Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren vom 07.01.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der Ausschuss hat das Positionspapier Perspektivwechsel mit der Einladung zur Sitzung als Hintergrundinformation erhalten.

Frau Michalk stellt das Positionspapier Perspektivwechsel vor und führt auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende aus:

• Das in drei Teile unterteilte Positionspapier stelle einen Paradigmenwechsel vom Altonaer Integrationskonzept dar. Die Einleitung beschreibe den Paradigmenwechsel. Der zweite Teil des Papiers beschäftige sich mit dem Altonaer Integrationskonzept von 2011 und den Ergebnissen der Umsetzung. Der dritte Teil zeige die aktuelle Situation und die daraus resultierenden Herausforderungen für Altona.
• Hamburg sei eine der diversesten Städte Deutschlands.
• Ziel sei es, die verschiedenen Ebenen zu erreichen. Neben der Verwaltung und der Politik sollten sich auch die Bürger angesprochen fühlen. 
• Eine aus dem Positionspapier folgende zentrale Maßnahme sei die Altonaer Deklaration. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung sollten möglichst viele Interessierte aus allen Bereichen gewonnen werden, um ein gemeinsames Bekenntnis zu Artikel 3 des Grundgesetzes zu erarbeiten, dieses festzuschreiben und öffentlichkeitswirksam zu unterschreiben. Es werde versucht, prominente Zugpferde zu gewinnen.
• Das Positionspapier stelle die konzeptionelle Grundlage dar. Es gehe hierbei um alle Menschen, die aufgrund verschiedenster Merkmale das Potential aufwiesen, von Diskriminierung betroffen zu sein. Allen müsse der Zugang zu allen Bereichen ermöglicht werden.
• Die gesetzlich verankerte Gleichstellung und Partizipation müsse auch entsprechend umgesetzt und verbreitet werden.
• Das Papier sei ressourcenorientiert.
• Das EU-Projekt „Rumourless Cities“ unterstütze ihre Arbeit auch finanziell. Aus der Zusammenarbeit mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entstünden Synergieeffekte.
• Das EU-Projekt beinhalte auch Kampagnenarbeit, sodass das Amt derzeit die Ausschreibung der PR-Kampagne zur Veröffentlichung des Positionspapiers auf den Weg bringe.
• Sie nehme gemeinsam mit der Projektleiterin „Demokratie leben!“ an einem Programm des Personalamtes zu „Diversität im Verwaltungshandeln“ teil.

Frau Stödter-Erbe führt ergänzend aus, dass das Positionspapier von allen Ebenen der Verwaltung unterstützt werde und auch mit der Bezirksamtsleitung abgestimmt sei. Es wäre wünschenswert, wenn das Papier noch in dieser Wahlperiode von der Bezirksversammlung beschlossen werde. Es sollten so viele Menschen wie möglichen erreicht werden. Die Politik könne sich jederzeit gerne mit Anmerkungen an das Amt wenden.

Frau Schulz-Müller lobt das Positionspapier und erklärt, es handele sich um eine gute Grundlage, die die entsprechenden Entwicklungen berücksichtige. Als nächster Schritt könne das Papier in den Fraktionen beraten werden. Es sei wichtig, auf Grundlage des Papiers zu diskutieren. Die Altonaer Deklaration solle so schnell wie möglich umgesetzt werden, daher schlage sie vor, das Papier in einer der Sitzungen der Bezirksversammlung im Februar oder März 2019 zu verabschieden. Sie rege zudem an, in die Schlussbemerkung aufzunehmen, dass die Politik das Papier unterstütze.

Herr Dr. Lembke teilt die Begeisterung von Frau Schulz-Müller. Das Bewusstsein zur Integration müsse sich ändern. Es sei wichtig, das Positionspapier zu veröffentlichen. Es müsse angestrebt werden, dass alle Menschen teilhaben könnten und nicht aufgrund ihrer Behinderung definiert würden.

