Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge vom 12.02.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Bakker und Herr Emrich (Gesellschaft zur Förderung der Integration und Teilhabe, FIT gGmbH) berichten dem Ausschuss über die Tätigkeit des Unternehmens und erläutern auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Es handle sich bei dem Angebot von FIT gGmbH um ein Beschäftigungsprogramm für Geflüchtete und Langzeitarbeitslose. Ziel sei es, die Menschen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren. In Hamburg gebe es derzeit 400 Plätze.
• Die Betreuung durch die FIT gGmbH umfasse Coachings, Beratungsangebote, Bewerbungstrainings und Hilfe bei der Bewältigung persönlicher Probleme.
• Die Teilnehmer seien zwischen 25 und 35 Jahre alt und müssten aus einem Herkunftsland gemäß der Förderrichtlinie des Bundes stammen. Hierzu zählten unter anderem Eritrea, Afghanistan, Syrien, Iran und der Irak.
• FIT gGmbH müsse 25 % der aufzubringenden Lohnkosten selbst finanzieren. 75 % trage der Bund.
• Der Bund habe der Verlängerung des Programms für ein weiteres Jahr bis Ende 2019 zugestimmt. Eine Weiterführung des Projektes sei in dieser Größenordnung nicht realisierbar. Es werde angestrebt eine Lösung für Hamburg zu finden. Der Jahresetat des Projektes belaufe sich für 300 Beschäftigte auf knapp 5 Mio. Euro.
• Das Beschäftigungsverhältnis mit den Geflüchteten oder Langzeitarbeitslosen werde für ein Jahr befristet vereinbart. Die Teilnehmer arbeiteten 20 Stunden in der Woche, um nebenbei noch genügend Zeit für Fortbildungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Sprachkurse zur Verfügung zu haben. Dies sei von besonderer Bedeutung, um anschließend im Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
• Die Teilnehmer des Programms seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt und verdienten mindestens den Mindestlohn.
• Derzeit seien mehr als die Hälfte der Teilnehmer des Programms Geflüchtete, die in der Regel hochmotiviert seien.
• Das Erlernen der Sprache im Berufsalltag sei wesentlich effektiver als in einem Sprachkurs.
• 65 % der Teilnehmer fänden schon vor Ablauf des befristeten Vertrags, eine Folgebeschäftigung. Die Abbruchquote belaufe sich auf weniger als 30 %.
• Die FIT gGmbH sei gut vernetzt und arbeite unter anderem mit f & w fördern und wohnen AöR zusammen.
• 17,5 % der geflüchteten Programmteilnehmer seien weiblich.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich vorgezogen.

Frau Steller (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, BASFI) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über das Projekt „work and integration for refugees“ (W.I.R) und ergänzt auf Nachfragen Folgendes:

• Bei W.I.R. seien zwischenzeitlich 70 Beschäftigte des Projektes für die Betreuung der Geflüchteten tätig.
• Die Geflüchteten benötigten für die Teilnahme eine Beschäftigungserlaubnis.
• Das Projekt unterstütze die Teilnehmenden ebenfalls bei einer nachträglichen Erarbeitung notwendiger Kompetenzen für die Integration in den Arbeitsmarkt. Das Angebot umfasse unter anderem auch das Nachholen von Schulabschlüssen oder Berufsausbildungen.
• Unter den teilnehmenden Geflüchteten seien ein großes Potential und eine hohe Motivation erkennbar.
• Die BASFI sei sehr zufrieden mit der Entwicklung des Projektes. Die Förderangebote seien erfolgreich. Es sei jedoch sehr schwierig Frauen zu erreichen, da diese vielfach gehemmt seien und sich bevorzugt im Familienverbund aufhielten. Bei einer Quote von 30 % geflüchteten Frauen, seien etwa 15 % vermittelt worden.

Frau Steller sichert zu, die aktuelle Quote der vermittelten Geflüchteten zu den erwerbsfähigen Geflüchteten nachträglich zu Protokoll zu liefern.

