Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 09.12.2020

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Dominidiato und Herr Nitsche (beide DB Station und Service AG (DB)) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die geplanten Umbaumaßnahmen auf dem Vorplatz der S-Bahnstation Sternschanze vor und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die S-Bahnstation Sternschanze sei vonseiten der DB als Zukunftsbahnhof ausgewählt worden.
• Die Umgestaltungsmaßnahmen des Rad- und Abstellplatzes seien mit der P + R- Betriebsgesellschaft mbH, dem zuständigen Stadtteilbeirat und dem Denkmalschutzamt Hamburg abgestimmt.
• Es sei zunächst vorgesehen gewesen, die Toilettenanlage in den neugestalteten Rad- und Abfallplatz zu integrieren. Dies sei jedoch von den Betreiber*innen nicht gewünscht. Daher ergebe sich ein kleiner verbauter Raum unmittelbar vor dem Bahnhofsvorplatz.
• Das Projekt „Smart City“ sei für einen anderen Bahnhof vorgesehen. Grundsätzlich sei die DB jedoch offen für Anregungen und Vorschläge zur Gestaltung des Platzes. Ziel sei es, ein freundliches Umfeld zu schaffen.
• Es sei bekannt, dass Tierschützer*innen die Installation von Taubenschlägen, ähnlich wie am Hauptbahnhof, befürworteten. Aus Sicht der DB handle es sich jedoch nicht um eine gute Lösung, da es aufgrund von möglichem Vandalismus Bedenken hinsichtlich des Tierwohls gebe. Zudem stehe der DB hier keine ausreichende eigene Fläche zur Verfügung, um die Taubenschläge anzubringen. Durch den Kot der Tiere könne es zu erheblichen Schädigungen der Bausubstanz kommen.

Herr Timm bittet die DB, sich ggf. für den Erhalt des Obststandes vor der S-Bahnstation Sternschanze einzusetzen.

Herr Stünitz bemängelt die irreführende Beschilderung der Baustelleneinrichtung am Fahrradabstellplatz. Dies sei für die Öffentlichkeit irritierend gewesen und müsse zeitnah nachgebessert werden.

Herr Klanck bezweifelt, ob neben der Blühwiese der optimale Standort für die geplante Luftmessstation gefunden worden sei.

Anlagen
DB Station und Services AG Bahnhof Sternschanze Rad- und Abfallplatz geschwärzt (8170 KB)

Frau Schmoock berichtet, die Ausschreibung für die Evaluation des Bürgerhauses Bornheide erfolge im Jahr 2021. Das Amt habe für diesen Zweck aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) 40.000 Euro erhalten. Ziel der Evaluation sei es zu prüfen, ob sich das Projekt finanziell tragen könne und ob die Zielgruppen erreicht würden. Bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung hätte der Auftrag noch in diesem Jahr vergeben werden müssen. Dies sei aufgrund der hohen Anzahl an laufenden Projekten im Fachbereich nicht realisierbar gewesen. Die personellen Kapazitäten seien ausgeschöpft.

Sie sichert auf Nachfrage zu, den Ausschuss bei Interesse vor der Ausschreibung über den aktuellen Sachstand zu informieren und ergänzt, der Vergabeprozess sei voraussichtlich nicht vor Juni 2021 abgeschlossen.

Des Weiteren erläutert sie, dass die Umgestaltung des Außengeländes vorerst verschoben worden sei und im Zuge des Kita-Umzugs auf das Bürgerhausgelände erfolgen solle.

Frau Schmoock berichtet, aus dem Investitionspakt des Bundes stünden für die Freie und Hansestadt Hamburg noch 300.000 Euro zur Verfügung. Für die Außenanlagen seien Mittel in Höhe von 200.000 Euro reserviert worden. Der Rest in Höhe von 100.000 Euro sei für das Amt für Bauordnung und Hochbau vorgesehen.

