Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.12.2023

Herr Schmidt stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Frau Stobbe übernimmt im Laufe der Beratung die Sitzungsleitung.

Zu diesem TOP sind diverse Bürger:innen und Bewohner der Einrichtung anwesend, die im Einvernehmen mit dem Ausschuss sprechen dürfen.

Eine Vertreterin der Ombudsstelle OHA! Verstärker für Kinder- und Jugendrechte berichtet, dass seit Mai dieses Jahres ähnliche Beschwerden zur Unterkunft in der Theodorstraße eingingen. Insgesamt gebe es 60 Beschwerden. Diese beträfen insbesondere die Bereiche Nahrungsversorgung, psychische und physische Belastungen, Ängste und fehlende Informationen. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete seien von Machtasymmetrien besonders betroffen. Es gebe auch Meldungen an die Heimaufsicht. Es sei wichtig, das Thema weiter im Blick zu behalten und öffentlich zu agieren. Es sollten möglichst keine nicht-öffentlichen Entscheidungen getroffen, sondern auf Transparenz Wert gelegt werden.

Eine Bürgerin übersetzt für die Bewohner der Unterkunft und hebt hierbei auch auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern folgende Punkte hervor:

• Über die Zustände in der Einrichtung hätten auch verschiedene Medien berichtet, u.a. die taz und der NDR.
• Ein Jugendlicher berichtet, dass ihm zunächst gesagt worden sei, dass er nur für drei Monate in der Einrichtung bleiben solle. Mittlerweile sei er deutlich länger vor Ort. In der Küche gebe es morgens oftmals nichts zu essen. Das Abendessen sei häufig nicht fertiggekocht und man habe nach dem Essen oft Bauchschmerzen, wogegen er Medizin nehme. Seitdem er seine Beschwerden nach außen getragen habe, erhalte er keine Hilfe mehr vom Büro in der Einrichtung. Dies sei vor dem Hintergrund seines gebrochenen Beines ein großes Problem. Da er hier Hilfe benötigt habe, sei er zur Polizei gegangen, die ihm auch geholfen habe. Eine Begleitung zu Ärzt:innenterminen erhalte er aktuell nicht, trotz der momentanen witterungsbedingt schlechten Straßenverhältnisse. Der generelle Umgang und die Bedingungen vor Ort bereiteten große Sorgen. Man wolle gar nicht mehr als in anderen Einrichtungen angeboten werde. Seine Erfahrungen spiegelten die der anderen Jugendlichen wieder. Man wolle einen Umgang mit Achtung und Respekt. Es gebe Betreuter:innen, die fragten, warum man nach Deutschland gekommen sei.
• Es habe an einem Tag um 7 Uhr kaum noch Frühstück gegeben. Oftmals gebe es nur Saft und Toastbrot. Es gebe den Wunsch, selber kochen zu können, die Speisekammer sei aber oftmals nicht frei zugänglich.
• Die Vorfälle seien dokumentiert.
• Auch in kleineren Zimmern lebten bis zu drei Personen.
• Ein Jugendlicher habe sich aufgrund der Umstände vor Ort zweimal versucht, das Leben zu nehmen. Einmal habe er versucht, sich die Vene aufzuschneiden, das andere Mal habe er versucht, sich vor einen Zug am Hauptbahnhof zu werfen.
• Viele Bewohner seien in keiner Schule. Es gebe nur einen unzureichenden Deutschkurs vor Ort. Darüber hinaus gebe es keinen Unterricht.
• Man habe sich mit den Sorgen u.a. an die Presse, das Jugendamt und den Kinderschutzbund gewandt. Mit dem Jugendamt habe es vor zwei Wochen einen Termin gegeben, der aufgrund von Sprachbarrieren schwierig gewesen sei.
• Die bisherigen Beschwerden hätten zu keinerlei Änderungen geführt.
• Es habe Drohungen von Betreuenden gegeben, dass man in eine Einrichtung für Erwachsene käme, wenn man sich weiter beschwere.
• Der Wunsch nach mehr Sportangeboten sei nicht erfüllt worden. Es gebe zwar eine Tischtennisplatte, diese sei aber kaputt.
• Aktuell gebe es 67 Bewohner:innen in der Einrichtung, teilweise glaubten einige, dass über 70 Personen in der Einrichtung untergebracht seien.
• Kontaktaufnahmen zu Familien aus der Heimat seien schwierig, da die Einrichtung kein WLAN habe.

Ein Vertreter der movego Jugendhilfe gGmbH führt aus, dass es im Sozialraum große Sorgen gebe. Der Träger SterniPark GmbH nehme an den Treffen der Sozialraumteams kaum teil. Man wolle gerne unterstützen und den Kindern und Jugendlichen Angebote machen. Man warte nur darauf, dass diese Unterstützung angenommen werde. Es könne jederzeit Kontakt zum Sozialraumteam aufgenommen werden.

