Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Stadtteilschule Ottensen (Vivo)
Ein Vertreter der agn & Partner GmbH stellt die geplante Stadtteilschule Ottensen im Vivo sowie deren einzelne in den Grundrissen eingetragenen Nutzungen mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Vor dem Hintergrund der vielen freigesetzten Treibhausgase und dem hohen Ressourceneinsatz beim Gebäudebau solle bei der Stadtteilschule Ottensen möglichst viel vom Bestandsgebäude des Vivo erhalten bleiben. Das Staffelgeschoss, das in keinem guten Zustand mehr sei, müsse jedoch zurückgebaut werden. Material aus dem Rückbau solle wenn möglich wiederverwendet werden. Auf dem neuen Dach würden die Freiflächen, intensive und extensive Begrünung sowie eine Photovoltaikanlage geplant. Durch zusätzliche Begrünung am Gebäude solle das Mikroklima verbessert werden und durch die Begrünung an den Stahlträgern an der Bahrenfelder Straße ein neuer Zwischenraum zum Stadtteil entstehen. In dem Bereich des Gebäudes an der Bahrenfelder Straße würden ein Café, ein Fab Lab sowie Tanz und Musik untergebracht, um ein Interagieren mit dem Stadtteil zu ermöglichen. Eine normale Sporthalle sei nicht, dafür aber Sportflächen für alternative Sportkonzepte vorgesehen. Zum Thema Sport habe es einen intensiven Austausch mit den zuständigen Behörden gegeben. Ein Großteil des Anforderungsprofils des Sportunterrichts könne in den Sporträumen abgebildet werden, die Platz für eine parallele Beschulung von drei Schulklassen böten. Insgesamt habe die Schule eine Fläche von circa 19.000 m2. Die Tiefgarage solle weiter bestehen bleiben, um unter anderem die nötigen Stellplätze der Lehrer:innen nachzuweisen.
Die beteiligten Freichflächenplaner:innen arbeiteten auch an der Begrünung des Hochbunkers an der Feldstraße und kannten sich mit dem Thema aus. Es gebe Pflanzen, die robust genug für eine Begrünung an der Westseite der Schule seien. Im Vivo gebe es bereits eine große Zisterne, die auch weiter zum Zurückhalten von Regenwasser genutzt werden solle. Das Gebäude sei an das Fernwärmenetz angeschlossen. Zusammen mit der geplanten Photovoltaikanlage würden die Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien erfüllt. Überdies werde das Dach gemäß aktueller energetischer Vorgaben erneuert.
Frau Barth (Behörde für Schule und Berufsbildung, BSB) erläutert, für klassische Hallenzeiten werde ein Austausch mit den umliegenden Schulen insbesondere der Schule Bahrenfelder Straße angestrebt, die dafür die Sporträume der Stadtteilschule Ottensen nutzen könnten. Dabei würden für bestehende Schulen keine Hallenzeiten wegfallen. Die Sporthallenbedarfe seien bei der Schulplanung mitbedacht und ein Austausch werde zusammen mit der Schulaufsicht organisiert. Auch das Sportreferat der BSB und das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung seien beteiligt gewesen. Von der Kooperation würden dann alle profitieren.
Die Stadtteilschule Ottensen werde als fünfzügige Schule geplant. Dabei würden dieselben Vorgaben und Schlüssel erfüllt wie bei anderen Schulen auch. Aufgrund der Nutzung des Bestandsgebäudes würden einige Anforderungen zum Vorteil der Schüler:innen übererfüllt. Die Flächen für die 45 nötigen Klassenräume würden nachgewiesen.
Frau Doblhofer (BSB) ergänzt auf Nachfrage, eine zusätzliche Personalausstattung sei nicht vorgesehen. Schulen könnten ihre Ressourcen aber flexibel einsetzen. Die vorgesehenen Räumlichkeiten für Robotik könnten ohnehin beispielsweise von Physiklehrer:innen genutzt werden. Sie erinnert, dass es Diskussionen bezüglich des Ankaufs eines Grundstücks in der Umgebung für eine Sporthalle gegeben habe und sichert zu, dies ggf. nachzureichen.
Frau Dr. Steffens befürwortet, das Gebäude des Vivo zu erhalten und Begrünung zu ergänzen. Gewisse Sportarten seien aber auf eine richtige Sporthalle angewiesen.
