Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren vom 03.12.2018

Herr Riedel begrüßt Herrn Heuck als neuen ständigen Vertreter der FDP-Fraktion im Ausschuss und weist ihn auf seine Pflichten nach dem Bezirksverwaltungsgesetz, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Eine Referentin der Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg gibt anlässlich des hundertsten Jahrestages des Frauenwahlrechts einen historischen Überblick zu der Einführung des Frauenwahlrechts und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Folgende Punkte werden angeführt:

• Am 12. November 1918 habe der Rat der Volksbeauftragten einen Erlass zur Einführung des Wahlrechts für beide Geschlechter verkündet. Seitens der Frauen habe dies große Erwartungen geweckt. Generell sei ein Bewusstsein dafür zu spüren gewesen, dass etwas Bedeutendes passiert sei. Wenige Monate später habe es die erste Rede einer Frau vor einem deutschen Parlament gegeben.
• Das gleiche Wahlrecht für Frauen und Männer sei im Folgenden in der Verfassung der Weimarer Republik verankert worden.
• Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einführung des Frauenwahlrechts sei die Änderung des Vereinsrechts im Jahr 1908 gewesen. Durch die Änderung sei es auch Frauen erlaubt worden, in Vereinen mitzuwirken. Da die politischen Parteien zu der Zeit als Vereine organisiert gewesen seien, sei dies eine entscheidende Entwicklung gewesen.
• Hamburg sei ein wichtiger Ort für die Einführung des Frauenwahlrechts gewesen. In dem Hamburgischen Vereinsrecht seien Frauen im Gegensatz zu dem Preußischen nicht ausgeschlossen gewesen. In Hamburg sei der erste deutsche Frauenstimmrechtsverein gegründet worden. Altona habe in dieser Zeit zu Preußen und nicht zu Hamburg gehört.
• In Hamburg seien die Arbeiterbewegung und die bürgerlichen Frauenbewegungen bereits in den 1870er und 1880er Jahren aufgekommen. 
• Helene Lange habe als Frau die erste demokratisch gewählte Hamburgische Bürgerschaft eröffnet.
• Die Protestformen seien eher unauffällig und nicht vergleichbar mit der Suffragettenbewegung in Großbritannien gewesen.
• Auch die Kommunistische Partei Deutschlands habe das gleiche Wahlrecht gefordert.
• Der November 1918 sei ein Umschlagpunkt des politischen Prozesses und die Einführung des Frauenwahlrechts ein Element des gesamten Demokratisierungsprozesses gewesen. Es sei hierbei nicht vorrangig um die Frauen, sondern vielmehr um die Transformation an sich gegangen.
• Es sei anzunehmen, dass der Transformationsprozess auch innerhalb der Familien unterstützt worden sei. Innerhalb der Familien sei wahrgenommen worden, dass sich die Frauen sozial und politisch engagierten. Die Männer unterstützten dies vielfach. Viele Frauen der bürgerlichen Frauenbewegung seien alleinstehend gewesen.
• Der Prozess der Einführung des Frauenwahlrechts sei unumstritten gewesen und sei auch später nie mehr in Frage gestellt worden.
• Deutschland stelle hierbei keine Ausnahme dar. In vielen europäischen Staaten sei das Frauenwahlrecht als Teil eines gesamtpolitischen Prozesses eingeführt worden.
• Nach der Umsetzung des gleichen Wahlrechts für Frauen und Männer nach 1918 hätten keine großen Unterschiede in den Wahlergebnissen festgestellt werden können.
• In Frankreich sei anders als in Deutschland keine Debatte über das Wahlrecht entstanden. Das gleiche Wahlrecht sei dort erst 1944 eingeführt worden.
• In der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands seien keine Frauen zugelassen gewesen, somit sei den Frauen nach der Machtübernahme das passive Wahlrecht wieder entzogen worden. Auch das aktive Wahlrecht sei aufgrund der folgenden Entwicklung, dass Wahlen kaum noch Einfluss gehabt hätten, wieder entzogen worden.
• Die Sonderrechte für Frauen in der Bundesrepublik Deutschland seien bis heute nicht abgeschafft. Für die Umsetzung des Artikel 3 des Grundgesetzes seien bis in die 1970er Jahre formale Bedingungen, wie beispielsweise das Ehe- und Scheidungsrecht, geschaffen worden.
• Es stelle sich auch noch in der heutigen Zeit die Frage, ob das Wahlrecht wirklich gleich sei. 51 % der Bevölkerung seien weiblich. Dies werde in den Parlamenten aber nicht abgebildet.
• Weiterführende Informationen zu diesem Thema seien in den Publikationen „Politik und Geschlecht. Zur Politischen Kultur bürgerlicher Frauenvereine in Hamburg 1871–1918“ und „Man meint aber unter Menschenrechten nichts anderes als Männerrechte“ zu finden.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag.

Frau Schulz-Müller erklärt, der Ausschuss wolle das Thema wach halten. Es seien Strukturen geschaffen worden, Chancengleichheit sei aber noch nicht erreicht. Daher sei es wichtig, das Thema immer wieder aufzugreifen. Der Vortrag sei sehr spannend gewesen.

Herr Dr. Lembke weist auf die informative Broschüre „Hamburg besucht“ des AKTIVOLI Landesnetzwerkes hin und bittet darum, diese allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat die Broschüre am 04.12.2018 von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung per E-Mail erhalten.]

