Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 11.01.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Dr. König (Handelskammer Hamburg, HK) erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) die konjunkturelle Lage der Betriebe in Hamburg und im Bezirk Altona. Auch auf Nachfragen führt er aus:

• Die Handelskammer Hamburg habe den gesetzlichen Auftrag, die Interessen der Hamburger Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten. Zu Themen wie Corona-Maßnahmen oder Bewohnerparken führe die HK Mitgliederbefragungen bei ihren etwa 178.000 Mitgliedsunternehmen in ganz Hamburg, davon etwa 27.000 aus Altona, durch. In den Jahren 2008 und 2011 sei die Bezirksverwaltung aus Sicht der Hamburger Wirtschaft Gegenstand von HK-Befragungen gewesen. Neben den Befragungen würden Berufsbildungs- und Konjunkturdaten publiziert. Letztere lägen für Altona seit 2009 vor, für ganz Hamburg würden sie seit 1971 erhoben. Pro Befragung erhalte die HK etwa 500 bis 600 Antworten aus ganz Hamburg und etwa 70 aus Altona. Dabei antworteten 90% der Betriebe auf Papier, der Rest per E-Mail. Die HK bitte auch die Bezirkspolitik, Mitgliedsunternehmen zur Teilnahme an den Befragungen zu motivieren, um so präzise Befragungsergebnisse wie möglich zu erreichen. In der Darstellung der Ergebnisse werde nicht nach etablierten oder Start-up-Betrieben und auch nicht nach Unternehmensgröße unterschieden. Der Einzelhandel nehme eher zurückhaltend an den Befragungen teil.
• Der Geschäftsklima-Indikator setze sich aus den Beurteilungen der derzeitigen Lage und den Erwartungen an die zukünftige Geschäftslage zusammen und verlaufe für Hamburg und Altona weitestgehend synchron. Dem Abschwung aus der Finanzkrise folgten eine lange Aufschwungphase und der Abschwung aus der Pandemie. Dieser habe einer raschen Erholung Platz gemacht, bis der Ukraine-Krieg zu einem erneuten Abschwung geführt habe. Derzeit schätzten die Unternehmen trotz der Lieferengpässe die derzeitige Geschäftslage alles in allem gut und die zukünftige Geschäftserwartung tief negativ ein. Als größte Risiken für die Geschäftsentwicklung würden die Unternehmen die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise sowie den Fachkräftemangel wahrnehmen. Vergleiche man die Hamburger Ergebnisse mit den Deutschlandtrends, unterscheide sich die Lageeinschätzung nicht wesentlich von den bundesweiten Ergebnissen. Die HK nehme den strukturellen Wandel vom stationären Einzelhandel zum digitalen Onlinehandel wahr, dabei entwickelten sich die Lageeinschätzungen des Onlinehandels deutlich besser.
• 2013 habe die Freie und Hansestadt Hamburg eine erste Fachkräftestrategie entwickelt. Chancen und Risiken der Digitalisierung seien in dieser nicht weiter erörtert worden. Im HK-Fachkräftemonitor (www.fkm-hamburg.de) werde ein Mangel an 133.000 Fachkräften in Hamburg für 2035 prognostiziert. 50% der Betriebe wollten dem Fachkräftemangel durch Aus- und Weiterbildung im eigenen Betrieb begegnen. Die HK gehe davon aus, dass dem Mangel neben der Aus- und Weiterbildung durch mehr Erwerbsbeteiligung, gezielte Zuwanderung und attraktiveren Arbeitsbedingungen entgegengewirkt werden müsse.
• Durch Flexibilisierung der Ausbildungsbeginne könne dem Auszubildendenmangel nur begrenzt begegnet werden. In den Unternehmen steige der Fachkräftemangel  weiter an, dadurch würden auch zunehmend ältere Bewerber:innen in die Personalakquise einbezogen.
• Jedes zweite Unternehmen halte ungünstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen wie Bürokratie oder die Verkehrssituation für eines der größten Geschäftsrisiken. Hier biete sich neben den themengebundenen Befragungen wie zum Bewohnerparken oder zum Radverkehr ein Ansatzpunkt für die lokale Wirtschaftspolitik. Auf Nachfrage sichert er zu zu prüfen, ob den Ausschussmitgliedern die bisherigen Bezirksergebnisse zum Geschäftsklima zur Verfügung gestellt werden können.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Handelskammer-Fachkräftestrategie Hamburg 2040 sowie die bisherigen Bezirksergebnisse zum Geschäftsklima haben die Ausschussmitglieder am 23.01.2023 per E-Mail erhalten. Aktuelle Werte zur Hamburger Wirtschaft finden sich unter www.hk24.de/konjunktur.]