Herr Reinig lobt die offene Struktur der geplanten Schule.
Frau Frey befürwortet das vorgestellte Konzept.
Herr Ziegert betont, Ressourcen wiederzuverwenden und mit Schulen in der Umgebung zu kooperieren, seien Mindestanforderungen. In der Umgebung gebe es keine freien Sporthallenzeiten.
Herr Klinzing (Schulbau Hamburg, SBH) unterstreicht, das Projekt, aus einem ehemals geplanten Kaufhaus eine Schule zu machen, sei sehr innovativ. So graue Energie einzusparen und das Bestandsgebäude umzunutzen sei für SBH aber noch experimentell und die Planung sehr anspruchsvoll.
Schulcampus Struenseestraße
Frau Ochs (SBH) stellt die Planung des Schulcampus Struenseestraße samt Freiflächenkonzept mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. SBH setze den Siegerentwurf des vorangegangenen Wettbewerbsverfahrens um, dessen Fassade wertig aussehen werde. Der Treppenabgang zur Mensa sei großzügig geplant. SBH setze den Beschluss über die geplante Schüler:innenzahl bestmöglich um und arbeite an einer schnellen Umsetzung des geplanten Schulcampus, könne dabei aber nicht alle Parameter beeinflussen. Die unter dem Plangebiet liegende S-Bahntrasse sei von Anfang an und auch im Wettbewerbsverfahren berücksichtigt worden. Die zuletzt vorgenommenen Anpassungen der Planungen seien gewählt worden, um Risiken zu minimieren. Da eine Zufahrt von der Königstraße aufgrund des erhaltenswerten Baumbestands nicht möglich sei, erfolge diese über die Struenseestraße.
Für den Ausschuss neu sei, dass sowohl die Einfeld- als auch die Dreifeldsporthalle gestapelt würden. Im Erdgeschoss der Dreifeldhalle werde eine Sporthalle gemäß den Anforderungen des Rollstuhlsports und im Obergeschoss eine Sporthalle gemäß den Anforderungen des Schulsports entstehen. Die Sporthallen seien daher nicht DIN genormt, da es etwa für eine Tribüne nicht genug Platz gebe.
[Nachtrag von SBH zu Protokoll:
Die gestapelte Dreifeldhalle wird wie folgt geplant: Die untere Dreifeldhalle (29x45m) mit der Spielfeldgröße (27x45m) erhält zu dem üblichen Umkleidetrakt einen zusätzlichen Umkleidetrakt für Rollstuhlfahrer:innen, Behinderten WC´s und ein Rollstuhllager, um in der Halle die Sportart Rollstuhl Rugby zu ermöglichen. In dieser Dreifeldhalle können Rollstuhl-Rugby Wettbewerbe stattfinden. Eine klassische Tribüne wird jedoch nicht geplant. Allerdings besteht einseitig die Möglichkeit auf dem (2x45m) breiten Seitenstreifen Bänke für Zuschauer aufzustellen, die diese als Sitzgelegenheit nutzen können. Die obere Halle hat dieselbe Größe wie die untere Dreifeldhalle. Diese Halle wird ebenfalls ohne eine klassische Tribüne ausgestattet werden. Mobile Sitzbänke könnten jedoch auch hier einseitig aufgestellt werden. Die Position des 2m breiten Seitenstreifens an den Halleneingängen lässt das Aufstellen einer klassischen Tribüne oder Klapptribüne nicht zu. Die Hallenkubatur ist nicht erweiterbar, da westlich der Wirtschaftshof anschließt und östlich die Halle des Altonaer Turnverband von 1845 e.V. (ATV) benachbart ist.]
Frau Wolpert legt dar, eigentlich hätte der Schulcampus Struenseestraße bereits eröffnet sein sollen. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.02.2023 sei über Schwierigkeiten hinsichtlich der Fläche des Jugendclubs berichtet worden. Dieser sei sehr wichtig für den Stadtteil. Es sei geplant, dass die Fläche in das Eigentum des Bezirksamtes übergehe, wofür aber keine zusätzlichen Mittel vorhanden seien. Gleichzeitig zur Schaffung des Jugendclubs habe eigentlich der ATV auf der Fläche eine neue Sporthalle sollen. Diesem fehlten dafür aber momentan die Mittel. Der Neubau des Jugendclubs sei für die Bezirksversammlung ein wichtiger Aspekt der Planung gewesen. Eine weitere Verzögerung wäre sehr problematisch.