Herr Grutzeck merkt an, um verschiedene Zielgruppen zu erreichen, seien unterschiedliche Vorgehensweisen erforderlich. Für die breite Bevölkerung sei die Form dieses Papiers nicht geeignet. Es sei gut, eine PR-Agentur zu beteiligen.

Frau Kloppenburg stellt fest, die derzeitige Umsetzung sei nicht zufriedenstellend. Die Kooperationen und der Austausch zwischen den einzelnen Akteuren müssten sich verbessern.

Frau Scheer kritisiert, dass Sprachbarrieren nicht mit Behinderungen gleichgesetzt werden könnten.

Frau Illing erklärt, sie widerspreche der Aussage, dass Senioren mit Migrationshintergrund in der Seniorendelegiertenversammlung nicht ausreichend repräsentiert seien. LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) sei ein neues Thema, an dem auch die Seniorenvertretungen arbeiteten. Es werde mehr Informationsmaterial für Senioren benötigt.

Herr Jost ergänzt, es seien drei Senioren mit Migrationshintergrund im Bezirksseniorenbeirat vertreten. Das Gesetz sehe zwei vor.

Herr Riedel stellt abschließend fest, das Positionspapier werde in der kommenden Sitzung erneut auf die Tagesordnung genommen, um gegebenenfalls eine Empfehlung für die Bezirksversammlung zu beschließen.

Die Drucksache 20-5469 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

Frau Schulz-Müller schlägt vor, beide Anträge zu befürworten und die fehlenden Mittel durch Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen auszugleichen.

Frau Stödter-Erbe erklärt, der Antrag von Zündfunke e.V. könne gegebenenfalls aus Mitteln der Altonaer Sicherheitskonferenz (Siko-Mittel) finanziert werden.

Herr Grutzeck bittet darum, dies schnellstmöglich zu prüfen und das Projekt dann entsprechend in die Liste der Projekte aufzunehmen, die durch die Siko-Mittel finanziert werden könnten.

Herr Grutzeck meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.08.2018 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Vertagt aus der Sitzung vom 03.09.2018.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Drucksache 20-5084 zuzustimmen.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Gaedtke berichtet, es habe noch immer kein neuer Vorstand gewählt werden können. Es gebe lediglich einen Bewerber. Die nächste Beiratssitzung finde am 14.01.2019 statt. Die Geschäftsordnung sei noch einmal überarbeitet worden und solle nun mit redaktionellen Änderungen erneut verabschiedet werden. Der Bericht für die Bezirksversammlung sei in Arbeit. Sie habe die Nachricht erhalten, dass im kommenden Haushalt Mittel für die bezirklichen Beiräte für Menschen mit Behinderungen vorgesehen seien.

Herr Riedel erklärt, die Rückmeldungen würden dem Protokoll beigefügt.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Sonderausschuss Flüchtlinge 09.10.2018:

• Asklepios Westklinikum, im Tagungsgebäude (alles barrierefrei)

Sonderausschuss Flüchtlinge 13.11.2018:

• Stadtteilschule Bahrenfeld (Regerstraße) – in der Aula – barrierefrei (nur die Toiletten nicht, ca. 3 Stufen)

Sonderausschuss Flüchtlinge 11.12.2018:

• Wohnunterkunft Blankenese (Björnsonweg) – im Verwaltungsgebäude (alles barrierefrei)

Ausschuss für Kultur und Bildung 15.10.2018:

• Stadtteilarchiv Ottensen, Kesselhaus. Der Sitzungsraum ist nicht barrierefrei.

Ausschuss für Kultur und Bildung 19.11.2018:

• Bürgertreff Altona-Nord, barrierefrei

Ausschuss für Kultur und Bildung 17.12.2018:

• bei GWA St. Pauli. Der Sitzungsraum ist barrierefrei, die Toilette hingegen nicht.