Herr Dr. Borgmann regt an, Befragungsergebnisse zukünftig zwischen start-up-Betrieben und herkömmlichen Betrieben getrennt darzustellen.

Frau Dr. Steffens wirft ein, die Ausbildungsbeginne könnten zukünftig weiter flexibilisiert werden, um mehr Jugendlichen einen Ausbildungsstart zu ermöglichen.

Frau Pauly gibt zu bedenken, dass sich zurzeit die Einstiegschancen für ältere Arbeitnehmer:innen in engen Grenzen hielten.

Anlagen
Handelskammer HH Konjunkturdaten Altona (1998 KB)
HK-Fachkräftestrategie Hamburg 2040 (6780 KB)
HK-Geschäftsklima Bezirk Altona (78 KB)

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Beddies (Neues Amt Altona eG, NAA) berichtet auch auf Nachfragen:

• In den ersten Planungen aus dem Jahr 2020 sei die NAA 2021 baubereit gewesen und von einer Fertigstellung des Bauvorhabens Ende 2023 ausgegangen. Der Nachbarschaftsstreit um die unter dem Gebäude befindliche Tiefgarage sei im Rahmen einer rechtsgültigen Nachbarschaftsvereinbarung unter Mithilfe des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und des Bezirksamtes nun beigelegt, habe das Bauvorhaben aber deutlich verzögert. Mittlerweile sei auch der Kaufvertrag zwischen dem LIG und dem NAA gezeichnet, sodass die Verhandlungen mit den Banken finalisiert werden könnten.
• Seit 2021 seien die Baukosten zwischen 20 und 30% gestiegen. Der Finanzierungsbedarf habe sich auf etwa 20 Mio. Euro verdreifacht. Der LIG sei dem NAA daraufhin im Kaufpreis entgegengekommen. Die Hamburger Bürgerschaft habe über den Sanierungsfonds 900.000 Euro Zuschuss gewährt. Damit sei ein signifikanter Teil der Mehrkosten kompensiert. Die etwa 170 Mitglieder müssten dennoch als Eigenkapital etwa 1,4 Mio. Euro aufbringen. Trotz der für die Genossen zu erwartenden höheren Mieten als ursprünglich geplant, sei das Projekt noch unter Marktpreisen zu bewirtschaften. Gleichzeitig könnten die exakten Konditionen aufgrund der noch gegebenen Baukostenrisiken noch nicht abschließend kalkuliert werden.
• Die ursprünglich vorgesehenen 17 Euro pro Quadratmeter müssten unter den geschilderten Bedingungen auf 24 Euro angepasst werden. Da die Flächen im Erdgeschoss durch den Auszug der Geschäfte von Elara und Schuh Armbruster bereits leer ständen, sei ein „Verein zur Förderung von Kunst und Stadtteilkultur im Neuen Amt Altona“ gegründet worden, um eine kleinteilige Nutzung des Ortes mit Gastronomie, Konzerten, Kulturevents und Workshops sicherzustellen.
• Die Altonaer Spar- und Bauverein eG sei Förderin der NAA.

Herr Müller-Constantin weist auf die Bedeutung der Flächen des NAA im Erdgeschoss hin, diese wirkten als Aushängeschild für das ganze Gebiet.

Die zweite Neufassung der Drucksache 21-3651 (Drs. 21-3651.1) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Vertagt aus der Sitzung vom 14.12.2022.

Frau Wrage weist darauf hin, dass die Nummerierung der Anlage der Drucksache 21-3651.1 in der vorliegenden zweiten Neufassung aktualisiert worden sei und mit der Karte übereinstimme.

Auf Nachfrage von Herrn Müller-Constantin erklärt Frau Alsen, dass die Finanzierungsquelle für den Ankauf von Grundstücken zwischen Böverstpark und Fahrenort sowie deren Herrichtung als öffentliche Grünverbindung (Maßnahme 43 der Anlage der Drucksache 21-.3651.1) offen sei.

Herr Boettger wirft ein, dass die Sanierung der Gebäude am Friedrichshulder Weg in der Liste nicht enthalten sei.

