Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 08.06.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Voss (Neues Amt Altona eG) erläutert den Projektstatus vom Neuen Amt Altona mithilfe einer Präsentation (Anlage). Er berichtet auch auf Nachfrage Folgendes:

• Im Rahmen einer Ausschreibung des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) habe sich die neu gegründete Genossenschaft erfolgreich um das Projekt beworben. Das frühere Finanzamt solle zum Coworking-Projekt Neues Amt Altona gewandelt werden. Die Genossenschaft müsse viel Vertrauen bei aktiven und Fördermitgliedern aufbauen, um die Finanzierung des Projektes sicherzustellen. Diese erfolge nicht renditeorientiert wie bei klassischen Immobilienprojekten üblich, sondern mit Mitteln aus der Gemeinschaft. Die Nutzer:innen sollen eine Eigentümer:innenposition innehaben und seien in projektrelevante Weichenstellungen wie zum Beispiel die Fragestellung, ob es sich beim Gebäude um ein Low- oder Hightech-Haus ohne oder mit Klimaanlage handeln solle, eingebunden. Hierfür müssten die eher widersprüchlichen gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz und zur Energieeinspeisung miteinander in Einklang gebracht werden.
• Der bestehende, von der Sprinkenhof GmbH gut gepflegte Altbau werde mit einem straßenseitigen Neubau eines rückbaufähigen Holzhauses auf dem Gelände des jetzt noch vorhandenen einstöckigen Gebäudes kombiniert. Die Genossenschaft sei an nachhaltiger Materialverwendung interessiert. Die Einzelhandelsgeschäfte der Firmen Armbruster und Elara seien als Bestandsmieter:innen bereits ausgezogen. Die frei gezogenen Flächen seien von der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH neu vergeben worden. Der Altbau erhalte nur für den Weiterbetrieb notwendige Sanierungen und bleibe ansonsten, wie vom LIG übernommen, bestehen. Beide Häuser sollen barrierefrei und rollstuhlgerecht genutzt werden können. Derzeit werde der Einsatz von Recyclingbeton geprüft. Die Verwendung von gipshaltigen Materialien für den Innenausbau solle vermieden werden.
• Die geplante Grünfassade sei zusammen mit dem Bezirksamt entwickelt worden, werde mit Mitteln aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilkultur (RISE) gefördert und speise sich vor allem aus dem großen Pflanzbalkon im ersten Obergeschoss. 80% der Substratmenge werde hier vorgehalten, weitere, aber deutlich kleinere Pflanztöpfe folgten in den höheren Geschossen. Für die Pflanzgefäße sei eine nachhaltige Bewässerung ohne Frischwasser, sondern mit dem Grauwasser aus den Handwaschbecken des Gebäudes geplant. Die Dachterrasse sei in Zukunft öffentlich zugänglich.
• Unter dem Projekt befände sich eine auf die Grundstücksfläche der Bestandsbauten hineinstehende Tiefgarage. Diese mache aufwendige Stützen für die darüber befindlichen Gebäude und eine Vereinbarung mit dem Betreiber der Tiefgarage notwendig. In den Bauakten sei die Tiefgarage nicht vermerkt gewesen.
• Für das Erdgeschoss würden Betreiber:innen oder Gastronomen gesucht. Die Fläche werde für etwa 20 Euro pro Quadratmeter bereitgestellt, die Marktpreise lägen eher bei 40 Euro. Gewünscht sei eine Markthallensituation, keine weitere Filiale einer Bäcker- oder Coffeeshopkette, auch, um dem Gentrifizierungspotenzial des Projektes entgegen zu wirken. Die Förderung des Betriebes im Erdgeschoss durch RISE-Mittel werde geprüft.
• Durch die Zinswende stehe die Finanzierung des Projektes unter Druck, die Darlehenszinsen seien von geplanten 2 auf 3,5% Zinsen gestiegen. Bei den Baukosten von 18,3 Mio. Euro mache dies alleine eine Baukostensteigerung von 1 Mio. Euro aus. Die Genossenschaft suche noch weitere Fördermitglieder. Neben der Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung werde eine Eigenkapitalquote von 15 bis 20% angestrebt. Die Immobilie werde den Genoss:innen ohne Entwicklungsaufschlag zur Verfügung gestellt.
• Verschiedene Arbeitsplatzmodelle zwischen 80 und 960 Euro pro Monat würden angeboten. 60% der festen Arbeitsplätze seien schon vergeben, wobei die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration als Ankermieterin bereits für eine Etage zugesagt habe. Deren Etage werde gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung gestellt. Die Genossenschaft halte kein besonderes Förderprogramm für start-up-Betriebe vor, allerdings gebe es Genoss:innen, die sich über den unmittelbaren Bedarf hinaus bereits Arbeitsplätze gesichert hätten und diese im Rahmen von Patenschaften kleineren Betrieben und Kreativschaffenden zur Verfügung stellen wollten.
• Fördermitglieder könnten sich ab 500 Euro einbringen und hätten ggf. bevorzugten Zugriff auf die Arbeitsplätze. Derzeit seien ohne Fördermittel Genossenschaftsanteile als Eigenmittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro vorhanden, noch einmal die gleiche Summe sei für die Finanzierung des Projektes nötig. Die nächsten Schritte beinhalteten den Kauf des Altbaugrundstücks, die Abgabe des Bauantrages und den Abrissbeginn im dritten Quartal 2022. Von einer Eröffnung gehe die Genossenschaft derzeit Anfang 2024 aus. Derzeit verhandle die Genossenschaft mit drei Banken zur Finanzierung des Projektes.
• Die Genossenschaft plane, mit dem LIG zu verhandeln, ob nicht auch ein Erbbaurecht statt eines Kaufes in Betracht gezogen werden könnte, das würde das Projektbudget um 7 Mio. Euro Investitionskosten verringern. Die Genossenschaft werde laufend geprüft und die Gewinn- und Verlustrechnung permanent aktualisiert, um das derzeitige Baukostenrisiko transparent zu halten. Der bisherige offene und ehrliche Umgang mit den Genoss:innen habe sich bei Planungsschwierigkeiten wie zum Beispiel bei der Tiefgarage bereits ausgezahlt.