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung 14.11.2018:

• Forum Lurup, barrierefrei

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung 12.12.2018:

• Bürgerhaus Bornheide, barrierefrei

Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit 08.10.2018:

• Hospiz Helenenstift, barrierefrei

Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit 12.11.2018:

• Asklepios Klinik Altona, barrierefrei]

[Nachtrag des Amtes:

Zu 1.) Welche öffentlichen Veranstaltungen des Bezirksamtes (nicht der BV) haben im Oktober/November/Dezember außerhalb der Räumlichkeiten des Bezirksamtes wann und wo in barrierefreien Räumlichkeiten stattgefunden?

Zu 2.) Welche öffentlichen Veranstaltungen (Amt) haben außerhalb der Räumlichkeiten des Bezirksamtes wann und wo sowie aus welchen Gründen in nicht-barrierefreien Räumlichkeiten stattgefunden?

In der Sternschanze ist die Auswahl an barrierefreien Veranstaltungsräumen äußerst begrenzt. Zu den angegebenen Daten waren die barrierefreien Alternativen belegt bzw. boten nicht die erforderliche Raumgröße und Ausstattung. Darüber hinaus handelt es sich um eine Veranstaltung, zu der ein kleinerer und geschlossener Kreis an geladenen Gewerbetreibenden teilnimmt, von denen keiner einen barrierefreien Zugang benötigt.

(Dies trifft im Übrigen auch auf die dritte und letzte Veranstaltung aus der Reihe am 12.02.2019 zu.)

Zu 3.) Welche Räumlichkeiten sind bei der Suche nach auswärtigen Sitzungs- bzw. Veranstaltungsräumen als nicht-barrierefrei aufgefallen?

Fehlanzeige.]

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Frau Gaedtke weist auf das Frauenstreikkomitee am 08.03.2019 hin und bittet um Beteiligung und Spenden.

Herr Grutzeck schlägt vor, der Sitzung am 04.02.2019 das Oberthema „Obdachlosigkeit in Altona“ zu geben, einen Vertreter der Alimaus einzuladen und um die Vorstellung des Kältebusses zu bitten. Er könne zudem den Kontakt zu ehemaligen Obdachlosen herstellen, die dem Ausschuss aus ihrer Sicht über die Situation berichten könnten. Er bitte das Amt außerdem über die Planungen einer neuen Tagesaufenthaltsstätte in Altona zu berichten.

Herr Dr. Lembke weist darauf hin, dass es auch Unterlagen vom Diakonischen Werk bezüglich Tagesaufenthaltsstätten gebe.

In einer der kommenden Sitzungen des Sonderausschusses Flüchtlinge werde ein Bericht über obdachlose Geflüchtete erfolgen.

Für die Aprilsitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren bitte er darum, das Thema „Senioren im Demografiekonzept“ vorzumerken. Für die Sitzung am 06.05.2019 könne das Park-Café als Sitzungsort angefragt werden.

Frau Scheer bittet weiterhin um einen Bericht der Leiterin der Abteilung Ausländerangelegenheiten.

Herr Dr. Lembke merkt an, er werde den Bericht für eine Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge vormerken. Die Zustände im Wartebereich und die räumliche Situation müssten verbessert werden.

Frau Stödter-Erbe empfiehlt den Ausschussmitgliedern an einer Stadtführung von Hinz und Kunzt teilzunehmen. Diese seien sehr interessant.

Herr Riedel stellt fest, in der Februarsitzung werde das Thema „Obdachlosigkeit in Altona“ behandelt. Für den März seien bereits die Themen „Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes“ und „Bericht des Projektes Demokratie leben!“ vorgemerkt. In der Aprilsitzung sollten Seniorenthemen behandelt werden.

Die Themen auf der Vormerkliste, die nun nicht für eine der kommenden Sitzungen terminiert seien, würden wegfallen. Die Vorstellung des Vereins Tumaini e.V. bleibe zunächst weiterhin vorgemerkt.