Frau Moysich und Frau Gröschner (beide SterniPark GmbH) heben u.a. auf Nachfragen der Ausschussmitglieder und bezüglich der vorab eingereichten Fragen (siehe Anlage) Folgendes hervor:

• Die Sozialbehörde habe 67 Plätze in der Einrichtung genehmigt. Hintergrund sei der hohe Bedarf an Plätzen. Die Alternative sei, dass Personen in Sporthallen oder Zelten untergebracht werden müssten. Das kleinste Zimmer habe eine Größe von 13,98 m². Jedes Zimmer beinhalte ein eigenes Bad. Es gebe in den Zimmern zwei bis vier Betten. Man versuche, den Wünschen der Jugendlichen entgegenzukommen. So hätte es aufgrund von Freundschaften Wechselwünsche gegeben, denen man nachgekommen sei.
• Die Personalschlüsselvereinbarung mit einem Verhältnis von einer betreuenden Person auf drei Bewohner werde jederzeit eingehalten.
• Es gebe jederzeit eine Ansprechperson für die Bewohner.
• Viele Informationen fänden sich auch in der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bürgerschaftsebene wieder (siehe Anlage).
• Es könne ausgeschlossen werden, dass zu wenig zu essen zur Verfügung stehe oder zur Verfügung gestanden habe. Es werde täglich über mehrere Stunden ein reichhaltiges Frühstücksbuffet angeboten. Dass an einem Tag um 7 Uhr kein Frühstück vorhanden gewesen sein soll, könne ebenfalls ausgeschlossen werden. Sollte etwas fehlen, werde nachgelegt. Neben dem Frühstück gebe es jeden Tag ein Mittags- und ein Abendangebot, eines davon jeweils warm. Die Essensausgabe werde vom Personal begleitet. Für den Hunger zwischendurch könne auf kleinere Snacks zugegriffen werden. Wenn dies gewünscht werde, könnten genau Belege über die Essensmengen und -einkäufe seit Inbetriebnahme der Einrichtung zugänglich gemacht werden.
• Am Anfang des Betriebs der Einrichtung seien die meisten Bewohner aus Syrien gekommen, mittlerweile stammten die meisten aus Afghanistan. Die Mitarbeitenden vor Ort seien vielsprachig und so ausgewählt, dass alle Sprachen abgedeckt seien.
• Die heute angesprochenen Suizidversuche könnten ausgeschlossen werden. Mehr Angaben seien hierzu aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Es gebe Sorgen, dass die betroffene Person durch die vielen Berichte und Behauptungen stark belastet werde.
• Bezüglich des Besuches von Ärzt:innen gebe SterniPark alle drei Monate einen Qualitätsbericht an die Sozialbehörde ab – dies sei dokumentiert.
• Im ersten Quartal 2023 seien über 700 Ärzt:innenbesuche begleitet worden, im zweiten rund 600. Der erste Ärzt:innenbesuch werde immer begleitet, darüber hinaus seien oft weitere Termine begleitet worden. Trotzdem sei es durchaus gewollt, dass Bewohner die Ärzt:innen ab einer gewissen Zeit alleine besuchten, um hier eine Selbstständigkeit zu fördern. Die meisten Bewohner hätten perspektivisch das Ziel, in eigenen Wohnraum zu kommen.
• Es gebe Therapieangebote für die Bewohner. Sie teile aber die Kritik, dass die Wartezeiten für viele zu lang seien.
• Es gebe zusammen mit dem Landesbetrieb Erziehung und Beratung eine Supervision.
• Was noch nicht gut funktioniere, sei, dass die Bewohner selbstständig die Angebote anderer Einrichtung besuchten und nutzten. Hier werde tendenziell immer noch eine Begleitung gewünscht. Sternipark habe versucht, die Jugendlichen in Fußballvereinen anzubinden, aber diese hätten die Leistungstests nicht bestanden. Andere Sportarten wie Basketball seien nicht so beliebt. Es werde das Lehrschwimmbecken in der Mendelssohnstraße genutzt.
• Es gebe ein internes und externes Beschwerdemanagement. Hierfür gebe es eine eigene Fachkraft, die mindestens einmal in der Woche vor Ort sei. Auch anonyme Beschwerden seien möglich. Kontakte zur Ombudsstelle und zur Heimaufsicht hingen in der Einrichtung aus.
• Es gebe für die Jugendlichen leider eine lange Wartezeit, bis ein Vormund ernannt werde.
• Die Mitarbeitenden, insbesondere die vor Ort, seien sehr betroffen von der Kritik. Da man sich an alle Vorgaben halte, seien Erklärungsansätze schwer. Viele Bewohner würden es von Bekanntschaften anderer Einrichtung kennen, dass das Geld für das Essen direkt zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtung in der Theodorstraße folge dem Konzept, dass das Essen ausgegeben werde und von einem Koch bzw. den Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt werde. Viele Geflüchtete hätten heute aufgrund von Schlepper:innen Schulden oder wollten ihre Familien in der Heimat mit Geld unterstützen. Für viele seien die Unterschiede innerhalb der Einrichtungen in Hamburg schwer nachzuvollziehen.
• Generell gelte, dass die Kommunikation nun besonders wichtig sei. Nicht alle Bewohner nähmen die Einrichtung gleich war. Man versuche weiter zusammen mit der Sozialbehörde über die Situation vor Ort zu beraten. Zudem sei man gerne bereit, mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen.
• Es sei ein Problem, dass die Jugendlichen oftmals sehr lang warten müssten, bis ein Schulbesuch ermöglicht werde. Hier habe SterniPark aber keine Handhabe.
• Das aktuelle pädagogische Konzept sowie den Leitfaden zum Beschwerdemanagement könne sie, wenn aus Sicht der Sozialbehörde nichts dagegenspreche, dem Ausschuss gerne zur Verfügung stellen.
• Gerne könnten sich Interessierte die Einrichtung vor Ort anschauen.