Frau Alsen ergänzt, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen habe die Förderung der klimafreundlichen Fassade begrüßt.

Herr Klanck stellt den Nutzen für den Stadtteil in den Vordergrund, das Projekt wirke wie die Viktoriakaserne als Magnet auf eine Vielzahl kreativer Köpfe. Er bitte um die Organisation einer Führung im Neuen Amt Altona für die Ausschussmitglieder. Er betont die kaufmännische Sicherheit, die von einer Genossenschaft ausgehe.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Führung hat am 29.08.2022 stattgefunden.]

Herr Sülberg lobt die Sicherung der Gewerbefläche für die Bestandsmieter:innen sowie die Idee, den Durchgang auf dem Gelände zu einem Platz im Stadtteil zu entwickeln.

Herr Timm fügt hinzu, es sei insbesondere wünschenswert, dass angesichts des wieder zunehmenden Leerstands in der Neuen Großen Bergstraße nicht nur von IKEA, sondern auch vom Neuen Amt Altona eine belebende Wirkung für den Stadtteil ausginge.

Herr Müller-Constantin regt an, das Projekt möge auch Kontakt mit der Interessensgemeinschaft Große Bergstraße aufnehmen.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen.

Beratungsbedarf der Fraktionen von GRÜNE und SPD.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Schließung der voraussichtlichen Deckungslücken bei der Begleichung der Betriebskosten für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von jeweils 8.053,42 Euro werden

KEBAP e.V. zusätzliche Zuwendungsmittel in Höhe von insgesamt 16.106,84 Euro gewährt.

Vertagt aus der Sitzung vom 11.05.2022.

Frau Alsen weist auf die aktualisierte Anlage der Drucksache hin. Die Siko-Mittel des Bereiches Integrierte Stadtteilentwicklung innerhalb der Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz umfassten im laufenden Jahr 20.000 Euro. Diese sollten für die Projekte aus dem Jahr 2022 wie in der Anlage beschrieben eingesetzt werden. Damit seien die Mittel komplett gebunden bzw. reserviert. Würden andere Fachämter ihre Mittel nicht vollständig auszunutzen, könnten diese der Integrierten Stadtteilentwicklung ggf. noch zugutekommen.

