitglieder könnten teilweise nicht teilnehmen oder fielen aus den Sitzungen und Präsentationen seien unlesbar klein. Sie plädiere dafür, die Pilotierung abzubrechen und zunächst Alternativen zu nutzen. Sie stelle daher folgenden Antrag:
„Digitale Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse
Der Hauptausschuss beschließt stellvertretend für die Bezirksversammlung, den zurzeit laufenden Versuch mit dem neuen Digital-Tool von Datport umgehend auszusetzen.
Stattdessen soll ein am Markt bereits nutzbares Digital-Tool zum Einsatz kommen. Wenn das Tool von Dataport eine bessere Reifung bzw. Funktionstüchtigkeit erreicht hat, kann ein erneuter Nutzungsversuch stattfinden.“
Herr Ziegert stellt fest, dass es in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung gut gelaufen sei. Nur das Abstimmungstool müsse verbessert werden.
Herr Boettger plädiert für weitere Schulungsangebote, auch für Amtsvertretungen, damit beispielsweise Präsentationen im Vollbildmodus gezeigt werden könnten.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass zuletzt auch die Skype for Business-Performance nicht gut gewesen sei.
Herr Schmidt stellt fest, dass das Tool dOZ nicht funktioniere.
Frau Blume unterstreicht, dass Verbesserungen nur vorgenommen werden könnten, wenn es entsprechende Rückmeldungen gebe.
Der Antrag von Frau Dr. Steffens wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu.
Der TOP mit der Drucksache 21-3104 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. von Berg kündigt an, dass das Amt künftig bei juristisch schwierigen Sachverhalten, bei denen es auf eine sehr genaue Formulierungen ankomme, Drucksachen vorlegen werde.
Der vom Amt gewünschten nachträglichen Änderung der Niederschrift wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Frau Wolpert bittet darum, dass die genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch wie angekündigt verteilt werde.
[Nachtrag: Die Entscheidung wurde den Mittgliedern der Bezirksversammlung am 13.06.2022 per E-Mail übersandt.]