Frau Stödter-Erbe berichtet, die Fläche des Jugendclubs befinde sich derzeit noch im Verwaltungsvermögen der BSB. Durch die nun geplante Stapelung der Dreifeldhallen habe sich die schwierige Situation auf dem Grundstück etwas entspannt. Momentan werde innerhalb des Bezirksamts daher beraten, wie eine gute Lösung aussehen könne. Zu berücksichtigen seien dabei Aspekte wie zum Beispiel der Baumbestand. Auch das Bezirksamt wäre in der Lösung gerne schon weiter. In den letzten Jahren habe es für die Fläche aber sich ändernde Rahmenbedingungen und unterschiedliche Interessen gegeben. Auf den ATV als externen Akteur habe das Bezirksamt überdies keinen Einfluss. Es sei immer Vorgabe gewesen, dass die Planung des ATV vor der des Jugendclubs zurücktreten müsse. Dennoch seien Aspekte wie Baustellenzuwegungen bei der Planung zu berücksichtigen.
Frau Barth ergänzt, die durch drei verschiedene Interessen sehr komplexe Gemengelage auf diesem Grundstück habe sich durch die gestapelt geplanten Dreifeldhallen etwas entspannt, da die BSB ihre Sportbedarfe nun ohne das Grundstück realisiere. Derzeit befinde sich die BSB im Austausch bezüglich einer Übertragung des Grundstücks an das Bezirksamt.
Für Altona sei es essenziell, die regionale Versorgung an ausreichend Schulflächen für die Schüler:innen sicherzustellen. Durch die Schaffung der zusätzlichen Sportkapazitäten würden die umliegenden wettkampftauglichen Sporthallen entlastet. Es sei hier nicht machbar, DIN-genormte wettkampftaugliche Dreifeldhallen umzusetzen.
Herr Schmidt merkt an, dass er nach den jahrelangen Planungen konkretere Aussagen zum Jugendclub erwarte. Die Kinder warteten auf diesen schon lange.
Herr Reinig moniert, dass der Zeitplan nur Angaben mit dem unklaren Hinweis „frühestens“ beinhalte.
Herr Klinzing stellt fest, der gezeigte Zeitplan gebe einen groben Überblick und basiere auf den Vertrag mit der Generalunternehmerin OTTO WULFF Bauunternehmung GmbH. SBH gehe von der Einhaltung des Zeitplans aus. Es sei aber zu bedenken, dass ein großes Bauvolumen umgesetzt werde.
Frau Dr. Steffens stellt fest, die CDU-Fraktion habe immer kritisiert, dass am Schulcampus Struenseestraße zu viele Schüler:innen untergebracht würden. Dass die Schulen einige Flächen zusammen nutzten, mache diese Situation noch schwerer. Im Wettbewerbsverfahren habe sich die CDU-Fraktion gegen den ausgewählten Entwurf ausgesprochen, der eine brutale Wirkung von der Königstraße habe. Das gewählte Konzept für den Schulcampus halte die CDU-Fraktion nicht für richtig. Die Lösung für die Stapelung der Dreifeldsporthallen sei zwar erfreulich, die CDU-Fraktion habe aber immer wettkampftaugliche Dreifeldhallen gefordert, für die es in Hamburg zu wenig Flächen gebe, und sei deshalb mit dem Plan von SBH nicht einverstanden.
Herr Ziegert kritisiert, dass der Schulcampus Struenseestraße, dessen Bau weitere Notwendigkeiten mit sich bringe, in seiner Form gegen den Willen der Bezirksversammlung geplant werde. Nicht wettkampftaugliche Sporthallen und kaum Freiluftsportmöglichkeiten zu planen, sei nicht sinnvoll. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei es nicht verständlich, warum nur eine zentrale Treppe zur Mensa für über 2.000 Schüler:innen geplant und diese Situation nicht entzerrt werde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der unter den Flächen verlaufende S-Bahn-Tunnel bei der Planung zunächst nicht richtig berücksichtigt worden sei. Diese vielen Entscheidungen behinderten nun eine sinnvolle Entwicklung.