Des Weiteren erläutert sie, für die Auswahl des Architekturbüros habe die Maria-Magdalena-Kirchengemeinde eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt. Drei Büros seien aufgefordert worden, ein Angebot abzugeben. Mit einer Entscheidung sei im Januar 2021 zu rechnen. Die Realisierung erfolge unter der Prämisse des kostenstabilen Bauens. Dies sei angesichts des fragilen Baubestands erforderlich. Das Gesamtbudget umfasse 7,2 Mio. Euro. Sämtliche Kosten, inklusive der vorlaufenden Planungskosten, die Kosten für die Projektbegleitung sowie die Kosten für die Gestaltung der Außenanlagen seien in diesem Budget enthalten. Für alle Bauphasen lägen grobe Kostenschätzungen vor. Die vorläufige Haushaltsführung schränke die weitere Beauftragung jedoch ein.

Gemäß des Letter of Intent solle es eine Steuerungs- und eine Lenkungsgruppe für das Projekt geben. Zudem müsse eine Geschäftsordnung entworfen und eine Projekteinsetzungsverfügung vorbereitet werden. Die Geschäftsordnung sei notwendig für die Abstimmungsprozesse in der Steuerungsgruppe. Die Lenkungsgruppe entscheide über die Verwendung der finanziellen Mittel. Der erste Termin für das Auftakttreffen sei der 14.12.2020. Die Projekteinsetzungsverfügung befände sich in amtsinterner Abstimmung.

Frau Schmoock erläutert aus der Projektliste RISE-Gebiet Lurup die noch ausstehende Entscheidung des*der neuen Geschäftsstellenleiter*in der SAGA zur zukünftigen Miethöhe des Bürgerzentrums Langbargheide.

Sie sichert auf Nachfrage die Prüfung zu, ob der Vorplatz in der Auftragsvergabe der Machbarkeitsstudie Eckhoffplatz/ Luruper Zentrum inbegriffen sei und dies zu Protokoll zu liefern. Zudem regt sie eine erneute Befassung des Ausschusses mit dem Thema Bürgerzentrum im Februar 2021 an.

Herr Müller-Constantin bittet das Amt, bei fehlender finanzieller Ausstattung einzelner Projekte den Ausschuss sofort einzubinden.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die Informationen sind den Ausschussmitgliedern am 23.12.2020 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden (Anlage).]

Anlagen
Machbarkeitsstudie Eckhoffplatz (114 KB)

Frau Schmoock erklärt, die benötigte Summe in Höhe von 980.000 Euro aus dem Sanierungsfonds sei durch einen Beschluss der Bürgerschaft vom 14.02.2020 gesichert worden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) habe mitgeteilt, dass die Bereitstellung von Mitteln aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung für das Projekt grundsätzlich möglich sei, jedoch müsse zunächst der Mehrwert für den Stadtteil über die offensichtliche Nutzung hinaus nachgewiesen werden. Hierzu befinde sich das Bezirksamt bereits in Abstimmung mit dem Sportverein Lurup-Hamburg von 1923 e.V. Ein entsprechender Letter of Intent befinde sich in Vorbereitung.

Fortsetzung der Beratung vom 11.11.2020.

Frau Schmoock berichtet, die Abbrucharbeiten seien in vollem Gange. Es seien dabei allerdings versehentlich öffentliche Versorgungsleitungen beschädigt worden, so dass eine Unterbrechung der Bauarbeiten notwendig gewesen sei. Das Abbruchunternehmen werde nun, nach Rücksprach mit dem Bezirksamt, die bisherigen Fundamente im Erdreich belassen, damit die Bauarbeiten zeitnah fortgesetzt werden könnten.

Frau Schmoock sichert auf Nachfrage zu, den Ausschussmitgliedern das Projekt ausführlicher vorzustellen, sobald die Vorbereitungen hierzu abgeschlossen seien.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Timm berichtet, die Arbeitsgruppe (AG) habe sich aufgrund der volatilen Lage, die durch die Corona-Pandemie entstanden sei, darauf eingestellt, dass eine Präsenzveranstaltung für den Altonaer Tag der Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr möglich sei. Daraufhin sei ein Konzept für die Durchführung einer digitalen Veranstaltung erstellt worden. Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten massiven Einschränkungen sei die AG aber zu dem Entschluss gekommen, mit den Vorbereitungen für die Veranstaltung vorerst zu pausieren und zu einem geeigneteren Zeitpunkt mit den Planungen fortzufahren.

Der Ausschuss erklärt sich einvernehmlich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden.

Des Weiteren bittet Herr Timm darum, dass die Reservierung der bereits bewilligten Politikmittel für den Altonaer Tag der Wirtschaft im Jahr 2021 bestehen bleibe.

