Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge vom 08.01.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau von Holten (biff Eimsbüttel/Altona) berichtet über die Entwicklung der Angebote von biff in den Unterkünften Sieverstücken und Björnsonweg und erläutert auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Das Projekt habe im März 2018 in der Wohnunterkunft Sieversstücken begonnen und finde im 14-Tage-Rhythmus für jeweils ca. 2 Stunden statt.
• Seit Januar 2019 habe man das Angebot ebenfalls auf die Wohnunterkunft Björnsonweg ausgeweitet. Auch dort würden vierzehntägig 2 Stunden angeboten.
• Es solle eine Leichtigkeit geschaffen werden. Ziel sei es, dass jede Teilnehmerin die Gruppe mit einem guten Gefühl verlasse. Tiefergehende Gespräche seien in diesem Rahmen jedoch kaum möglich. Es fehlten hierfür vor allem die entsprechenden Räumlichkeiten und das Budget für professionelle Dolmetscher.
• Die Gestaltung der Treffen werde in der Regel offen gehalten. Das Angebot umfasse unter anderem: Malen, Tanzen, Yoga und Kochen. Dies seien niedrigschwellige Aktivitäten, die am besten angenommen würden.
• In der Regel nähmen an einem Treffen zwischen 8 und 12 Frauen teil. Die Herkunftsländer der Frauen seien unter anderem Syrien, Afghanistan und der Irak.
• Parallel werde für die Kinder der Teilnehmerinnen eine Kinderbetreuung in Kooperation mit dem Kita-Kinderwerk angeboten.
• Unterstützt werden könne die Arbeit von biff zum Beispiel durch geeignete Räumlichkeiten, Spielzeug für die Kinder der Teilnehmerinnen und professionelle Dolmetscher.

Eine Vertreterin von Dunkelziffer e.V. berichtet über die Tätigkeit des Vereins und auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Dunkelziffer e.V. biete Beratungen und Therapieplätze für Kinder und Jugendliche an, die Opfer durch sexuelle Gewalt und Missbrauch geworden seien.
• Alle Mitarbeiter des Vereins seien traumatherapeutisch ausgebildet. Es gebe auch ein Fortbildungsangebot des Vereins zu den Themen „Kinderschutzkonzept“ oder „Hilfe in Flüchtlingsunterkünften“.
• Derzeit habe der Verein 23 Therapieplätze in Hamburg. Die Finanzierung erfolge vollständig aus Spendengeldern und Bußgeldzuweisungen.
• Die Beratung werde in Einzelgesprächen abgehalten. Die Überlegung auch Gruppentherapien anzubieten, bestehe, sei derzeit jedoch nur für den Präventionsbereich anwendbar.
• Zu Kinderehen sei dem Verein nicht viel bekannt, da Dunkelziffer e.V. in der Regel nicht die erste Beratungsstelle sei, sondern der Kontakt durch Dritte hergestellt werde. Es gebe jedoch Mütter in den Familien, die in ihrem Herkunftsland bereits sehr jung geheiratet und Kinder bekommen hätten.
• In dem Fall, dass der Verdacht auf einen sexuellen Übergriff bestehe, würden die Betroffenen von den zuständigen Sozialarbeitern, den Mitarbeiter des Ankunftszentrums oder ihrem Arzt an den Verein weitergeleitet. Diese Übergriffe könnten in den Unterkünften, auf der Flucht oder bereits im Herkunftsland geschehen sein.

Frau Partoshoar und Herr Meyer (fördern und wohnen, f&w) berichten über die Hygiene in der Wohnunterkunft Albert-Einstein-Ring und gehen dabei auf die besonderen Herausforderungen ein. Auch auf Fragen der Ausschussmitglieder führen sie Folgendes aus:

• Die Belegung der Folgeunterkunft belaufe sich aktuell auf 386 Bewohner. Davon seien 144 Kinder, wobei die meisten zwischen 0 und 2 Jahren alt seien.
• Da die Unterkunft zuerst als Erstaufnahmeeinrichtung geplant gewesen und später in eine Wohnunterkunft umgewandelt worden sei, habe sich auch das Reinigungs- und Versorgungskonzept verändert. Die Umstellung bei den Bewohnern habe einige Zeit gedauert. Zweimal im Jahr gebe es weiterhin eine Grundreinigung.
• Bei Bedarf gebe es auch Hilfestellungen bei der Erstellung eines Putzplans für die jeweiligen Flure. Es werde versucht so das Verantwortungsbewusstsein bei den Bewohnern zu stärken.
• Aufgrund der Fluktuation in der Unterkunft und dem damit verbundenen Einzug neuer Bewohner, handle es sich um ein wiederkehrendes Problem.
• Je nach Aufteilung der Flure sei die Nutzung einer Toilette für vier, bzw. maximal sechs Personen (nach Geschlechtern getrennt) vorgesehen. Der Verteilungsschlüssel für die Duschen sei ähnlich.

Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass es sich bei der Unterkunft um ein altes Bürogebäude handle und es kein gut vernetztes Umfeld für neue Bewohner und Familien gebe. Sie regt an, dass man über eine Schließung des Albert-Einstein-Rings nachdenken solle, da es besser geeignete Unterkünfte gebe.

Frau Partoshoar sagt zu, die aktuellen Belegungszahlen und eine Übersicht der aktuellen Projekte schriftlich nachzureichen.

Herr Poser (Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge, ZKF) berichtet dem Ausschuss über die Planungen zur Erstaufnahmeeinrichtung Kaltenkircher Platz und führt auch auf Nachfragen Folgendes aus:

• Die Unterkunft sei als geschützter Wohnraum für Frauen eröffnet worden. Da bereits über die Hälfte der Bewohnerinnen einen Platz in einer Folgeunterkunft hätten, sei es schwierig, den Erhalt der Unterkunft für so wenige Bewohnerinnen zu rechtfertigen.
• Es sei eine Arbeitsgruppe zur Planung der Umsetzung der Schließung der Unterkunft gebildet worden.
• Derzeit seien für die Frauen, die einen besonderen Schutz benötigten, nicht genügend Plätze in Folgeunterkünften vorhanden. Daher werde von der geplanten Schließung abgesehen und jeder Einzelfall geprüft.
• Die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Folgeunterkunft sei aufgrund der fehlenden räumlichen Voraussetzungen und der fehlenden Brandschutzvoraussetzungen nicht möglich.
• Geplant sei, die Neuerrichtung einer Folgeunterkunft für geschützte Frauen oder die Ausweisung einer bestehenden Unterkunft als „geschützte Unterkunft“. Diese werde dann mit eigenem Wachpersonal ausgestattet. Derzeit sei noch keine geeignete Unterkunft gefunden worden, die die entsprechenden Voraussetzungen erfülle.
• Bis eine Lösung gefunden sei, sollten weitere Frauen einziehen, um die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Weitere Details, wie unter anderem Besuchsrechte, würden derzeit noch geprüft. Grundlegende Änderungen solle es jedoch keine geben. Es würden weiterhin keine Männer und Jungen nur bis zu einem bestimmten Alter aufgenommen.
• Die Errichtung eines Frauenhauses als Alternative zu einer geschützten Unterkunft, sei keine Option. Die Umsetzung würde wesentlich länger dauern. Auch eine Vermischung von Frauenhaus und Unterkunft sei nicht realisierbar.
• Der besondere Schutzbedarf von Frauen werde nicht nach einem speziellen Verfahren festgestellt. Die Feststellung erfolge aufgrund von Hinweisen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt im Rahmen der Erstuntersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt in den Sozialberatung der Unterkünfte. Durch Gespräche mit geschulten Psychologen, könne anschließend der Grad des benötigten Schutzes festgelegt werden.

Frau Buchholz sichert zu, den Ausschussmitgliedern den "Lebenslagenbericht Geflüchtete" des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) zur Kenntnis zukommen zu lassen.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Frau Buchholz erklärt, dass es derzeit keine neuen Informationen gebe.

Frau Buchholz erklärt auf Nachfrage von Herrn Burgucuoglu, dass der Antrag in dieser Form von der Luthergemeinde gestellt worden sei.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Dr. Lembke berichtet den Ausschussmitgliedern, dass geplant sei für die Sitzung im Februar Referenten vom Jobcenter Altona, FIT gGmbH und work and integration for refugees (W.I.R.) zum Thema "Arbeit für Geflüchtete" einzuladen. Zudem solle ein Vertreter vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) zum Thema "Planungen für den Rückbau" eingeladen werden.

Für die Sitzung des Ausschusses im März sei vorgesehen, eine Vertreterin von Stay Alive einzuladen.

Außerdem schlägt er vor, einen Referenten zum UN-Flüchtlingspakt und UN-Migrationspakt für eine der kommenden Sitzungen einzuladen.

Frau Dr. Steffens merkt an, dass dieses Thema nicht in der Zuständigkeit des Bezirks liege.

Herr Piotrowski erklärt, dass er die Einladung eines Referenten zum Thema UN-Flüchtlingspakt nur mit einem Bezug zu Altona befürworte. Von einer Behandlung des UN-Migrationspaktes im Ausschuss solle abgesehen werden.

Der Ausschuss stimmt dem mehrheitlich zu.