Protokoll
VIDEOKONFERENZ der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.05.2022

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Die Drucksache 21-3080 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Geng und Frau Wolf berichten mithilfe der Präsentation aus Drucksache über Auswertung der Hilfen zur Erziehung (HzE) und statistische Zusammenfassungen der vorgenommenen Inobhutnahmen. Auf Nachfragen erläutern sie das Folgende:

• Die Frage, ob es ein Sommer-Winter-Gefälle für Fälle des Erziehungsbeistands nach § 30 SGB VIII ohne unbegleiteten minderjährigen Ausländer:innen (UMA) gebe, nähmen sie mit.
• Die Suche nach neuen Pflegefamilien, die in Hamburg von einer zentralen Stelle übernommen werde, laufe schleppend und die Anzahl der Pflegefamilien nehme eher ab. Die Ursachen dafür würden bereits untersucht.
• Es gebe weiterhin das Ziel, das Verhältnis stationärer Unterbringungen im Vergleich zu anderen Unterbringungsformen zu erhöhen. Das derzeitige Verhältnis sei nicht zufriedenstellend. Es werde bereits mit Investor:innen über nötige Raumkapazitäten gesprochen. Bis nach Gesprächen Wohnraum geschaffen sei, vergehe aber viel Zeit.
• Die auswertigen Unterbringungen seien weiter stabil hoch, da Geschwister oft nicht gemeinsam bei einem Altonaer Träger untergebracht werden könnten. Die auswertigen Träger verfügten häufig über größere Räumlichkeiten. Eigentlich sollten Geschwister nicht getrennt werden. Zum Teil sei dies aber erforderlich, da Träger für eine gemeinsame Unterbringung nicht gefunden würden.
• Die Anzahl Inobhutnahmen 0-6 Jähriger sei 2021 und Ende 2020 zurückgegangen. Dies werde auf die gut funktionierenden Netzwerke und die enge Zusammenarbeit im Sozialraum zurückgeführt. Schnelle, vorzeitige Hilfestellungen könnten so vor einer Inobhutnahme erfolgen. Auch mit den Familienrichter:innen im Bezirk, die früh eingeschaltet würden, gebe es dazu einen engen Austausch. Ein Zusammenhang zum Lockdown bestehe nicht, da die Kitas 2021 geöffnet gewesen seien. Nach Beendigung der Inobhutnahme 0 bis 6 Jähriger werde nach einem Jahr geprüft, was aus den Kindern geworden sei. Habe sich das Umfeld in diesem Zeitraum stabilisiert, würden die Kinder von der Liste der in obhutgenommenen Kindern entfernt.
• Aufgrund vermehrter Renteneintritte der darin tätigen Menschen werde das Thema Lebensgemeinschaften in Hamburg neu aufgestellt werden müssen. Die Regularien wie etwa die Vertretungsregeln seien nicht mehr zeitgemäß und bessere Anreizsysteme nötig. Mit dem LAB Lange Aktiv Bleiben e.V. liefen derzeit Verhandlungen zur Einrichtung einer Lebensgemeinschaft in Altona.

Herr Bründel-Zeißler merkt an, mit den Altonaer Trägern könne darüber gesprochen werden, mehr Angebote stationärer Hilfe anzubieten. Diese wären dazu grundsätzlich bereit, es gebe aber zu wenig Raum bzw. Immobilien dafür.

Die Übergabe einer Lebensgemeinschaft bei Renteneintritt gelinge in der Praxis meist nicht, weshalb etwaige Einrichtungen dann geschlossen würden.

Frau Stobbe meldet den TOP für die Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten am 18.05.2022 an, um dann gegebenenfalls noch offene Fragen klären zu können.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau von Stritzky erinnert daran, Geflüchtete anderer Herkunftsländer nicht zu vergessen. Auch in bestehenden Unterkünften komme es derzeit zu schwierigen Situationen, da zum Beispiel Gruppenräume für weitere Unterbringungsplätze gestrichen würden. Außerdem merkten mittlerweile auch die Kinder, dass ukrainische Geflüchtete anders behandelt würden.  

Frau Stobbe verweist auf die jüngste Änderung des § 13 BezVG. Die Ausschüsse entschieden nun selbst, ob sie digital tagten. Aufgrund der anhaltenden technischen Probleme mit dem Konferenztool beantragt sie, die kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten in Präsenz stattfinden zu lassen.

Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.06.2022 solle im Haus der Jugend in Osdorf stattfinden. Wenn möglich solle eine Führung durch das Haus erfolgen.

Herr Schmidt bittet darum, an der Planung des Umzugs des Hauses der Jugend beteiligte Jugendliche über die Umzugsphase berichten zu lassen.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt Frau Stobbes Antrag (bei namentlicher Abstimmung) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, einer Enthaltung der Fraktion GRÜNE sowie einer Enthaltung der stimmberechtigten Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Die Drucksache 21-3081 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Wolpert meldet den TOP für die Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten am 18.05.2022 an.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-3079 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Baumbusch bittet darum, den TOP in der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten erneut aufzurufen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Auf Herrn Bründel-Zeißlers Antrag wird die Sitzung nach TOP 3 aufgrund anhaltender technischer Schwierigkeiten verschiedener Ausschussmitglieder einvernehmlich beendet.