[Nachtrag zu Protokoll: Das aktuelle pädagogische Konzept wurde den Ausschussmitgliedern am 20.12.2023 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]

Die Übersetzerin entgegnet, dass weite Teile der Darstellungen nach Auffassung der Jugendlichen nicht zuträfen. Ein Großteil der Jugendlichen würden Frau Moysich gar nicht kennen. Es gehe nicht im Geringsten um das Thema der finanziellen Unterstützung. Dies sei auch gar nicht geäußert worden. Entsprechende Behauptungen seien ehrenrührig. Zudem hebt sie hervor, dass noch viel mehr Jugendliche die Kritik teilten, als heute anwesend seien.

Mehrere Ausschussmitglieder und beratende Mitglieder zeigen sich über die Zustände vor Ort sehr besorgt und von den Berichten der Bewohner erschüttert und danken für die Bereitschaft, an die Öffentlichkeit und den Jugendhilfeausschuss heranzutreten.

Herr Vödisch betont, dass es nun wichtig sei zu prüfen, ob ggf. das Jugendwohl der Bewohner gefährdet sei und welche Änderungen notwendig seien, um die Situation vor Ort zu verbessern. Schon bei der Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Inbetriebnahme der Einrichtung sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Trägerauswahl nicht nachvollziehbar sei und infrage gestellt werde (siehe auch Mitteilungsdrucksache 21-M3958 in der Anlage). Insbesondere die Vorwürfe zum erniedrigend wahrgenommenen Verhalten der Betreuer:innen seien besorgniserregend. Es sei ein starkes Zeichen, dass sich so viele Jugendliche auf den Weg machten, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Auffällig sei, dass es zwei völlig unterschiedliche Wahrnehmungen über die Zustände vor Ort gebe. Der Träger sei nicht fähig, auf die Kritik einzugehen.

Frau Müller-Möller stellt fest, dass es deutliche Diskrepanzen in den Darstellungen gebe. Es müsse dringend überlegt werden, wie den Problemen begegnet werden könne. Die Jugendlichen seien nicht ohne jeden Grund an die Öffentlichkeit herangetreten. Es reiche nicht aus, Zielzahlen formell zu erreichen, wenn es Darstellungen und Sorgen in dieser Form gebe.

Frau Hirschfeld regt an, dass die Sozialbehörde in der kommenden Sitzung ggf. in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen werde, um einen Austausch zu ermöglichen.

Frau Buchholz berichtet, dass das Bezirksamt gegenüber der Sozialbehörde Klärungsbedarf angemeldet gehabt habe, als diese wegen der Zusatzbelegung angefragt hätte. Die Sozialbehörde habe die Zusatzbelegung dennoch ohne eine weitere Beteiligung umgesetzt. Die notwendige Anhörung des Bezirks sei nicht erfolgt. Zudem habe das Bezirksamt aufgrund der Beschwerdelage auf einen Vor-Ort-Termin bestanden, um sich einen Eindruck einzuholen. An diesem Termin hätten u.a. Vertretungen des Bezirksamtes und der Sozialbehörde teilgenommen.