Die geplante Grundschule benötige einen Charakter der Förderung und der sozialen Integrationsleistung. Es sei gut, dass die geplante Grundschule von den großen Baukörpern der übrigen Schulen abgetrennt geplant werde, um einen eigenen Charakter zu erhalten. Altona benötige den Jugendclub dringend, dessen Schaffung nun in der Verantwortung des Bezirksamts liege. Diesen zu behindern, richte sich gegen den Willen der Altonaer Bevölkerung.
Herr Heuck betont, es sei Ziel aller, den Neubau nun endlich zeitnah fertigzustellen. Gleichzeitig sei es aber auch Aufgabe der Bezirksversammlung, getroffene Entscheidungen aufzuarbeiten. Es gebe noch viele Probleme zu lösen.
Frau Doblhofer stellt fest, dass auch im Schulcampus Struenseestraße hochmoderne pädagogische Konzepte verwirklicht würden. In der Sitzung am 05.06.2023 werde die BSB die Anmeldezahlen der Schüler:innen Altonas vorstellen.
Anlagen
TOP 2 Präsentation Schulcampus Struenseestraße_geschwärzt (4043 KB)
TOP 2 Präsentation Stadtteilschule Ottensen (Vivo)_reduziert_geschwärzt (7940 KB)
Fortsetzung der Beratung vom 23.01.2023, einvernehmlich vertagt.
Vertreter:innen der altonale GmbH stellen das Projekt vor. Die Kulturbänke würden transportier-, lager- und umgestaltbar sein. Durch die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten würden sie die kulturelle Vielfalt abbilden und gleichzeitig komfortabel sein, einen Begegnungsort darstellen und zum Verweilen einladen. Die Bänke könnten außerdem dazu dienen, den öffentlichen Raum anders zu erleben. Geplant seien an den Bänken auch kleine Veranstaltungen, Führungen und Interventionen. Nachhaltigkeit sei für das gesamte altonale Festival ein hohes Gebot. Eigentlich sei geplant, die Bänke nur während des Festivals innerhalb des Festivalgebiets und dann jährlich immer wieder aufzustellen. Es könne aber auch gemeinsam mit dem Ausschuss überlegt werden, ob und wo die Bänke länger stehen bleiben könnten. Auch ein Verteilen einzelner Bänke an beispielsweise die Stadtteilkulturhäuser sei denkbar. Die Aufstellung der Bänke sei bereits in den gestellten Sondernutzungsantrag für das Festival inkludiert.
Die Kulturbänke hätten die Maße 1,2m x 0,8m, böten Platz für vier bis sechs Personen und seien nicht gefährlicher als normale Bänke im öffentlichen Raum. Die Metallbeschläge würden abgerundet und darauf noch die Sitzflächen platziert. Das verwendete Holz werde lackiert und sei witterungsbeständig, sodass die Bänke zumindest die nächsten Jahre hielten. Diese würden so gebaut, dass es schwierig sei, diese ohne weiteres zu entwenden. Gegebenenfalls könnten die Bänke auch noch weiter beschwert werden. Außerdem gebe es auf der altonale einen Wachdienst. Vandalismus werde sich aber dennoch nicht vollständig verhindern lassen. Die Herstellung einer Bank koste 500 Euro, bei 60 Bänken entstünden daher kosten in Höhe von 30.000 Euro. Das Projekt sei langfristig angelegt und eine Partizipation der Nachbarschaft bei der Gestaltung der Bänke werde angestrebt. Die Kulturbänke sähen anders aus als diejenigen, die den Fraktionen 2022 vorgestellt worden seien, da das heute vorgestellte Konzept die altonale GmbH überzeugt habe und gut zum Festival passe.
Es seien auch weniger als 60 Kulturbänke denkbar. Wichtig sei nur, dass diese auf der Fläche der altonale sichtbar seien und ein neues Markenzeichen bildeten. 40 bis 30 Kulturbänke seien zunächst vermutlich auch ausreichend. Geplant sei, Patenschaften für die Bänke mit den Sponsor:innen und Partner:innen des Festivals zu vereinbaren. Gespräche dazu liefen bereits. Über diese Partnerschaften und die beantragten Politikmittel sollten die Kulturbänke sowie die künstlerischen Aktionen dazu finanziert werden. Einen Budgetplan könne sie den Ausschussmitgliedern noch zukommen lassen.