Frau Alsen stellt dazu einen Nachtrag zu Protokoll in Aussicht.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die vom Bezirksamt vorgelegte Projektliste umfasst Vorhaben, für die eine Förderung aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung vorgesehen ist. Die angesprochene Sanierung der Wohngebäude am Friederichshulder Weg fällt nicht darunter. Hierfür stehen andere Förderinstrumente zur Verfügung. So kommen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden zum Beispiel folgende Programme der Hamburgischen Investitions- und Förderbank in Frage:

• Wärmeschutz im Gebäudebestand (Zuschuss)
• Erneuerbare Wärme (Zuschuss)
• Hamburger Gründachförderung

Das für diese Gebäude ursprünglich avisierte KFW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“ hat sich aufgrund seiner Konzeption als hier nicht anwendbar erwiesen.]

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Frau Alsen erläutert die Planungen zur Erneuerung des Düppelplatzes und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Das Bezirksamt habe in den vergangenen Monaten an einer Beruhigung der Lage vor Ort, zusammen mit Polizei, Anwohner:innen und Stadtreinigung Hamburg gearbeitet. Die Schließung des Kiosks sei dabei von zentraler Bedeutung gewesen.
• Die schon längere Zeit geplante Bürger:innenbeteiligung sei jetzt sinnvoll durchzuführen, da nun die Mittel und die personellen Ressourcen im Bezirksamt (Fachamt Management des öffentlichen Raums) zur Neugestaltung absehbar zur Verfügung ständen. Die Beteiligung könne im laufenden Jahr starten, die Neugestaltung im Anschluss. Mit einer Umsetzung der Neugestaltung sei in 2024 zu rechnen. Es sei nicht Ziel der Neugestaltung, bestehende Nutzer:innen zu vertreiben.
• Ziel der Beteiligung sei es, die Anwohner:innen an den Neuplanungen milieugerecht partizipieren zu lassen und bestehende Initiativen und die Wohnungsbaugesellschaften einzubinden. Nutzer:innen vor Ort sollten Ideen für die Ausgestaltung des Platzes einbringen und sich für deren Umsetzung und Nutzung verantwortlich fühlen. Für die Beteiligung ständen etwa 50.000 Euro zur Verfügung. Die Durchführung der Beteiligung werde ausgeschrieben. Die Ergebnisse dienten dem anschließenden freiraumplanerischen Entwurf als Grundlage.
• Für die Neugestaltung des Düppelplatzes ständen (ohne Beteiligung) Mittel in Höhe von 800.000 Euro zur Verfügung. Die Hälfte davon stamme aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), die andere Hälfte vom Bezirksamt. Das benachbarte RISE-Gebiet Altona-Altstadt habe die Einwerbung der RISE-Mittel ermöglicht.
• Auch der benachbarte Holstenplatz könne voraussichtlich von weiteren RISE-Mitteln im Rahmen einer Neugestaltung profitieren. Die bereits weit fortgeschrittenen Verkehrsplanungen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bildeten die Grundlage für eine Weiterentwicklung des Platzkonzeptes. Der LSBG beginne im März 2023 mit der Umgestaltung und schließe diese Ende 2024 ab. Erst im Anschluss, ab 2025, könne das Bezirksamt tätig werden, die Maßnahme schließe sich also an die Umgestaltung Düppelplatz an. Auch am Holstenplatz gebe es viele aktive Anwohner:innen, denen die Planungen 2024 vorgestellt und in diese einbezogen werden würden.
• Auf Nachfragen von Frau Dr. Steffens ergänzt sie, dass zurzeit zwischen Bezirksamt und Bürgertreff Altona-Nord kein Austausch stattfinde, das Bezirksamt aber mit dem Bürgertreff in Kontakt treten werde.
• Auf Nachfrage mehrerer Ausschussmitglieder teilt sie mit, die am Düppelplatz ehemals ansässige Crackszene sei laut polizeilicher Einschätzung nur noch sehr vereinzelt vor Ort, allerdings sei auch eine Substitutionsstelle benachbart. Zuletzt hätten sich Anwohner:innen über Müll beschwert, was unter Einbindung der Stadtreinigung Hamburg gelöst worden sei. Die Toilettenanlage sei zum zweiten Mal in Folge gezielt beschädigt worden. Mit Steinen und Beton seien die Abflussrohre verfüllt worden, sodass die eigentlich hoch frequentierte Anlage außer Betrieb sei. Laut Aussage der Stadtreinigung Hamburg könne die Anlage repariert werden, was bis zu vier Wochen Zeit in Anspruch nehmen werde. Das Bezirksamt plane, die Beschädigung der Anlage und deren Folgen im Stadtteil zu kommunizieren.
• Beteiligungsverfahren und Neugestaltung des Düppelplatzes sowie eine Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes würden dem Ausschuss zu gegebener Zeit vorgestellt.

Frau Dr. Steffens betont, der Bürgertreff Altona-Nord sei im Rahmen der Umgestaltungen vom Bezirksamt in die Pflicht zu nehmen, vom Bürgertreff gingen seit geraumer Zeit kaum noch Initiativen aus.

Herr Sülberg erinnert, dass in der Vergangenheit bereits ein Beteiligungsverfahren von der Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung durchgeführt worden sei. Dessen Ergebnisse seien bis heute nicht umgesetzt worden und müssten im Zuge der Beteiligung möglichst berücksichtigt werden. Die Neugestaltung des Holstenplatzes sei geprägt von der Funktion des S-Bahnhofes und habe sich durch die Verzögerungen bei den Planungen für die Holstenstraße zeitlich verschoben. Auf dem Holstenplatz solle die Grünverbindung gestärkt und sollten Fahrradstellplätze sowie eine Toilettenanlage gebaut werden. Die Neugestaltung des Düppelplatzes müsse an die des Holstenplatzes anknüpfen und es müssten Übergänge geschaffen werden.

Herr Müller-Constantin regt an, den Düppelplatz zu einem Platz der Bewegung und der Aktionen umzugestalten und nicht zu viele Sitzgelegenheiten zu schaffen. Er bitte zu berücksichtigen, dass der Bürgertreff Altona von einem neuen Team geführt werde.

Frau Werdung schlägt vor, die Anwohner:inneninitiative „Green Alsenplatz“ in die bevorstehenden Beteiligungsprozesse einzubinden.

Anlagen
Düppelplatz Erneuerung und Bürgerbeteiligung (1593 KB)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schattauer beschreibt die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten voraussichtlichen Themenschwerpunkte für den Tag der Wirtschaft 2023, der den Arbeitstitel „Mit Nachhaltigkeit aus der Krise“ tragen solle:

• Beiträge der Altonaer Unternehmen zur Bewältigung der Klimakrise
• Reaktionen von Altonaer Unternehmen auf die Energiekrise
• Wie begegneten Altonaer Unternehmen dem Fachkräftemangel?
• Sondernutzungen des öffentlichen Raums für Altonaer Unternehmen

Weitere Themenwünsche nehme die Arbeitsgruppe gerne entgegen. Bei der Terminfindung werde die Arbeitsgruppe die Sitzungskalender der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung wenn möglich berücksichtigen, um Terminkollisionen zu vermeiden.

Herr Henker betont, der Aspekt Nachhaltigkeit dürfe thematisch nicht zu kurz kommen.

Herr Timm lobt die von viel Konsens geprägten Vorbereitungstreffen. Es sei wünschenswert, das Format Tag der Wirtschaft zu modernisieren, indem keine frontalen Formate gewählt würden und der Tag in einem Networking mit Catering und Musik ausklinge. Die zur Verfügung stehenden Mittel von 4.000 Euro seien auf die Ausrichtung einer digitalen Veranstaltung kalkuliert. Diese seien voraussichtlich nicht ausreichend und müssten per Beschluss noch aufgestockt werden.

Herr Schattauer regt an, den TOP Tag der Wirtschaft 2023 bis zu dessen Durchführung als permanenten TOP in den kommenden Ausschusssitzungen einzuplanen.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Schattauer einvernehmlich zu.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Herr Müller-Constantin schlägt vor, eine der nächsten Ausschusssitzungen in einem Gewerbebetrieb stattfinden zu lassen, möglichst in einem Betrieb des Gewerbegebiets Schnackenburger Allee. Herr Schattauer erklärt sich bereit, dem Ausschuss hierfür einen Vorschlag zu machen.

Herr Boettger berichtet von einem Förderprogramm des Bundes gegen Leerstand und für produktives Ansiedlungsmanagement in Innenstädten. Er bietet an, die Informationen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben die Informationen am 12.01.2023 per E-Mail erhalten.]

Herr Schattauer verweist auf das Portal für Leerstandsmanagement FLEKS in Bergedorf. Das Bezirksamt habe bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation angeregt, dass das Angebot in allen Bezirken benötigt werde. Das Bezirksamt werde auch zunehmend von Immobilienmakler:innen zur Vermarktung von Gewerbeimmobilien angesprochen.

Auf Nachfrage von Herrn Henker sagt er zu, in eine der nächsten Aussitzungen zu möglichen Kontrollen des Bezirksamtes zur Einhaltung der Preisauszeichnungspflicht in Geschäften des Stadtteils Ottensen zu berichten.

Auf Nachfrage von Herrn Frank sagt er zu, zu prüfen, ob die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH als Referierende in eine der nächsten Ausschusssitzungen eingeladen werden könne. 

Anlagen
Stadtlabore (968 KB)