Herr Klanck ergänzt, es sei übliche Praxis, bereits bewilligte Mittel ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Aufgrund der Corona-Pandemie kann der Altonaer Tag der Wirtschaft 2020/21 nicht stattfinden. Die dafür beschlossenen Politikmittel sollen auch für 2021 bereitgestellt bleiben.

Die Drucksache 21-1513 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und liegt als Tischvorlage vor.

Beratungen siehe TOP 8.

Herr Timm zieht den interfraktionellen Antrag nach Rücksprache mit den anderen antragstellenden Fraktionen zurück.

Herr Schattauer berichtet, er habe von einem Angebot des*der neuen Eigentümer*in des Grundstücks Beerenweg 3 erfahren. Der*die neue Eigentümer*in wolle die denkmalgeschützte Halle an Altonaer Gewerbebetriebe vermieten. Das Grundstück umfasse ca. 16.986 m², davon seien ca. 9.058 m² ebenerdige Hallenfläche und ca. 1.000 m² Bürofläche. Das Grundstück verfüge über 120 Stellplätze.

Zudem erläutert er, die geplante Nettokaltmiete betrage 8,50 Euro/m² für die Halle 9,50 Euro/m² für die Bürofläche sowie 75 Euro pro Stellplatz. Bis zu 10 Parzellierungen seien denkbar. Als potenzielle Mieter*innen kämen beispielsweise Betriebe in Frage, die die Gewerbeflächen in der Chemnitzstraße verlassen müssten.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Schattauer stellt auf Nachfrage klar, es sei dem Amt nicht bekannt, ob der derzeit sichtbare Leerstand in der Neuen Großen Bergstraße nur eine Momentaufnahme sei. Die ihm bekannten bzw. absehbaren Leerstände umfassten die folgenden Flächen:

• die frühere Tchibo-Ladenfläche
• das frühere Vapiano-Restaurant (über zwei Geschosse)
• die bevorstehende Schließung von Schuh-Kay zum Jahresende
• der laufende Räumungsverkauf bei Schuh-Armbruster
• der bevorstehende Umzug von Shirt & Company

Zudem sei das Gebäude Neue Große Bergstraße 229 mit Holzplatten vernagelt, eine Abrissgenehmigung sowie ein positiver Vorbescheid für ein Wohn- und Geschäftshaus seien bereits erteilt worden. Des Weiteren seien derzeit weder das Amt noch die IG Große Bergstraße e.V. (IG) im Dialog mit dem*der Eigentümer*in.

Er beschreibt die Sorge der IG, dass sich eine gut funktionierende Einkaufsstraße in eine schlechte Richtung entwickelte und sichert auf Nachfrage zu, mit der*dem Grundstückseigentümer*in, der IG und der Handelskammer Hamburg das Gespräch zu suchen und diese in die Ausschusssitzung am 10.02.2021 einzuladen.

Darüber hinaus bietet er auf Nachfrage an, in der Ausschusssitzung am 13.01.2021 die Lage rund um die Corona-Hilfen für die Altonaer Betriebe von Referent*innen der Behörde für Wirtschaft und Innovation sowie der Hamburgischen Investitions- und Förderbank vorstellen zu lassen.

Herr Boettger schlägt vor, auch hierzu Referent*innen der Handelskammer Hamburg anzuhören, um die Aspekte des Insolvenzrechts mit zu berücksichtigen.

Herr Timm bittet das Amt, für die Sitzung am 10.02.2021 zu prüfen, ob RISE-Mittel für die Quartiersentwicklung und die Beseitigung des Leerstands in Altonas Einkaufspassagen eingesetzt werden könnten und ob vielleicht auch nur temporäre Umwidmungen der Gewerbeflächen in alternative Nutzungen wie Wohnen oder Kultur denkbar seien.

Frau Krasmann betont, dass sich die zunehmenden Leerstände in der Neuen Großen Bergstraße bereits vor der Pandemie abgezeichnet hätten und vermehrt Gastronomie-Betriebe entständen. In der unmittelbaren Umgebung seien mittlerweile vier weitere Imbisse zu finden. Sie wünsche sich neben der IG die Einbeziehung weiterer Ansprechpartner*innen vor Ort.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Es gibt keine Wortmeldungen.