Frau Hirschfeld merkt an, dass eine 3D-Grafik sinnvoll sei. Da die Kulturbänke im öffentlichen Raum aufgebaut würden, sei davon auszugehen, dass diese von Unbefugten auseinander gebaut oder gestohlen würden.
Herr Heuck führt aus, dass es sich bei den Kulturbänken um ein ambitioniertes Kulturprojekt handle. Es bleibe leider noch unklar, was nach der altonale mit den Bänken geschehen werde. Die von der Fraktion GRÜNE beantragten Politikmittel in Höhe von 20.000 Euro seien viel Geld, das dann anderen Kulturprojekten fehle. Durch die Kulturbänke werde die Bühnenfläche der altonale erweitert. Noch habe ihn das Projekt nicht überzeugt. Er bittet die altonale GmbH darum, ein Gesamt- und Finanzierungskonzept mit Auflistung der Drittmittel zum Projekt, Infos zur Herstellung und Darstellung der Ziele des Projekts nachzureichen. Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, ob es nicht ehrlicher sei, konsumtive Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn die Bänke etwa schnell kaputt gingen.
Frau Frey schlägt vor, die Kulturbänke nach der altonale an verschiedene Akteuer:innen im Bezirk zu verteilen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Bänke ewig im öffentlichen Raum standhielten.
Herr Schmidt merkt an, noch bleibe unklar, wo die Bänke genau aufgestellt würden. Bei der Aufstellung auf Fuß- und Radwegen sowie auf Parkplätzen könne es Probleme geben. Außerdem sei fraglich, ob alle Sicherheitsaspekte geprüft seien. Er sei noch skeptisch, ob die Bänke wiederverwendbar seien. Eine kleinere Variante des Projekts mit zunächst nur 20 Bänken sei vielleicht denkbar. Anderen Antragstellenden auf Politikmitteln wäre es fair gegenüber, wenn noch Unterlagen zum Materialeinsatz und Angebote verschiedener Hersteller:innen eingeholt würden.
Frau Köster erklärt, vor Beschlussfassung zunächst noch fraktionsintern über das Projekt beraten zu wollen. Inhaltlich befürworte sie das Projekt, das Finanzierungskonzept müsse jedoch noch geprüft werden. Außerdem seien Politikmittel in Höhe von 20.000 Euro zu viel.
Frau Dr. Steffens merkt an, die Standorte der Kulturbänke seien noch unklar. Nun müsse der altonale GmbH vertraut werden, dass diese im Sondernutzungsantrag bereits inkludiert seien. Das heute vorgestellte Projekt wolle sie zunächst noch in der Fraktion beraten, da der Antrag der Fraktion GRÜNE zunächst noch viele Fragen offengelassen habe.
Frau Wolpert erläutert, das gesamte Projekt koste 60.000 Euro. Von der Fraktion GRÜNE beantragt seien investive Politikmittel in Höhe von 20.000 Euro für die Herstellung der Bänke, die insgesamt 30.000 Euro koste. Da es sich nicht um einen Zuwendungsantrag der altonale GmbH, sondern um einen Antrag der Fraktion GRÜNE handle, seien keine Angebote und weitere Unterlagen in den Anlagen enthalten. Vergleichbare Fälle habe es auch schon in der Vergangenheit gegeben. Sie bittet das Amt um einen Nachtrag zu den Kriterien investiver und konsumtiver Mittel.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Ob etwas investiv oder konsumtiv ist, richtet sich nach dem Wert des einzelnen Gegenstandes. Ab 800 Euro muss der Gegenstand inventarisiert werden, dann handelt es sich um investive Mittel. Im vorliegenden Fall sind die Kosten für die einzelne Bank ausschlaggebend – das sind 500 Euro. Also handelt es sich, egal wie viele Bänke gefördert werden sollen, in jedem Fall um konsumtive Mittel.]
Herr Ziegert bittet darum, in einer der zukünftigen Sitzungen das Grundfinanzierungskonzept der altona GmbH vorzustellen.
Herr Piotrowski schlägt Herrn Ziegert vor, einen entsprechenden TOP nach dem nächsten altonale Festival anzumelden. Er bittet die altonale GmbH, die vom Ausschuss erbetenen Unterlagen zeitnah an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung weiterzuleiten.
Frau Dr. Steffens meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.
Fortsetzung der Beratung vom 23.01.2023, Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Herr Piotrowski weist auf eine E-Mail mit einer grundsätzlich positiven Rückmeldung der Friedhofsverwaltung hin, die die Ausschussmitglieder vorab erhalten hätten.