Herr Dreyer-Witt berichtet von dem Vor-Ort-Termin, der am 22.11.2023 stattgefunden habe. Sprachmittler:innen seien hierbei anwesend gewesen. Es seien drei separate Gruppen mit den Bewohnern gebildet worden, wobei die Rückmeldungen und Ergebnisse aus diesen Gruppen sich so deckten und auch den heutigen Schilderungen entsprächen. So hätten viele den Wunsch nach einem Schulangebot geäußert und den angebotenen Sprachkurs als viel zu kurz beschrieben. Tatsächlich würden die Räumlichkeiten für den Sprachkurs als nicht ausreichend eingestuft. Zudem müsse das pädagogische Angebot deutlich ausgeweitet und das Beschwerdemanagement überarbeitet werden. Es müssten mehr Gruppenangebote entwickelt werden. Generell brauche der Ort mehr Atmosphäre. Die Einschätzungen könnten der Sozialbehörde zur Kenntnis gegeben werden.

Herr Schmidt merkt an, dass berichtet worden sei, dass die Beschwerdelage schon seit Mai bestehe. Daher sei es schade, dass der Jugendhilfeausschuss erst jetzt über die Zustände vor Ort informiert worden sei. Er bitte hier um mehr Sensibilität.

Herr Bründel-Zeißler appelliert an SterniPark zu überlegen, wie die Situation verbessert werden könne und hierfür ein Konzept zu erstellen.

Herr Pawletta berichtet, dass die Sozialbehörde für die heutige Sitzung angefragt worden sei, aber aufgrund der kurzfristigen Anfrage abgesagt habe. Sie habe aber angeboten, an einer der kommenden Sitzungen teilzunehmen.

Der TOP wird zur weiteren Beratung in die kommende Sitzung vertagt. Hierzu soll die Sozialbehörde eingeladen werden. Die Sprecher:innen wollen sich vor der nächsten Sitzung treffen und weiter zu dem Thema austauschen.

Anlagen
21-M3958 Stellungnahme Errichtung und Inbetriebnahme einer Erstversorgung Theodorstraße (1386 KB)
SKA 2212595 SterniPark (300 KB)
SterniPark - Vorabfragen Ausschussmitglieder (220 KB)

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Jugendhilfeausschuss legt einstimmig den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten als Jury für den Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2023 fest.

Vertagt aus der Sitzung vom 01.11.2023.

Herr Dreyer-Witt stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).

Anlagen
Präsentation HzE-Bericht (901 KB)

Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage eingereichte Mitteilung des Amtes (siehe Anlage) zur Kenntnis.

Anlagen
TV Mitteilung Stellen kommunale Einrichtungen (133 KB)

Die Drucksache 21-4585 liegt als Tischvorlage vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Hasenbein bedankt sich für den Beschluss des Ausschusses zur Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit (siehe TOP 4.1) und berichtet über die Straßensozialarbeit. Hierbei hebt er Folgendes hervor:

• Bezüglich der Straßensozialarbeit Osdorf-Lurup sei man hoffnungsvoll, dass die offene vierte Stelle schnell nachbesetzt werde. Es gebe viele Kooperationen mit anderen Einrichtungen, u.a. zu den Themen Essens- und Kochangebot sowie aktive Beteiligung.
• Strassenpflaster – die Straßensozialarbeit in Altona-Nord sei seit zwei Jahren auf Raumsuche. Mittlerweile stünden Einzugsort und -zeit fest und man hoffe, die Einrichtung in der Langenfelder Straße 80 final im Februar 2024 öffnen zu können. Aktuell befinde sich temporär ein Büro im Jugendclub Palmaille. Darüber hinaus gebe es klassische mobile Straßensozialarbeit.
• Die Straßensozialarbeit Ottensen sei hamburgweit die einzige, die altersunabhängige Leistungen anbiete. Dies sei historisch gewachsen, weil ein Schwerpunkt u.a. auf der Zusammenarbeit mit den Bauwagenplätzen liege. Auch die hohe Anzahl an Obdachlosen am Bahnhof Altona spiele aktuell eine große Rolle und es gebe viel aufsuchende Arbeit. Auch werde geprüft, wie der Sozial- und Beratungskiosk weiter fortgeführt werden könne. Generell gebe es mehr Obdachlose. Maßnahmen in Hamburg-Mitte führten dazu, dass es mehr zu Betreuende gebe, die von dort nach Altona wanderten.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Auf Nachfrage bestätigt Frau Müller-Möller, dass die von der CDU-Fraktion angemeldete Referierendenanfrage zum Thema unbegleitete geflüchtete Minderjährige mit der unter TOP 3 erbetenen Referierendenanfrage gebündelt werden und der Schwerpunkt auf der Theodorstraße liegen soll.