Herr Goos (Jobcenter Altona) berichtet über die Entwicklung der Arbeitsvermittlung für Geflüchtete im Jobcenter Altona und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Aktuell hätten 13 % der Kunden des Jobcenters Altona einen Asyl- oder Fluchthintergrund. Vergleichsweise seien es in den Jahren 2015/2016 ca. 20 % gewesen.
• Voraussetzung für eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt durch das Jobcenter sei die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Leistungsbezug bei einem Jobcenter. Ziel sei es, die Leistungen innerhalb von zehn Tagen zu gewähren.
• Zu Beginn hätten die Geflüchteten in der Regel kaum Deutschkenntnisse. Aus diesem Grund stehe dem Jobcenter eine Dolmetscher Hotline zur Verfügung. Auch die Bewältigung von Traumata von der Flucht führe zu zeitlichen Verzögerungen bei der Vermittlung. Eine individuelle Beratung sei wichtig.
• Die Zusammenarbeit mit W.I.R. (Work an Integration for Refugees) sei sehr eng.
• Ziel sei es, nach einer zeitnahen Leistungsgewährung umgehend mit der Integration in den Arbeitsmarkt zu beginnen. Dafür müssten zuerst Integrations- und Deutschkurse absolviert werden, da für den Einstieg in den Arbeitsmarkt in der Regel mindestens ein B2-Niveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzahmen (GER) für die deutsche Sprache erwartet werde. Diese Maßnahmen würden durchschnittlich 1-2 Jahre dauern.
• In vielen Fällen werde auch der Test „MYSKILLS“ genutzt, um die beruflichen Qualifikationen der Geflüchteten besser bestimmen zu können. Der Test decke viele Berufsfelder ab und beinhalte auch fachliche Fragen aus der Berufspraxis. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage für das weitere Verfahren.
• Hervorzuheben sei die große Motivation der Geflüchteten. Die Erfolgsquote bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt sei deutlich höher als bei den Langzeitarbeitslosen.
• Für die Integration der geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt gebe es ein spezielles Programm.

Frau Steller (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration) fügt auf Nachfrage ergänzend hinzu, dass es bei der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse Verbesserungsbedarf gebe.

Herr Bakker (Gesellschaft zur Förderung der Integration und Teilhabe, FIT gGmbH) stimmt dem zu und weist darauf hin, dass die Versorgung von traumatisierten Geflüchteten schwierig sei und Zeit benötige. Auch hier bestehe noch ein Verbesserungsbedarf in der Versorgung. 

Der TOP wird auf Bitten der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Dr. Steffens berichtet dem Ausschuss, dass Sie im Rahmen eines Treffens mit ehrenamtlichen Helferinnen erfahren habe, dass in der Flüchtlingsunterkunft Albert-Einstein-Ring unhaltbare Zustände vorherrschten. Ihnen sei anvertraut geworden, dass es dort zu strafrechtliche Vorkommnisse gekommen sei. Diese Vorfälle hätten die Betroffenen aus Angst jedoch nicht bei der Unterkunftsleitung gemeldet. Der Stresspegel sei aufgrund der ca. 150 dort lebenden Kinder ungemein groß.

Frau Buchholz erklärt, dass ihr die Vorwürfe nicht bekannt seien und sichert zu, dies zu prüfen und in der nächsten Sitzung über die Ergebnisse zu berichten. Wenn nötig, würden diesbezüglich angemessene Maßnahmen ergriffen werden.

Des Weiteren merkt sie an, dass ein Hygienebeauftragter die Unterkunft besucht und festgestellt habe, dass die dortigen Bedingungen akzeptabel seien.

Mehrere Ausschussmitglieder erklären, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgeklärt und aufgearbeitet werden müssten.

Frau Dr. Steffens beantragt, die Unterkunftsleitung f & w fördern und wohnen AöR (f & w) um die Vorlage eines Belegungsplans für die Zimmer von der Flüchtlingsunterkunft Albert-Einstein-Ring zu bitten.

Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Herr Dr. Lembke merkt an, dass die Unterkunft in der Zuständigkeit des Quartiersmanagements Bahrenfeld liege und bittet das Amt, um Weiterleitung der Protokolle des Quartiersbeirats Bahrenfeld an den Ausschuss.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Protokolle der Sitzungen des Quartiersbeirats Bahrenfeld von Oktober 2018 und Januar 2019 sind dem Ausschuss am 03.04.2019 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]

Frau Schulz-Müller schlägt vor, den Quartiersmanager Bahrenfeld in die nächste Sitzung des Ausschusses einzuladen und Vertreter der Geflüchteten zu bitten, den Ausschussmitgliedern über ihre Probleme zu berichten.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Informationen zur Tätigkeit des Koordinators für zivilgesellschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe (Anlage) wurden dem Ausschuss am 21.02.2019 per E-Mail zugesandt.]

Frau Buchholz erklärt, dass es keinen neuen Sachstand gebe.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-5568 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Buchholz erläutert auf Nachfrage, dass benötigte Mittel als Reste für andere Projekte neu verteilt werden könnten.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.

Frau Buchholz berichtet auf Nachfrage, dass die Rückmeldung auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 17.01.2019 (Drs. 20-9049) bezüglich der Verlegung der Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft  Luruper Hauptstraße folge.

Herr Dr. Lembke schlägt vor, das Thema "Wohnen" für die kommende Sitzung vorzusehen. Es sei geplant, einen Vertreter der Stiftung Wohnbrücke Hamburg einzuladen. Zudem würden auf Wunsch des Ausschusses der Quartiersmanager aus Bahrenfeld und Vertreter der Geflüchteten eingeladen, um über deren Probleme in der Unterkunft Albert-Einstein-Ring zu sprechen.

Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass die nächste Sitzung im Kollegiensaal des Rathauses Altona stattfindet.