Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.09.2023

Ö 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 3

Haushalt

Ö 3.1 - 21-4257

Klassische Sondermittel für die Verleihung des Altonaer Kinder- und Jugendpreises 2024 Empfehlung der Ausschussvorsitzenden

Frau Wolperthrt aus, dass es perspektivisch gut wäre, wenn für die Preisverleihung nicht mehr Sondermittel eingesetzt würden, sondern eine Überführung in die Rahmenzuweisung oder die Bereitstellung von Politikmitteln in den Blick genommen würden. Die Sondermittel seien sehr begrenzt und eigentlich für externe Träger vorgesehen.

 

Herr Schmidt merkt an, dass von der Anzahl der Anträge auf Sondermittel und deren Höhe abhängig sei, wie viele der Sondermittel einem Fachausschuss prozentual zur Verfügung gestellt würden. Daher spreche er sich dafür aus, der Empfehlung aus der Drucksache zu folgen. Wenn die Sondermittel nicht ausreichten, könne immer noch über die Bereitstellung aus Politikmitteln nachgedacht werden.

 

Frau Baumbusch merkt an, dass die Rahmenzuweisungen schon mit vielen anderen Themen belastet seien.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Ö 3.2 - 21-4258

Klassische Sondermittel für die Durchführung des Kinderferienprogramms für Daheimgebliebene Sommer 2024 Empfehlung der Ausschussvorsitzenden

Frau Wolpert merkt an, dass die Sondermittel begrenzt seien und nicht klar sei, ob am Ende genügend Mittel daraus für die Ferienprogramme zur Verfügung stünden.

 

Das Amt sichert auf Nachfrage zu, den Ausschussmitgliedern eine Übersicht über die Anträge für die Ferienprogramme in einer der kommenden Sitzungen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Schwarz hebt die Bedeutung der beantragten Mittel hervor. Diese seien für viele Träger nur ein Teil der Finanzierung der Ferienangebote und es würden auch andere Finanzierungsquellen gesucht, um insgesamt die Angebote für die Kinder und Jugendlichen zu realisieren.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Ö 3.3 - 21-4276

Klassische Sondermittel für die Durchführung des Kinderferienprogramms für Daheimgebliebene Herbst 2024 Empfehlung der Ausschussvorsitzenden

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Ö 4

Anträge / Anfragen

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 5

Regelhafte Berichte des Amtes gemäß § 19 BezVG-Vereinbarung

Ö 5.1 - 21-4299

Verwendung der Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Drucksache 21-4299 liegt als Tischvorlage vor.

 

Frau Wolpert berichtet auf Nachfrage, dass der Topf ursprünglich entstanden sei, um Projekte zu fördern, die Sicherheitsängsten entgegenwirkten.

 

Mehrere Ausschussmitglieder bitten das Amt zu ermitteln, welche Stelle im Bezirksamt für die Verteilung der Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz zuständig sei.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6

Mitteilungen

Herr Jez und Frau Wolf berichten Folgendes:

 

  • Die Umfrage des Jugendamtes „Was brauchst Du in Altona“ sei mittlerweile online (www.t1p.de/umfrage-altona). Man hoffe auf eine rege Teilnahme und es könne gerne hierfür geworben werden.
  • Veröffentlicht sei mittlerweile auch die Website www.sozialraum-altona.de, die Informationen zu Angeboten im Bereich Erziehung und Familie in den Sozialräumen und Stadtteilen Altonas biete.
  • In der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten sei amtsseitig die Behandlung der Themen Altonaer Modell, Haushaltsmodell 2024 sowie Berichte aus der Lenkungsgruppe zur Jugendhilfeplanung vorgesehen.

 

Frau Neldner berichtet, dass die Fraktion DIE LINKE für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Aufruf „Tu was, Hamburg! angemeldet habe.

Ö 7

Verschiedenes

Herr Pawletta berichtet auf Nachfrage von Frau Baumbusch, dass die Nachwahl der offenen Stellen der stimmberechtigen Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfer die kommende Sitzung der Bezirksversammlung vorgesehen sei.

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig Folgendes:

 

Die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 01.05.2024 fällt aus.