Frau Illing berichtet, dass die Mitglieder des Bezirksseniorenbeirates begonnen hätten, die Einrichtungen für Senioren in ihrer Umgebung aufzusuchen, um Präsenz zu zeigen und sich als Ansprechpartner vorzustellen.

Die Planungen zu den 30. Altonaer Seniorentagen im kommenden Jahr hätten begonnen.

Herr Riedel weist darauf hin, es sei angedacht, der Sitzung am 01.04.2019 das Schwerpunktthema Senioren zu geben.

Fortsetzung der Beratungen vom 05.11.2018, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, der Umwidmung der Mittel zuzustimmen.

Fortsetzung der Beratungen vom 05.11.2018, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, der Umwidmung der Mittel zuzustimmen.

Frau Gaedtke berichtet, dass in der letzten Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen keine Neuwahl des Vorsitzes habe stattfinden können, da der Beirat, aufgrund von zu wenigen anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern, nicht beschlussfähig gewesen sei. Für die kommende Sitzung am 10.12.2018 sei nun wieder eingeladen worden.

Frau Remmert erläutert, die gewünschte Übersicht bezüglich Zusammensetzung und Quotierung des Beirates habe noch nicht fertiggestellt werden können. Es seien seit 2016 verschiedene Beschlüsse bezüglich der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder, der Arten der Behinderungen und der Quotierung gefasst worden.

Frau Kieser bittet darum, die Informationen kurzfristig schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Die Drucksache liegt nicht vor.

Herr Dr. Lembke bietet an, dass seine Stichworte zu den Änderungen des Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes an den Ausschuss versendet werden könnten. Es habe erfreuliche Verbesserungen gegeben.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Stichworte sind dem Ausschuss am 04.12.2018 von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung per E-Mail zugeschickt worden.]

Herr Riedel berichtet, es habe kürzlich der zweite Runde Tisch in diesem Jahr zur Situation um die Kontakt- und Beratungsstelle für Drogenabhängige Stay Alive in der Virchowstraße stattgefunden. Seit Öffnung der Einrichtung im Jahr 2010 habe es immer wieder Beschwerden der Anwohner gegeben. Aus diesem Grund sei ein Runder Tisch unter der Leitung des Gesundheitsamtes Altona eingerichtet worden. Da die Beschwerdelage in diesem Jahr erneut zugenommen habe, habe der Runde Tisch in den vergangenen Monaten bereits zweimal stattgefunden.

Herr Grutzeck führt ergänzend aus, dass es von Beginn an Ängste der Anwohner gegeben habe. Im Rahmen des ersten Runden Tisches in diesem Jahr sei Empörung darüber geäußert worden, dass das Dealen von Drogen und die öffentlichen Auseinandersetzungen der Menschen, die die Beratungsstelle aufsuchten, in der Umgebung zugenommen hätten. Es solle außerdem zu Belästigungen gekommen sein und es sei in der Öffentlichkeit uriniert worden. Dies führe zu einer lästigen Situation für die Anwohner.

Bei dem ersten Runden Tisch seien polizeiliche Maßnahme vereinbart worden, die in der Zwischenzeit zu einer Verbesserung der Lage geführt hätten. Wenn die Polizei nicht vor Ort sei, nähmen die Probleme erneut zu. Die Polizei habe im Rahmen des zweiten Runden Tisches zugesichert, die Situation weiter im Blick zu behalten. Die kalte Jahreszeit könne ebenfalls dazu beitragen, dass die Probleme abnähmen, da sich weniger Menschen auf der Straße aufhielten.

Die Bezirksversammlung habe in ihrer Sitzung vom 22.11.2018 einen Beschluss gefasst (Drs. 20-5370), in dem die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gebeten werde, die Einrichtung eines Angebotes zum mobilen Spritzentausch zu prüfen, um die Einrichtung Stay Alive zu entlasten.

Vor dem Umzug nach Altona habe Stay Alive seine Räumlichkeiten in der Davidstraße gehabt. Ein Umzug innerhalb St. Paulis sei nicht möglich gewesen, da keine geeigneten Räumlichkeiten in der Umgebung gefunden worden seien.

Der nächste Runde Tisch finde Anfang 2019 statt. 

Herr Dr. Lembke erklärt, dass die Mitarbeiter von Stay Alive gute Arbeit leisteten. Die Drogenabhängigen seien krank und bekämen dort Hilfe.

Innerhalb der Räumlichkeiten und dem eingezäunten Außenbereich habe Stay Alive das Hausrecht. Für den öffentlichen Raum sei die Polizei und nicht Stay Alive zuständig. Bei Vorfällen in der Umgebung müsse die Polizei gerufen werden. Dies sei in der Vergangenheit nicht immer passiert.

Bei den Runden Tischen habe sich herausgestellt, dass sich alle Parteien ihren Aufgaben und Zuständigkeiten bewusst seien.

Herr Riedel stellt fest, das Thema werde den Ausschuss weiter beschäftigen. Gegebenenfalls könne die Leiterin des Stay Alive auch in den Ausschuss eingeladen werden.

Herr Riedel kündigt an, dass mit der Einladung zur nächsten Sitzung ein Vorschlag zur Planung der Themen für die verbleibenden Sitzungen in dieser Wahlperiode versendet werde.

Herr Dr. Lembke regt an, das Thema „Fortschreibung des Demografiekonzeptes“ zu behandeln und gegebenenfalls einen Referenten dazu einzuladen.