In 2023/ 24 würden je 20.000 Euro der bisher insgesamt 90.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz für die Bereitstellung einer öffentlichen Toilettenanlage am Bahnhof Altona zur Verfügung gestellt. In diesen Jahren ständen entsprechend weniger Mittel für andere Zwecke zur Verfügung. Die Toilette am Bahnhof Altona werde auch anteilig mit Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung finanziert und sei durch eine Kooperation mit einer Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen der Hamburger Stadtreinigung und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ermöglicht worden.

Sie sichert auf Nachfrage zu, in der Sitzung des Ausschusses am 14.09.2022 einen Zwischenstand des Projektes "Füreinander Schanze" zu berichten.

Frau Mier erläutert auf Nachfrage, der exakte Betrag, der von den Projekten wie z.B. dem „Warmen Mittagessen für Obdachlose und sozial Benachteiligte in Altona-Nord“ ggf. noch zurückfließe, sei erst nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung zu beziffern. Neben Palette gGmbH, die sowohl aufsuchende Straßensozialarbeit als auch eine Beratungs- und Begegnungsstätte in der Stresemannstraße 150 betreibe, ergänze ragazza e.V. an zwei Tagen in der Woche die aufsuchende Straßensozialarbeit rund um den S-Bahnhof Holstenstraße und auf dem Platz am Ende der Düppelstraße, wo sich dauerhaft Suchtkranke, die sich in problematischen Aufenthaltssituationen befänden, aufhielten. Demnach sei eine Straßensozialarbeit an mindestens fünf Tagen in der Woche gesichert.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung zur Beratung in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft überwiesen.

Eine Vertretung des Stadtteilbeirats Altona-Altstadt erläutert, bei der Planung der Verlagerung des Bahnhofs Altona habe die Deutsche Bahn AG (DB) deren Auswirkungen auf den Klimawandel noch nicht berücksichtigt. Eine Neubewertung des Projektes sei vor diesem Hintergrund unumgänglich.

Herr Sülberg entgegnet, die Verlagerung des Bahnhofstandorts sei entschieden, verschiedene Wettbewerbe zur Gestaltung von Bahnhof und dessen Umfeld würden bereits durchgeführt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Verlagerung sei lediglich die Planung zum Verbindungsbahnentlastungstunnel noch nicht berücksichtigt worden. Maßgeblich für die Entscheidung, den Bahnhof zu verlagern, sei die ablehnende Haltung der DB zur Sanierung der Kurvenstrecke vor der Bahnhofseinfahrt gewesen. Es sei nicht zu befürchten, dass Ottensen veröde, es sei weiterhin mit etwa 200.000 Fahrgäste allein durch die S-Bahn zu rechnen. Käme es nicht zu einem Neubau, wäre die Sanierung des alten Bahnhofsgebäudes ebenfalls unumgänglich und mit erheblichen Kosten verbunden. Nicht zuletzt würden durch die Verlagerung des Bahnhofs neue Fahrgastpotenziale erreicht.

Herr Strasser und Herr Henker loben die Initiative des Stadtteilbeirats. Sie enthalte neue Gesichtspunkte. Ein Blick auf ähnliche Projekte der DB wie in Stuttgart mache deutlich, dass ein Stopp der Verlagerung vonnöten sei.

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt der Ausschuss mehrheitlich das Ende der Debatte und nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Frau Alsen sichert auf Nachfrage zu, in der Sitzung am 14.09.2022 über das Projekt Spieltiger am Osdorfer Born zu berichten. Herr Boettger schildert, das Projekt habe Mühe, ausreichend bespielbare Plätze im Viertel zu finden. Herr Müller-Constantin wirft ein, ein Grünzug am Kleingarten Rispenbek e.V. könne für Abhilfe sorgen.

Herr Piotrowski schlägt vor, eine der nächsten Sitzungen unter Einbeziehung der Borner Runde am Osdorfer Born stattfinden zu lassen, zum Beispiel in der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule oder im Bürgerhaus Bornheide. Er erinnert, die nächste Sitzung solle in der Community School in Lurup durchgeführt werden. Herr Strasser bittet, auch stadtteilbezogene Themen für die Debatte in den Sitzungen vor Ort vorzusehen.