Frau Wolpert stellt fest, dass Grundlage die aktualisierte Tagesordnung vom 10.05.2023 sei. Zusätzlich liege ein Antrag der Fraktion DIE LINKE „Optimierung der vorhandenen Eisenbahninfrastruktur im Bestand statt Verbindungsbahnentlastungstunnel" (Anlage) vor.
Herr Hielscher stellt die Dringlichkeit des Antrages in Frage, die eine Beschlussfassung durch den Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung notwendig mache.
Herr Ziegert verweist auf die im Antrag aufgeführte Dringlichkeitsbegründung.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE nicht auf die Tagesordnung genommen. Die Tagesordnung vom 10.05.2023 wird ansonsten einvernehmlich festgesetzt.
Es wurden keine Fragen eingereicht.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Brümmer berichtet, dass in der Sache zahlreiche Gespräche geführt worden seien. Der Bezirk Wandsbek habe sich in der gleichen Angelegenheit in Zusammenarbeit mit Dataport AöR ein Angebot erstellen lassen, bei dem aber die Kompatibilität mit dem derzeit eingesetzten Konferenztool dOZ nicht habe hergestellt werden können. Die Behörde für Inneres und Sport verfüge über ein herausragendes Videokonferenzsystem. Das Amt werde sich mit dessen Hersteller:in mit der Fragestellung in Verbindung setzen, ob dieses auch für den Kollegiensaal geeignet sein könne. Wenn ein entsprechendes Angebot vorliege, werde auch die Bezirksversammlung beteiligt.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu.
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der FDP-Fraktion
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Frau Wolpert teilt mit, dass die Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit am 15.05.2023 sowie des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten des Jugendhilfeausschusses am 17.05.2023 ausfallen würden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass sie in der letzten Sitzung der Fluglärmschutzkommission von der vom 12. - 23.06.2023 stattfindenden internationalen militärischen Luftraumübung erfahren habe, die seit langem die größte ihrer Art sein werde und bei der es durch Luftraumbelegungen auch zu Verspätungen bei der zivilen Luftfahrt kommen werde. Verschärfend komme hinzu, dass beim Flughafen Hamburg ohnehin eine der beiden Start- und Landebahnen gesperrt sein werde. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sei auch mit den anderen betroffenen nördlichen Bundesländern in Klärung, wie mit abendlichen Verspätungen und ggf. notwendigen Ausnahmeregelungen vom Nachtflugverbot verfahren werden solle.
Frau Blume erkundigt sich nach dem Ergebnis der von der Bezirksversammlung beschlossenen Prüfung der zwischen der Stadt und der Sternipark GmbH in Sachen Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße geschlossenen Verträge.
Frau Dr. von Berg sagt eine entsprechende Prüfung zu.
Frau Wolpert schlägt einen entsprechenden Bericht in der kommenden Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vor.
[Nachtrag: Die Mitteilungsdrucksache 21-3485.2 (Anlage) mit dem abschließenden Sachstand wurde den Ausschussmitgliedern noch einmal am 12.05.2023 zur Information zur Verfügung gestellt. Frau Blume hat daraufhin mitgeteilt, dass eine Befassung im Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss entfallen könne.]
Anlagen
21-M3485.2 Lehrschwimmbecken Mendelssohnstraße (302 KB)