Frau Dr. Steffens führt aus, die CDU-Fraktion stehe dem Vorschlag der Eingabe grundsätzlich offen gegenüber. Wenn die Friedhofsverwaltung mit der Aufstellung eines Gedenksteins einverstanden sei, könne dieser bzw. dessen Beschriftung aus Politikmitteln finanziert werden. Für die Pflege des Steins sollten jedoch keine Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Frau Pauly weist auf die Gedenkstätte der Familie Mönckeberg auf dem Friedhof Ohlsdorf hin, wo Frau Mönckeberg-Kollmars erster Ehemann und ihr Sohn bereits einen Gedenkstein hätten. Es solle besser dort eine Tafel aufgestellt werden.
Der Ausschuss bittet das Amt einvernehmlich, mit dem Friedhof Blankenese zu klären, wie hoch die benötigten Mittel für einen Gedenkstein sind und ob Mittel der Bezirksversammlung benötigt werden.
Fortsetzung der Beratung vom 23.01.2023, Beratungsbedarf der FDP-Fraktion.
Herr Heuck erklärt, dass die beantragten Politikmittel noch höher seien als in den vergangenen Jahren. Der altonale GmbH würden jedes Jahr sehr viele Mittel zur Verfügung gestellt, die für andere Projekte fehlten, denen ebenfalls eine Chance eingeräumt werden solle. Das altonale Festival müsse sich langfristig selbst finanzieren, darauf habe er auch bereits in den vergangenen Jahren hingewiesen. Er beantragt, 20 Prozent weniger als beantragt, also 21.760 Euro, zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU, folgenden Beschluss zu fassen:
Der altonale GmbH werden für die „altonale 2023“ konsumtiv Politikmittel in Höhe von 27.200 Euro zur Verfügung gestellt.
Die FDP-Fraktion stimmt für die Bereitstellung von 21.760 Euro.
Die Fraktion DIE LINKE enthält sich.
Fortsetzung der Beratung vom 23.01.2023, Beratungsbedarf der FDP-Fraktion.
Herr Heuck verweist auf seine Begründung unter TOP 5.1 und beantragt, zehn Prozent weniger als beantragt, also 22.500 Euro, zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Der altonale GmbH werden für das „STAMP Festival 2023“ konsumtiv Politikmittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die FDP-Fraktion stimmt für die Bereitstellung von 22.500 Euro.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Servererneuerung zur Erhaltung der Infrastruktur werden dem CineGraph – Hamburgisches Centrum für Filmforschung e.V. investiv Politikmittel in Höhe von 4.500 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.300 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Es gibt keine Anträge auf Stadtteilkulturmittel die für Sitzung am 06.02.2023.
Es gibt keine Anträge auf Stadtteilkulturmittel die für Sitzung am 06.02.2023.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Frau Stödter-Erbe berichtet, sie gehe davon aus, dass sich die Behörde für Kultur und Medien die Informationen direkt an die Stadtteilkulturhäuser gebe. Diesbezüglich werde sie aber noch einmal nachfragen. An einer Onlineplattform werde noch gearbeitet. Eine Infoveranstaltung sei am 15.02.2023 geplant. Das Bezirksamt sei dazu nicht eingeladen. Sie sichert zu, die entsprechende Pressemitteilung an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben die Pressemitteilung am 07.02.2023 erhalten.]
Frau Wolpert erklärt, es sei unklar, warum das Bezirksamt, das für die Stadtteilkulturhäuser zuständig sei, nicht beteiligt werde. Es müsse geklärt werden, bis wann Anträge gestellt werden müssten, und vermieden werden, dass die Stadtteilkulturhäuser diese dringend benötigten Mittel verpassten.
Frau Dr. Steffens bittet darum, die Akteur:innen, die an einer Kooperation arbeiteten, zur Vorstellung des Projekts einzuladen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Piotrowski berichtet, der Verkehrsausschuss habe darum gebeten, die Sitzungsräume zu tauschen, da der Sitzungsraum im Technischen Rathaus zu klein sei.
Verschiedene Ausschussmitglieder sprechen sich gegen einen Raumtausch aus.
Die Ausschussmitglieder schlagen folgende externe Orte für kommende Sitzungen vor: